Political correctness versus Verfassung;

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In Falle des Generalbundesanwaltes ist die These vom Eingreifen der Politik in die "unabhängige" Justiz einfach sachlich rundherum falsch. Wer das dagegen dennoch beklagt (wie z.B. Herr Range selbst), kann sich über den Status des Generalbundesanwaltes und seine Aufgaben gerne auf dessen eigener Homepage informieren:
"Die Stellung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof weist eine statusrechtliche Besonderheit auf. Der Generalbundesanwalt ist "politischer Beamter" (§ 54 Abs. 1 Nr. 5 BBG). Die beamtenrechtlichen Bestimmungen sehen vor, dass er sich in Erfüllung seiner Aufgaben in fortdauernder Übereinstimmung mit den für ihn einschlägigen grundlegenden kriminalpolitischen Ansichten und Zielsetzungen der Regierung befindet. Er kann jederzeit ohne nähere Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden."


Mit den entsprechenden Konsequenzen im konkreten Fall - alles formal richtig. Ein Hautgout bleibt trotzdem!

Ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren ist noch keine Anklage und eine Anklage ist kein Schuldspruch. Das ist Sache des Richters und er ist völlig unabhängig in seinen Entscheidungen.

Das Problem ist aber, dass die Politik hier im Vorfeld eines möglichen Prozesses schon Einfluss nimmt und bereits die Ermittlungen unterbindet, so dass es gar nicht mehr zu einer prozessualen juristischen Würdigung kommen kann. Das ist klarer politischer Opportunismus!

Ich finde es schon interessant zu wissen, ob diese veröffentlichten Unterlagen geheim waren und wenn ja, ob in Folge Pressefreiheit einen Geheimnisverrat rechtfertigt.

Werden wir aber nie erfahren! Ich bin kein Jurist, aber in der faktischen Auswirkung kommt der aktuelle Umgang mit der Angelegenheit "in meiner Welt" einer Rechtsbeugung verdammt nahe!
 
A

anonym

Guest
Jup, so ist das wohl! Aber wir leben ja in einer Bananenrepublik und auf das was noch folgt, ist dieses Kapitel der politischen Rechtsbeugung eine Lachnummer. Tschüß Deutschland sag ich nur ... der Weg auf den Du gezwungen wirst hat mit Deiner Gründung (nach WWII) nix mehr zu tun. England und die Schweiz sollten Dein Vorbild sein .... Schade!
 
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...
Dieser Drops ist IMHO noch lange nicht gelutscht.....:)
basti
Stimmt :

"Strafvereitelung im Amt
Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen Maas
Die Affäre um Netzpolitik.org bekommt eine neue Wende: Gegen Justizminister Maas liegen Anzeigen vor. Die Berliner Staatsanwaltschaft geht nun dem Anfangsverdacht nach, dass der Minister im Amt strafvereitelnd gehandelt habe. ... "

http://www.n-tv.de/politik/Staatsanwaltschaft-prueft-Anzeigen-gegen-Maas-article15662196.html
 
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"Wollte nicht vom Hof schleichen"
Range wehrt sich
Rund vier Jahre war Harald Range Generalbundesanwalt, dann kostete ihn eine umstrittene Ermittlung den Job. Nun verteidigt er sein Vorgehen.
Der im Zuge der Landesverrat-Affäre gefeuerte Generalbundesanwalt Harald Range hat seine Ermittlungen gegen kritische Journalisten und seine öffentlichen Attacken gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigt. ..."


http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7103812/range-wehrt-sich.html
 
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Gerade Herr Range sollte jedoch wissen, dass ausgerechnet seine Funktion eben formal nicht unabhängig ist. Sein Amt ist im Sinne der klassischen Gewaltenteilung nicht als "unabhängig" vorgesehen und konzipiert. Herr Maas ist ihm gegenüber sehr wohl weisungsbefugt.

Sag mal, gehts noch?
Seltsame Auffassungen kommen da aus der roten Ecke.

Der Justizminister hat die Dienstaufsicht über den GBA, kann in Personalpolitik, Ausstattung, Dienstort etc.pp Einfluss nehmen und Zielvereinbarungen beschließen.
Er hat aber keinerlei Befugnis, in laufende Ermittlungsverfahren weisungsbefugt einzugreifen, besonders nicht in Ergebnisse.
Das wäre dasselbe, als ob der Präsident des Bundeskriminalamtes seinen kriminaltechnischen Sachverständigen Weisungen erteilen dürfte, was bei den Gutachten herauskommen soll.

Wenn das stimmt, was Range über die Zurückhaltung des Gutachtens sagt, wäre das ein Skandal, der eigentlich den Rücktritt des Ministers zur Folge haben müsste. Statt dessen wird ein Nachgeordneter geschasst. Aber sowas sind wir ja von den Politikern gewohnt.
 
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Sag mal, gehts noch?

Wenn das stimmt, was Range über die Zurückhaltung des Gutachtens sagt, wäre das ein Skandal, der eigentlich den Rücktritt des Ministers zur Folge haben müsste. Statt dessen wird ein Nachgeordneter geschasst. Aber sowas sind wir ja von den Politikern gewohnt.

Yep, zuletzt bei diesem extrem befähigten Plagiatsproduzenten !
 
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Beides hat ein "Gschmäckle": Ranges Zurückhaltung/Untätigkeit bezüglich Ermittlungen in Sachen NSA und Maas Einflussnahme in Sachen Schutzmauern um Journalisten.

Beides politisch gewollt/korrekt. Im ersten Fall hat Range sich dem politischen Wunsch, das ganze herunterzukochen und nicht weiter zu verfolgen gebeugt- im zweiten nicht.
Er bestätigt leider mein Vorurteil, welches ich von Juristen habe- opportunistisch bis in die Haarwurzeln. Was ihn nun "geritten" hat, sich wider die Political correctness als aufrechten Verteidiger des Rechtes zu gerieren, weiß ich nicht. Dennoch ist es ausgesprochen fragwürdig, wie Maas in diesem Fall vor der vereinten Journaille kriecht- denn ein Ermittlungsverfahren und ein Gutachten sind noch keine Verurteilung.
 
Y

Yumitori

Guest
Beides hat ein "Gschmäckle": Ranges Zurückhaltung/Untätigkeit bezüglich Ermittlungen in Sachen NSA und Maas Einflussnahme in Sachen Schutzmauern um Journalisten.

Beides politisch gewollt/korrekt. Im ersten Fall hat Range sich dem politischen Wunsch, das ganze herunterzukochen und nicht weiter zu verfolgen gebeugt- im zweiten nicht.
Er bestätigt leider mein Vorurteil, welches ich von Juristen habe- opportunistisch bis in die Haarwurzeln. Was ihn nun "geritten" hat, sich wider die Political correctness als aufrechten Verteidiger des Rechtes zu gerieren, weiß ich nicht. Dennoch ist es ausgesprochen fragwürdig, wie Maas in diesem Fall vor der vereinten Journaille kriecht- denn ein Ermittlungsverfahren und ein Gutachten sind noch keine Verurteilung.

Moin,

ganz richtig, nicht nur keine Verurteilung, es bedeutet noch nicht mal eine Anklage, die muss ja erst mal zugelassen werden.
Viele sind sicher opportunistisch, vergiss'aber auch nicht, dass ein Diensteid erstens bindet und zweitens von manchem sehr hoch eingeschätzt wird.
U n d - wir wissenalle nicht a l l e Einzelheiten in beiden Fällen - und allenfalls ein Jurist mit entsprechender Spezialisierung kann überhaupt abschließend beurteilen, was Sache ist, w e n n er a l l e Einzelheiten kennt.
Das klingt nicht gerade befriedigend, ist mir klar - aber dennoch halte ich es für höchst voreilig die beiden Tatbestände miteinander zu vergleichen. Es mag manchem passen oder auch nicht - Physik und Jurisprudenz sind hoch komplizierte Fachbereiche und allenfalls noch v. Philosphie übertroffen; deeshalb kann ich die Vorurteile - die Du achtenswerter Weise auch so bezeichnest - gut verstehen (nachvollziehen),sie bleiben dennoch falch.....

Habe die Ehre und
Waidmannsheil
 
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.........Es mag manchem passen oder auch nicht - Physik und Jurisprudenz sind hoch komplizierte Fachbereiche und allenfalls noch v. Philosphie übertroffen; deeshalb kann ich die Vorurteile - die Du achtenswerter Weise auch so bezeichnest - gut verstehen (nachvollziehen),sie bleiben dennoch falch.....

Habe die Ehre und
Waidmannsheil
Na ja, meine "Vorurteile" mutieren allmählich zu zutreffenden Urteilen- Natürlich mit Ausnahme deiner Person;-)- oder ist nur Zufall, dass die Juristen, die mir bislang begegneten ( von den fragwürdigen Gestalten, die die "Aufarbeitung" des 3. Reiches betrieben einmal abgesehen) dass 90% der Juristen, mit denen ich zu tun hatte, entweder naturdumm waren, sich für Gott hielten oder fachlich so "kompetent" waren, dass ich sie (in eigenen Prozeßkalamitäten) als juristischer Laie darauf aufmerksam machen musste, dass die Gesetzeslage, die sie zur Begründung meines Begehrens anführten, seit fast einem Jahr nicht mehr gültig war.

Ich erkenne in Ranges Verhalten "Elemente" aller drei von mir angeführten "Juristenmerkmale" wieder- und glaube ungeprüft nichts von dem, was die meisten deines Berufsstandes mir im persönlichen Kontakt erzählen.

Vielleicht braucht es aber auch die persönliche Erfahrung eines integeren Juristen, damit ich den Ranges dieser Welt die Verteidigung des Rechtes gegen politische Einflussnahme als wahrhaftig glauben kann.;-)
 
Y

Yumitori

Guest
Na ja, meine "Vorurteile" mutieren allmählich zu zutreffenden Urteilen- Natürlich mit Ausnahme deiner Person;-)- oder ist nur Zufall, dass die Juristen, die mir bislang begegneten ( von den fragwürdigen Gestalten, die die "Aufarbeitung" des 3. Reiches betrieben einmal abgesehen) dass 90% der Juristen, mit denen ich zu tun hatte, entweder naturdumm waren, sich für Gott hielten oder fachlich so "kompetent" waren, dass ich sie (in eigenen Prozeßkalamitäten) als juristischer Laie darauf aufmerksam machen musste, dass die Gesetzeslage, die sie zur Begründung meines Begehrens anführten, seit fast einem Jahr nicht mehr gültig war.

Ich erkenne in Ranges Verhalten "Elemente" aller drei von mir angeführten "Juristenmerkmale" wieder- und glaube ungeprüft nichts von dem, was die meisten deines Berufsstandes mir im persönlichen Kontakt erzählen.

Vielleicht braucht es aber auch die persönliche Erfahrung eines integeren Juristen, damit ich den Ranges dieser Welt die Verteidigung des Rechtes gegen politische Einflussnahme als wahrhaftig glauben kann.;-)

N'Abend,

na, ich weiß nicht, ob ich eine Ausnahme bin - aber ich sage immer, ich bin dermaßen spezialisiert durch die letzten 25 meine dreissig Berufsjahre, dass ich nur in meinem Spezialgebiet ( da allerdings jeden) Prozess gut führen würde - wobei es Prozesse gibt, die man nicht gewinnenkann, auch, weil es Parteien, also Klienten, gibt, die einfach ein Urteil b r a u c h e n, weiil sie nicht kapieren, wenn sie im Unrecht sind.
Wer aber als Jurist nicht lern- bzw. kritikfähig ist, hat etwas nie gelernt - und das ist in der Tat schlimm: Absolut differenziertes Durchdenken eines Sachverhaltes. Kann furchtbar viel Zeit kosten, ist aber immer hilfreich.
Überall, wo Menschen sind, menschelt es. Auch Juristen machen Fehler, wie immer sie heissen.
Nochmal - wir w i s s e n von beiden Komplexen zu wenig, um sie wirklich genau beurteilen zu können; selbst wenn Range im letzten Fall nicht aus ehrlichem Herzen gehandelt hat, mir s c h e i n t sein Handeln richtig zu sein.
Und ganz zuletzt: Was "Recht" ist, definiert ja der Gesetzgeber - zu allen Zeiten ist dies so gewesen; also ist "Recht" immer politisch motiviert. W a s unbedingt g e s c h ü t z t werden m u s s, ist das Prinzip der G e w a l t e n t e i l u n g - und d a s ist gerade beim Generalbundesanwalt eine sehr heikle Sache.
Nimm' mir's nicht krumm, aber Staats-, Verwaltungs- und Verfassungsrecht sind sehr komplizierte Materien - da können nicht einmal alle berufserfahrenen Juristen wirklich mitreden.
Ich habe eine Meinung zu alledem,ob die richtig ist, werde ich vielleicht in ein, zwei Jahren wissen. Aber e i n e s ist klar: Ein Geheimnisverrat bleibt tatbestandlich ein Geheimnisverrat, gleichgültig, ob ihn ein Journalist begeht oder ein "whistleblower" - ich halte Snowden für einen Verräter - mag er glauben, Rechtfertigungsgründe gehabt zu haben oder nicht.
Und - ganz im Ernst - ein Ermittlungsverfahren, na ja - wer sich davon unter Druck gesetzt fühlt, dürfte im Grunde nicht einmal mehr Auto fahren, denn auch ein solches nach einem Unfall mit Körperverletzungwird eben auch durchgeführt.

Und trotzdem würde ich auswandern, wenn man mich aufnehmen würde (in USA oder CAN) - aber n i c h t dieser Affären wegen.... .

Habe die Ehre und
Waidmannsheil
 
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Wie sieht es eigentlich mit den Ermittlungsverfahren gegen Herrn Range aus?
Die Strafvereitelung im Amt in der NSA-Affäre ist offensichtlich, ebenso wie die offensichtliche Verfolgung Unschuldiger im Fall netzpolitik.org. Gerade im letzteren Fall ist es für jeden mit mehr juristischer Ausbildung als der jeweils ersten Vorlesung Staatsrecht
und Strafrecht offensichtlich.

Die Ermittlungen werden einzig und allein geführt um eine "Lizenz" zum allumfassenden Mitschnorcheln zu haben. Also in der Konsequenz die nachträgliche Legalisierung bereits vom Staat verübter Rechtsbrüche!

Die Stärksten Feinde unserer Verfassung und der bisher gekannten Lebensart heißen nicht Ali oder Mustafar, sondern sitzen in unseren Innen- und Justizministerien und in unseren Geheimdiensten! Was sich an Überwachungsarbeit heute BND, BfV, MAD & Co. leisten ist deutlich mehr und intensiver als das MfS oder Vorgänger je erbringen konnten!

Zum Thema Landesverrat wäre eher das Verhältnis BND/NSA aufklärungsbedürftig.
Oder wer schreit lauter "Haltet den Dieb!" als der Dieb selbst?
 
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Lies einfach mal, was dein Vorposter geschrieben hat und dann spare dir unqualifizierte Beiträge.
 
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Ich hatte befürchtet, dass wir hier zusammentreffen.

Das das Grundgesetz inhaltlich eine Verfassung d a r s t e l l t und als solche auch b e h a n d e l t wird, bestreitet niemand der bei klarem Verstand ist.
So eine Verfassung wäre auch jedem freiheitlich demokratischem Land zu wünschen.

Aber um aus diesem Verfassungsentwurf namens Grundgesetz eine richtige Verfassung zu machen, muss sie dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.

Das ist unbestreitbar bisher nicht geschehen und solange wird das Grundgesetz die Verfassung eben nur "darstellen" um bei deinen Worten zu bleiben.

Welche weitreichenden Wirkungen dieses "kleine unwichtige Detail" für unser tägliches Leben hat, darüber kann man gern mal an kalten Winterabenden beim Rotwein, Zigarre am Kamin philosophieren.
Ich hatte leider genug Gelegenheit mich mit der Thematik während des Studiums auseinander zu setzen.
Genau diese "Werte-Schlamperei" führt zu "Jeder macht was er will" wenn die gesetzlichen Normen des Zusammenlebens in Bedeutungs-Schwerelosigkeit aufgehen.




na ja die Furcht das deutsche Volk zu irgedwas auch immer abstimmen zu lassen ist ja extrem ausgeprägt. Eine echte Demokratie kann ich wie immer nur in der Schweiz erkennen.
Davon sind wir Lichtjahre weit weg. So wird der Bundesbürger von mediengesteuerten Politikern wohl auch noch weiter umerzogen, gegendert und für böld verkauft.
Klappt so lange wie die Wirtschaft läuft und der Steuerzahler dieses System weiter speist.....Ein Ende mit Schrecken kann daher nicht ausgeschlossen werden.
WmH
 
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Lies einfach mal, was dein Vorposter geschrieben hat und dann spare dir unqualifizierte Beiträge.

habe ich, ich habe seine Ansicht auch verstanden, teile sie nur in einzelnen Punkten, in anderen ganz deutlich nicht, auch begründet auf meine einschlägige Qualifikation. ;-)
 
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