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Gelöschtes Mitglied 6077
Guest
Die Euro-Rettungspolitik kommt erneut vors Bundesverfassungsgericht. Eine Gruppe von Ökonomen will gegen die Bankenunion klagen. Durch die neue Bankenaufsicht müssten deutsche Steuerzahler bald für ausländische Pleitebanken haften.
Kerber kritisierte laut der Zeitung, die Regeln zur Bankenaufsicht entbehrten jeglicher Ermächtigungsgrundlage. Sie stellten den ersten Schritt zu einer bisher nicht dagewesenen Haftung des deutschen Steuerzahlers für Banken außerhalb der nationalen Bankenaufsicht dar. Die gemeinsame Bankenaufsicht sei der "vorläufige Höhepunkt des Selbstermächtigungsregimes in Brüssel".
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) täusche die Öffentlichkeit über die Risiken der Bankenunion, sagte Kerber laut der Mitteilung der Gruppe. Die Bankenunion habe vor allem das Ziel, den zunächst nur für Staaten gedachten Euro-Rettungsfonds ESM zur Sanierung maroder Banken zu nutzen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...ng-vor-bundesverfassungsgericht-a-983095.html
Die Gegner der Bankenunion können doch nur ignorante, nationalistische Rechtspopulisten sein. Haben die denn nicht verstanden, der Euro, die EU und diese Rettungsschirme sind alternativlos?
Kerber kritisierte laut der Zeitung, die Regeln zur Bankenaufsicht entbehrten jeglicher Ermächtigungsgrundlage. Sie stellten den ersten Schritt zu einer bisher nicht dagewesenen Haftung des deutschen Steuerzahlers für Banken außerhalb der nationalen Bankenaufsicht dar. Die gemeinsame Bankenaufsicht sei der "vorläufige Höhepunkt des Selbstermächtigungsregimes in Brüssel".
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) täusche die Öffentlichkeit über die Risiken der Bankenunion, sagte Kerber laut der Mitteilung der Gruppe. Die Bankenunion habe vor allem das Ziel, den zunächst nur für Staaten gedachten Euro-Rettungsfonds ESM zur Sanierung maroder Banken zu nutzen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...ng-vor-bundesverfassungsgericht-a-983095.html
Die Gegner der Bankenunion können doch nur ignorante, nationalistische Rechtspopulisten sein. Haben die denn nicht verstanden, der Euro, die EU und diese Rettungsschirme sind alternativlos?