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Bergisches Land
Aus verwaltungstechnischer Sicht extrem verzwickt: nachfordern oder erstatten? Was man hat, hat man. Obwohl man da wohl auch mal alle fünfe gerade sein lassen kann und dem wahrscheinlichen Willen des Primats der Politik Folge leisten könnte und die Jagdabgabe halt .......
Es gibt immer den Titel "Vermischte Einnahmen"Eigentlich gar nicht verzwickt. Da die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Jagdabgabe fehlt, ist die Erhebung schlicht rechtswidrig und die erhobenen Gebühren MÜSSEN erstattet werden. Die können auch gar nicht mehr gebucht werden, weil es den Titel nicht mehr gibt. Das ist echt haarsträubend!!! Manchmal könnte ich wirklich verzweifeln.
Und dieses Begründung ..."ist vielleicht nur vorläufig und wir haben aus Düsseldorf noch keine explizite Anweisung"..... Anweisung wozu? Sich an geltendes Recht zu halten? Da kommt kein extra Hinweis, das ist verdammt noch mal die Pflicht der Behörde...man man man....
Es gibt immer den Titel "Vermischte Einnahmen"
In einigen Quellen ist davon die Rede, dass das neue LJG erst zum ersten April in Kraft tritt, so daß bis zum 31.03.2019 natürlich die alte Regelung weiter gilt.
Wichtig: Gebühren und Abgaben sind zwei Paar Schuhe...um die Gebühren kommste nicht drumrum, Abgaben sind zweckgebunden, Steuern sind universell. Seien wir also froh, dass es als Abgabe definiert war und nicht als Jagdsteuer.Das Gesetz wurde am 12.03.verkündet und ist damit seit dem 13.03. in Kraft. Den Titel "vermischte Einnahmen" gibt's natürlich...der ist aber nicht für rechtswidrig erhobene Gebühren gedacht ....kann dir als Niedesachse natürlich egal sein, hast ja eh nix davon...
Ja aus Solingen, aber muss erst nächstes Jahr verlängern ;-)Moin,
jemand aus Solingen hier im Forum der dieses Jahr seinen JS verlängert hat?
Welche Kosten sind entstanden?
Ja aus Solingen, aber muss erst nächstes Jahr verlängern ;-)
Grüße
Martin
Kann ich dir leider nicht sagen, am besten du rufst da mal an! Sind eigentlich sehr umgänglich! Per PN kann ich dir die Kontaktdaten geben!Moin,
ist dir bekannt was SG für die Verlängerung aufruft?
Gebühr mit oder ohne Jagdabgabe?