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KVR macht auch nur noch alles via Post.
wer sowas macht ist nicht besser wie die Typen vom Flüxxx!
Ich sehe das eher sehr kritisch!
Wo sind hier die Grenzen und die Rechtssicherheit es kann nicht sein das Menschen wegen ihrer Politischen Gesinnung sanktioniert werden das ist ein Unterlaufen unseres Rechtsstaat.
Es muss für Sanktionen ein Verstoß gegen geltendes Recht der von einem Gericht festgestellt wurde vorliegen. Alles andere geht in Richtung Willkür wie wir sie aus der Näheren Deutschen Geschichte kennen. Man nennt sowas eine Diktatur und Unrechts Staat!!!!
...ein Landkreis in RLP:
Eintragung Langwaffen in WBKs ohne Probleme und in üblicher Bearbeitungszeit (1 Woche) im März 20 erledigt.
Antrag wie immer mit online-Formular und per Post. Schranknachweis digital übermittelt, fertig.
Es geht auch modern !
Das entscheidet aber eben keine Behörde, sondern ein dazu befugtes Gericht.Sorry, aber das ist Quatsch. Die Zuverlässigkeit ist im WaffG als Erfordernis geregelt. Wer sich in einer Gruppierung politisch engagiert, die gegen die FDGO arbeitet, hat zurecht Probleme, seine Zuverlässigkeit zu behalten. Meinungen darf jeder haben wie er mag. Sich gegen die FDGO einzusetzen, ist eine andere Qualität.
Auf welche Rechtliche Grundlage bezieht sich denn die Verwaltung dass du ihn nicht benutzen darfst, so kenne ich das nicht.
Es liest sich also so, als würden sie nun grundsätzlich die Zuverlässigkeit in Frage stellen bzw nicht anerkennen. In dem Fall würden sie aber eben auch (nach meiner Lesart) sämtliche bisher erteilte Erlaubnisse als nichtig erklären.
Richtig. Nichts durcheinanderwirbeln: entscheiden tuts eine Behörde und ggf. überprüfen ein Gericht.Das entscheidet aber eben keine Behörde, sondern ein dazu befugtes Gericht.
Man sollte die Dinge nicht wild durcheinanderwirbeln.