Waffenrechtsverschärfung im Eilverfahren

[Sirius]

Und das ist ja nicht nur im Bereich BJG/WffG so...
Fragt euch z.B. doch mal, warum von denselben gewetterte wird, das die Leute (Nettosteuerzahler sind gemeint) immer weniger Geld für qualitativ gute Nahrungsmittel ausgeben, dann aber von denselben kleine, nahrungsmittelverarbeitende Betriebe (gemeint sind v.a. die Dorfbäckereien- und metzgereien) nach und nach durch immer abstrusere baul. und hygen. Forderungen in den wirtschaftl. Ruin getrieben und dicht gemacht werden.

 

[TT22]

Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e. V.

vdb-member.de

 

[Sirius]

Was nützt eine Lobby, die von den Entscheiungsträgern nicht gehört wird/gehört werden will?
Einer "Vereinigung freier Bananenliebhaber und Spanienurlauber" hätte man in der DDR auch kein Mitspracherecht beim Wirtschaftsplanungs- und beim Erholungsausschuß des ZK eingeräumt.
Egal ob da 3, 3000 oder 3Mio. drin organisiert gewesen wären.
Wenn es gegen die idolog. Doktrien der herrschenden Kaste und ihrer Helfer und Helfershelfer geht, bleibt es ungehört.
Mit solch einer "Lobbyarbeit" hätte man vor vierzig/fünfzig Jahren schon anfangen sollen, als die ersten WffG-Änderungen 1972/76 im Zuge der RAF-Bekämpfung kamen und v.a. bis dato aufrechterhalten müssen.
Nun ist der Zug abgefahren. Spart euch das bißchen Geld an Mitgliedsbeiträgen für irgendwelche Jagd- oder Büma-Verbände, denn das werdet ihr noch brauchen, damit ihr´s im Winter nicht kalt habt.

 

[Schnage]

Die breite Masse der Jäger und Sportschützen interessiert das alles nicht das weiter verschärft und verboten wird. Es ist keinerlei Einigkeit da, und kaum Wille etwas zu tun. Wenn es einen Verband gäbe, der sagen wir einmal 100 € Jahresgebühr von jedem LWB bekäme, und dann mit dem Geld arbeiten kann, dann würde da was gehen.

Aber, es wir ab jetzt ungefähr 2-3 Posts dauern bis der erste schreibt :

von mir bekommt keiner was, eh alles sinnlos

mir egal mit dem Gesundheitsamt, ich bin gesund.

für was braucht man große Magazine..

ich bin mit kk zufrieden....

was jucken mich die Jäger...

was jucken mich die Sportschützen.....


to be continued

 

[TT22]

"Unsere" Verbände sind sich ja untereinander schon nicht einig und werden auch nicht gehört.

Wenn alle den Arsch hochkriegen würden, könnte der VDB eine geschlossenen Einheit aller Betroffenen bilden!

Mir ist der Versuch jedenfalls die 36€/Jahr wert.

Nur rumjammern hilft nicht weiter...

 

[Schnage]

DDR

Nein, aber irgendwann waren es genug die die Stimme erhoben haben und dann ging was.

Aber wie schon von mir geschrieben, die LWB sind sich alles selbst im Weg.

 

[Norrahammar]

Na ja die Politiker Kaste hat vermutlich langsam die Hosen voll, das sich das Volk auch mal gegen Sie wendet, so exzessiv wie die sich selbst bereichern und das Volk ausbeuten, kann ich die Sorge gut verstehen.

 

[Sirius]

Nur "dieses Volk" wird sich, im Gegensatz zu seinem großen, westl. Nachbarvolk, wieder mal gegen garnix wenden, sondern sich erneut wie das blöde, blökende Vieh zur Schlachtbank führen lassen und erneut fest der Überzeugung sein, daß es nur "zu seinem Wohle" geschieht.

 

[Gelöschtes Mitglied 26340]

Ist Euer Problem, dass künftig zusätzlich zu x Behörden noch eine weitere abgefragt wird?

Oder ist es eher ein Grundsatzthema, sprich das Verschärfungen kritisch gesehen werden.

Ist überhaupt nicht provozierend gemeint, ich würde gern den Ärger verstehen. Persönlich habe ich die Änderungen zwar mitbekommen, auf den 1. Blick entsteht mir aber kein Aufwand.

Die Frage ist doch, warum noch eine weitere Behörde ins Boot geholt werden muss. Inklusive Aufweichen von Grundrechten.

Muss ich in Zukunft damit rechnen, mich zu erklären, warum meine Daten beim Sozial Pädiatrischen Zentrum gespeichert sind, weil wir unseren Sohn aufgrund seiner ADS, Dyskalkulie und LRS maximal fördern wollten? Muss ich mich erklären, warum meine Daten beim Gesundheitsamt gespeichert sind, weil meine Tochter schwere Neurodermitis in Verbindung mit Asthma hat und wir entsprechende Schulungen und Krankenhausaufenthalte hatten?

Was kommt als Nächstes? Den Bon vom Wochenendeinkauf einscannen - könnte ja ne Kiste Bier drauf sein... -, monatliche Gesundheitsuntersuchung, jährlicher Wesenstest, Abgabe von Fingerabdrücken und DNA? Wann wäre deine persönliche Freiheit ausreichend eingeschränkt, dass du es nicht mehr hin nimmst, der Teil der Gesellschaft zu sein, der am besten kontrolliert und überwacht ist, der Grundrechtseinschränkungen akzeptiert, der nicht bei Rot über die Straße geht.... Weil immer das Damoklesschwert der Zuverlässigkeit über einem schwebt.

Nicht die Abfrage weiterer Daten hätte Hanau verhindert, sondern die strikte Anwendung bestehender Gesetze.

 

[Klosterwald]

.... und genau das wird damit bezweckt, bzw erreicht werden !
D.T.

Ja und? Widerstand leisten, um am Ende als Reichsbürger, Rechtsextremist, Nazi, Judenverbrenner, Rassist, Frauenfeind, Kinderfresser dazustehen? Widerstand als Selbstzweck? Habe ich auch keine Lust dazu. Ich habe meine Jägerprüfung 1988 abgelegt - aber so wenig Motivation zur Jagdausübung wie heute hatte ich in all den Jahren nicht....

 

[TT22]

Welche Daten soll das Gesundheitsamt denn überhaupt haben?

Die in § 6 Infektionsschutzgesetz aufgeführten meldepflichtigen Krankheiten dürften wohl waffenrechtlich irrelevant sein, bleibt also höchstens noch eine Zwnagseinweisung nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz.

§ 6 IfSG - Einzelnorm

In 99,9999% der Fälle wird die Antwort des Gesundheitsamtes daher schlicht "nichts bekannt" sein...

Wenn das Gesundheitsamt die Rückmledung gibt, dass etwas vorliegt, darf die Mitteilung was genau vorliegt, ja gem. dem Gesetzesentwurf erst erfolgen, nachdem der Betroffenen eine schriftliche Zustimmung (Befreiung von der Schweigepflicht) erteilt hat.

Pauschal wird die Schweigepflich jedenfalls nicht aufgehoben, auch wenn diverse Pressemitteilungen Gegenteiliges behaupten.

Der Entwurf ist ja öffentlich:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/gesetz-zur-verbesserung-waffenrechtl-personenueberpruefungen.pdf?__blob=publicationFile&v=1

„(1a) Die zuständige Behörde holt die Stellungnahme des für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Gesundheitsamtes ein, ob dort Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die persönliche Eignung nach Absatz 1 begründen. Teilt das Gesundheitsamt mit, dass entsprechende Tatsachen bekannt sind, holt die zuständige Behörde von der betroffenen Person eine Erklärung ein, mit der diese das Gesundheitsamt von der ärztlichen Schweigepflicht befreit, soweit Tatsachen im Sinne von Absatz 1 betroffen sind. Eine Übermittlung von Erkenntnissen des Gesundheitsamts an die zuständige Behörde darf erst nach Einholung der Befreiung nach Satz 2 erfolgen. § 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 gilt entsprechend.“

 

[Klosterwald]

Keine Befreiung von der Schweigepflicht, keine waffenrechtliche Erlaubnis. Ist doch einfach.

Jetzt verstehe ich auch, warum das Infektionsschutzgesetz von manchen Leuten als Merkel´sches Ermächtigungsgesetz bezeichnet wird. Beschlossen im gleichen Plenarsaal des Berliner Reichstags wie das Hitler`sche Ermächtigungsgesetz vom 24.03.1933.

 

[TT22]

Keine Befreiung von der Schweigepflicht, keine waffenrechtliche Erlaubnis. Ist doch einfach.

Jetzt verstehe ich auch, warum das Infektionsschutzgesetz von manchen Leuten als Merkel´sches Ermächtigungsgesetz bezeichnet wird. Beschlossen im gleichen Plenarsaal des Berliner Reichstags wie das Hitler`sche Ermächtigungsgesetz vom 24.03.1933.

Die Befreiung braucht es aber erst, wenn das Gesundheitsamt mitteilt, dass etwas nach § 6 WaffG Relevantes vorliegen würde!

Da die meldepflichtigen Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz aber waffenrechtlich irrelevant sind, kann dort höchstens dann etwas vorliegen, wenn man mal zwangseingewiesen wurde!

Ob jemand Alkoholiker, Dorgenabhängiger, etc. ist oder blind, taub, einen Schlaganfall hatte usw. , alles das weiß das Gesundheitsamt ja gar nicht...

Es wird sich daher für 99,999% der Waffenbesitzer überhaupt nichts ändern, außer das die ganzen Abfragen noch viel länger dauern werden...

MMn ein reiner Papiertiger.

 

[Tim .F]

Da die Behörden mehr Arbeit haben muss man die Gebühren noch ein wenig anheben …
Könnte ich mir so vorstellen….
Da es ja außer Bürokratie nix bringt. Was bleibt.

 

[Gelöschtes Mitglied 25156]

Der nächste Lockdown kommt bestimmt, man muss es nur "schlüssig" begründen:

Klimaschutz: Verfassungsgerichtsurteil könnte Verschuldung bremsen

Künftige Generationen werden nicht nur durch falsche Klimapolitik belastet. Das Verfassungsgerichtsurteil könnte auch Staatsverschuldung bremsen.

www.wiwo.de