Holländischer Jagdgast erschießt Wolf

G

Gelöschtes Mitglied 13565

Guest
Vor der Verlängerung des Jagdscheines blickt die UJB ins Bundeszentralregister und fragt bei den Verfassungsschutzbehörden an. Liegt da etwas relevantes vor, ist der JS abgelaufen. Das entspricht doch der Überprüfung der Zuverlässigkeit.

Wenn etwas vorliegt, Verfassungsschutz ist auch neu, mein JS läuft bspw noch ohne Überprüfung weiter. Wenn ich mich recht entsinne ist die Verfassungsschutzabfrage für den JS auch nicht ganz unumstritten?
Aber wievielen Leuten wurde nun der JS nicht verlängert deshalb? Bei den Waffenrechtlichen Erlaubnissen steht gelegentlich etwas in den Zeitungen.


CdB
 
G

Gelöschtes Mitglied 13565

Guest
Solange nicht der Reiter mit dem Pferd benannt wird?

Im Verfassungsschutzbericht stand zumindest was von soundsovielen waffenrechtlichen Genehmigungen für Rechte und Reichbürger drin.


CdB
 
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Ich glaube, ein Teil des Problems liegt bei den "mündigen Bürgern" unseres Staates. Mittlerweile haben zu viele Menschen eine eigene Meinung, welche eben nicht auf dem Fundament der Gesetze steht, sondern auf den wackeligen Füßen eigener Interpretationen.
Wird diese Interpretation durch ein für den Betroffenen nicht nachvollziehbares Urteil erschüttert ist der Staat und seine Systeme das Problem und nicht die eigene Überzeugung.

wipi
Wenn man deinen Beruf hat, muss man so denken, das ist gut und richtig so.
Es gibt aber für die von dir völlig richtig erkannte Wahrheit eine ganz einfache Erklärung:
Ebenso wie wir unser politisches Wohlergehen in fremde Hände gelegt und zugelassen haben, dass die sich unserer Kontrolle entziehen, ebenso haben wir unser Recht in fremde Hände gelegt. Aus dem erzieherischen Hinweis "Das macht man nicht" wurde "Das klärt unser Anwalt". Unsere Gesellschaft hat in der Vergangenheit ihre Moral in weiten Zügen aufgegeben und durch eine Flut von Gesetzen ersetzt.
Und jetzt wundern wir uns, wenn wir von dieser Gesetzesflut erschlagen werden.
 
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Wenn man deinen Beruf hat, muss man so denken, das ist gut und richtig so.
Es gibt aber für die von dir völlig richtig erkannte Wahrheit eine ganz einfache Erklärung:
Ebenso wie wir unser politisches Wohlergehen in fremde Hände gelegt und zugelassen haben, dass die sich unserer Kontrolle entziehen, ebenso haben wir unser Recht in fremde Hände gelegt. Aus dem erzieherischen Hinweis "Das macht man nicht" wurde "Das klärt unser Anwalt". Unsere Gesellschaft hat in der Vergangenheit ihre Moral in weiten Zügen aufgegeben und durch eine Flut von Gesetzen ersetzt.
Und jetzt wundern wir uns, wenn wir von dieser Gesetzesflut erschlagen werden.
Vom Grundsatz sind wir ja einer Meinung. Ich sehe halt bei ein paar Dingen die Ursachen woanders.
"Das regelt unser Anwalt" beschreibt doch den von mir benannten "mündigen Bürger", dessen Rechtsauffassung vielfach eben nicht durch juristische Kenntnisse, sondern durch persönliche Meinung / persönliches Empfinden geprägt sind. Dazu kommt eine Mentalität, vielfach eigene Fehler nicht eingestehen zu wollen/können.
Natürlich muss in einem Staat die Gesellschaft ihr "politisches Wohlergehen" in andere Hände legen. Allerdings entziehen sich diese nicht unserer Kontrolle, da wir regelmäßig frei per Wahl entscheiden dürfen in wessen HÄnde wir diese Kontrolle legen.
In Russland, China oder Nordkorea u.a. haben die Bürger nicht (mehr) die Möglichkeit in freien Wahlen diese Kontrolle auszuüben.

wipi
 
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Wenn man deinen Beruf hat, muss man so denken, das ist gut und richtig so.
Es gibt aber für die von dir völlig richtig erkannte Wahrheit eine ganz einfache Erklärung:
Ebenso wie wir unser politisches Wohlergehen in fremde Hände gelegt und zugelassen haben, dass die sich unserer Kontrolle entziehen, ebenso haben wir unser Recht in fremde Hände gelegt. Aus dem erzieherischen Hinweis "Das macht man nicht" wurde "Das klärt unser Anwalt". Unsere Gesellschaft hat in der Vergangenheit ihre Moral in weiten Zügen aufgegeben und durch eine Flut von Gesetzen ersetzt.
Und jetzt wundern wir uns, wenn wir von dieser Gesetzesflut erschlagen werden.
Ich will Dir nicht komplett widersprechen. Bzgl. des Moralverlustes habe ich so meine Zweifel, wenn man in die letzten 2000 Jahre Menschheitsgeschichte blickt, so viel Moral war da nicht und auch die kirchliche Moralinstanz war da nicht gerade unbefleckt unterwegs. Durch neue Staatsformen, Mobilität und naturwissenschaftlich-technische Innovation wurde die Menschenwelt vielgestaltiger, so dass sich der Regelungsbedarf für ein friedliches und erfolgreiches Staatswesen erhöht hat. Nicht jede Regelung ist sinnhaft. Beste Beispiele sind das deutsche Steuerrecht und auch Teile des Waffenrechtes.
Gesetze machen Parlamente, nicht die Justiz. Ein Abgeordneter, der jedes Rechtsgebiet bis zum letzten durchdrungen hat, für das er seine Hand hebt, den gibt es nicht. Deshalb gibt es die Fachausschüsse, die wiederum Gutachter hinzuziehen. Das ist aufwändig und auch nicht immer vollbefriedigend. Mir fällt aber keine bessere Alternative ein aber viele schlechtere.
 
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Das ist aufwändig und auch nicht immer vollbefriedigend. Mir fällt aber keine bessere Alternative ein aber viele schlechtere.

Auch wenn es etwas aus dem Zusammenhang gerissen ist möchte ich gerne mal die Österreicher anführen. Nachdem eine Regierung nicht zustande kommt wird dort eine Expertenregierung eingesetzt. Also quasi eine Technokratie in einer Übergangszeit bis die Regierung dann doch funktioniert. Ein an sich gutes System, und es hat mich sehr zum Schmunzeln gebracht.

Keine Regierung -> Experten
Regierung -> keine Experten

Zumindest die Wortwahl fand ich bei den entsprechenden Beiträgen dazu einfach köstlich!

Gesetze machen Parlamente, nicht die Justiz.
Es gibt Denker, die behaupten der Vosskuhle würde gerne Gesetze machen ;-)

Ein Abgeordneter, der jedes Rechtsgebiet bis zum letzten durchdrungen hat, für das er seine Hand hebt, den gibt es nicht. Deshalb gibt es die Fachausschüsse, die wiederum Gutachter hinzuziehen.
Bei diesem System kommt leider auch jede Menge Verstand, nicht nur Sachverstand, unter die Räder. In Regierung, Bundestag, Bundesrat und den Ministerien ist eine so übergroße Fülle an Verstand vorhanden, das bei solchen "Hinterzimmergeschachere" (do der dabei entstehende Eindruck bei manche Beobachtern) gar nicht zum Tragen kommt. Ich habe manchmal mit Ministerien zu tun, da kann man nur noch die Ohren anlegen wenn da die richtigen Leute anfange. Es gibt etliche, die mit Menschlichkeit, Verstand und Ahnung von der Sache zu Gesetzen beitragen könnten. Wenn man denen zuhört, bekommt man eine Ahnung von der Sache. Natürlich auch nicht unvoreingenommen, aber aus Praktikersicht.

Dank eines nicht vorhandenen Lobbyregisters können die Berater (es werden nicht nur unparteiische Gutachter hinzu gezogen) auch nicht immer als solche erkannt werden.

Und warum werden dann in den 3 Lesungen die Wortmeldungen eigentlich nur nach werbewirksam zu Protokoll gegeben und am Ende stimmen die Abgeordneten nicht nach ihrem Gewissen ab sondern meist gemäß Fraktionsvorgaben?! Und wenn dann noch alle mitwirkenden Parteien dem Gesetz ihren Stempel aufgedrückt haben wird das Ergebnis manchmal echt bizarr.

Roger Willemsen hat das in seinem Buch "Das Hohe Haus" schön beschrieben. Für manche "Fanboys" der deutschen Legislative (bzw. Gewaltenteilung allgemein) vielleicht etwas desillusionierend.
 
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alte Politiker Weisheit: "Ein Gesetzentwurf kommt niemals aus dem Parlament wie es hinein gegangen ist."
 

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