Innenministerkonferenz fordert Waffenrechtsverschärfung

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Der Thüringer Innenminister scheint sich auf der aktuellen Innenministerkonferenz durchgesetzt zu haben. Eine Forderung nach Verschärfung des Waffenrechts wurde beschlossen. Es soll bei den Verfassungsschutzämtern des Bundes- und der Länder jeweils abgefragt werden, ob derjenige, welcher eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragt, einer rechtsradikalen (von linksradikalen, islamistischen, organisiert kriminellen ... ist in der Presse nicht die Rede) Gruppierung angehört. Wie schnell man zu Unrecht auf eine solche Beobachtungsliste kommt, ist ja gerade mit verweigerten Akkreditierungen für Journalisten bei einer früheren G7-Konferenz von linker Seite bemängelt worden. Zudem würde dann ev. ein Antrag zurückgewiesen, ohne dass der betroffene Bürger den Hintergrund überprüfen kann. Auch für die Zuständigen in den Waffenbehörden dürfte eine Überprüfung, ob es sich um gesicherte Erkenntnisse handelt, oder der Bürger nur zufällig in das Visier der Verfassungsschützer geraten ist, nicht möglich sein.
 
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Yumitori

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Zum Gruße,
die große Angst der Politik besteht vor "den Rechten", weil man die Linken ja nicht als Gefahr sieht, man kuschelt ja sogar mit ihnen (Grüne/innen, Die Linke und auch Teile der SPD und der CDU), jedenfalls nach meiner Auffassung.
Damit will ich keinesfalls die Verbrechen der NSU kleinreden, bei Odin nicht - aber wenn man sich mal anschaut, was die Linke so seit Jahren in D alles macht und gemacht hat, dann ist das schon verkehrte Welt, was sich da abspielt.
 
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Links- oder rechts ist bei dem Vorschlag nicht das eigentliche Problem. Die Entscheidung wird von nicht überprüfbaren Informationen, ev. gewonnen mit geheimdienstlichen Mitteln, abhängig gemacht. In einem rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahren mehr als problematisch.
 
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Yumitori

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Links- oder rechts ist bei dem Vorschlag nicht das eigentliche Problem. Die Entscheidung wird von nicht überprüfbaren Informationen, ev. gewonnen mit geheimdienstlichen Mitteln, abhängig gemacht. In einem rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahren mehr als problematisch.
Zum Gruße,
genau d a s ist das Problem, dass wir zwar einen formalen Rechtsstaat haben , der sich aber immer weiter von dem entfernt, was wir mal als freiheitlich verstanden haben, leider... .
 
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Gelöschtes Mitglied 9162

Guest
Damals haben sich einige Länder aus guten Gründen gegen eine solche Forderung ausgesprochen und sie konnte sich nicht durchsetzen. Komischer Weise wird dann kurze Zeit später das ganze nochmals aufs Tablett gebracht und dann beschlossen. Ging genauso bei der Verschärfung der Aufbewahrungsregeln (Lex Burgwächter).


Diese Vorgehensweise ist leider sehr häufige Praxis- Häufig noch komischerweise zu Zeiten, wo mediale Großereignisse wie EM o.ä. die Leute für so Themen eh unzugänglich macht.
 
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Auch wenn ich jegliche Form von Extremismus ablehne. Aber. Das was die Politik mit Hilfe der Medien hier veranstaltet ist reinster Populismus. Die sollen sich mal bitte erst schlau machen, was, selbst bei einer entsprechenden unter Beobachtung stehenden Person letztendlich wirklich geht, juristisch betrachtet.
Hab hier einen Verein, da sind paar bei einer politschen Partei/Vereinigung, die der momentan regierenden Politik nicht zur Nase steht. Die haben schon ihren Schießstandtermin bei einem Verein verloren, wo sie eingemietet waren, weil da die Behörden Druck ausgeübt haben. So nach dem Motor „denen besser keinen Schießstand vermietet...“. Mehrmals hat man versucht die EWBs zu widerrufen. Jedesmal ist man vor Gericht gescheitert.
Ist halt so. Nur weil jemand „falsch“ denkt. Ja gar wirre (politische) Thesen in die Welt setzt, ist es halt momentan noch nicht möglich ihn von der zivilen Nutzung von Schußwaffen auszugrenzen. Ob nun jemand nach links oder rechts zündelt ebenfalls.

Wie meinte ein gerade in den Ruhestand gegangener Waffensachverständige im BLKA, momentan werden in Sachen Änderungen im Waffenrecht keinerlei Fachgremien gebildet oder gar gehört, einzigalleine die politische Meinung zu einem Thema zählt.
 

tar

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Afair gab es doch schon mal so eine Forderung des Bundesrats, die aber von der Regierung begründet abgelehnt wurde?
Machen die das jetzt wie die Grünen alle 2 Jahre wieder eine Neuvorlage des alten Schmarrns?
 

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