[Bayern] Ausgangssperre in Bayern

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Hihi. Die Bullerei sollte die entsprechenden Örtlichkeiten schon kennen.

Abgesehen davon bin ich derselben Ansicht wie der Typ. Ausgangssperre ab 21 Uhr ist albern. Es wird ab 16:30 dunkel, dann hocken die Leut in der Bude zusammen. Das sollte vermieden werden. Post factum mit solchen Regeln daherzukommen entbehrt nicht der Komik. Imho hat dieser Zeitpunkt mehr mit den Ladenöffnungszeiten zu tun als mit sonstwas. Genau wie die 15 km fĂŒr Freizeitspaß. Das ist zur Entlastung der Skigebiete gedacht, da herrscht nĂ€mlich derzeit Katastrophenfall durch die ganzen TagesausflĂŒgler. Dann soll man die dicht machen und den Rest des Landes verschonen.

Ich zitiere deine AusfĂŒhrungen um meiner ausdrĂŒcklichen Zustimmung Ausdruck zu verleihen.

Die Ausgangssperre ab 21:00 Uhr ist hochgradig lĂ€cherlich wie auch unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig. Wen soll die denn genau vor was schĂŒtzen? Das gilt insbesondere dann, wenn ich den ausdrĂŒcklichen AusfĂŒhrungen meines Nachbarlandkreises folge, die in ihrer erleuchteten Interpretation - auf Nachfrage - mitteilten, der Besuch eines anderen Haushaltes nach 21:00 Uhr sei ein triftiger Grund, die Einzeljagd auf Schwarzwild aber nicht. Den zweiten Teil der Aussage haben sie heute zurĂŒckgenommen.

Wer mit solch albernen Auslegungen/ Interpretationen der Ordnungsbehörden rechnen muss, tut sehr gut daran, im Falle einer entsprechenden Kontrolle 'Name und Dienstgrad' mitzuteilen und ansonsten gar nichts zur Sache zu sagen.

Davon abgesehen muss sehr wohl weiterhin die Unschuldsvermutung gelten und ohne triftigen Grund (!) auf Seiten der Ordnungsbehörden auch die Aussage, man habe einen ebensolchen triftigen Grund fĂŒr die Autofahrt nach 21:00 Uhr absolut genĂŒgen. Das reine Interesse einer Ordnungskraft sollte in diesem Land nicht ausreichen, die privaten Bewegungen seiner BĂŒrger nachvollziehen zu wollen und zu können. Die Exekutive muss sich schlicht im Zweifelsfall, auch hier gilt eine Form des Datenschutzes, mit der Aussage begnĂŒgen - so keine nachvollziehbaren Zweifel bestehen - man habe einen triftigen Grund.

Es gab jĂŒngst zwei Interviews mit ehemaligen Richtern des Bundesverfassungsgerichts, die unisono darauf hinwiesen, dass die Gesundheit ad 1 nicht im Range eines Superverfassungsrechts stĂ€nde und die EinschrĂ€nkung anderer verfassungsrechtlich garantierter Rechte ad 2 immer - auch in einem solchen Ausnahmefall - ein Tanz auf superdĂŒnnem Eis sei. Beide wiesen darauf hin, dass sich nicht der in seinen verfassungsmĂ€ĂŸig garantierten Rechten EingeschrĂ€nkte rechtfertigen mĂŒsse, sondern ggf. der EinschrĂ€nkende tĂ€glich rechtfertigen mĂŒsse, warum er solche Rechte einschrĂ€nke.

All die, die als Legislative, Judikative oder eben auch Exekutive in diesem Kontext agieren, mögen sich der SensibilitÀt dieser Situation bewusst sein.

Wer in dienstbeflissenem Eifer, irgendwo im besagten Nirgendwo, einen einzelnen PKW mit hoher Geschwindigkeit ein- bzw. ĂŒberholt um besagt 'dĂŒnnes Eis' durchzusetzen und sich mit der Aussage, man habe einen triftigen Grund als Ehepaar unterwegs zu sein, nicht zufrieden gibt, muss mit argumentativer/ verbaler Gegenwehr rechnen.

Ich hĂ€tte wahrscheinlich gesagt, ich kĂ€me aus dem Osten und wolle in den Westen (sprich, ich hĂ€tte auch nichts zur Sache gesagt) und damit der fehlenden Konkretisierung respektive handwerklich mangelhaften Verordnungswut Rechnung getragen. Ich denke, Polizisten mĂŒssen sich nicht mit jedem Unfug (im Rahmen einer Ordnungswidrigkeit) gemein machen, wenn sie nicht wollen.


grosso
 
G

Gelöschtes Mitglied 27495

Guest
Wo steht das denn bitte?
Die nachrichten haben allgemeines Palaver verbreitet.
Was aber wo wie gilt, ist nicht bekannt.
Ansonsten ist die Fahrt in den Urlaub trifftiger Grund ;)
Ins Ausland darf man tatsÀchlich noch.

In den Nachrichten bzw. Pressekonferenzen wurde etwas bekannt gegeben, was demnÀchst auch wo stehen wird. Mach Dir keine unnötigen Gedanken. ;) Jemanden, der als Gast auf eine DJ will, in den Mund zu legen, eine Urlaubs- oder Auslandsfahrt vorzugeben, wÀre eine sehr dumme Idee.
Du kannst Dich noch erinnern, um was es ging? Schön, dann gebe eine sinnvolle Antwort oder verkneife Dir einen Kommentar, denn so wie ich es geschrieben habe, verhÀlt es sich zur aktuellen Stunde immer noch. Das kann sich in den nÀchsten Tagen Àndern oder auch nicht. ;)
 
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Ich finds nicht schlecht das er das gefilmt hat.Schnell haben die Polizisten was konstruiert bzw Aussagen falsch dargestellt.Alles kein Einzellfall.
So ne Dashcam die in ne Cloud hochlÀd ist nicht schlecht um den genauen Ablauf und Wortlaut zu beweisen.Die Cam/Handy können sie ja bis zur Verhandlung mitnehmen.
Im Übrigen gilt bei einer Kontrolle nur die Personalien und den KFZ Schein angeben und zu allem anderen die Aussage verweigern und alle polizeilichen Maßnahmen friedlich anzulehnen.
Wer Warndreieck,Verbandskasten,Warnweste unter dem Sitz hat braucht nichtmal auszusteigen und mehr als 15cm das Fenster aufmachen.Nix unterschreiben oder zugeben.Einfach ruhig antworten außer zu meinen Personalien möchte ich mich nicht weiter Ă€ußern.
 
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Weils interessant sein könnte, wer trotz Ausgangsperre weshalb unterwegs ist?


...

Es ist aber nicht von Relevanz, ob es irgendwie interessant sein könnte und damit geht es die Ordnungsbehörden - soweit kein besonderer und zu konkretisierender Verdacht vorliegt - einen absoluten Scheißdreck an. Ich habe einen triftigen Grund und fertig!


grosso
 
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Es ist aber nicht von Relevanz, ob es irgendwie interessant sein könnte und damit geht es die Ordnungsbehörden - soweit kein besonderer und zu konkretisierender Verdacht vorliegt - einen absoluten Scheißdreck an. Ich habe einen triftigen Grund und fertig!


grosso

Da unterliegst du genau einem Irrtum!
Denn mit einem triftigen Grund gibt es eine Ausnahme. um die Ausgangssperre nicht befolgen zu mĂŒssen.

Aber man kann auch so weitermachen, wie bisher. Viel Spaß, mit dem vom oben verordneten Lockdown!
Nicht dass du mich missverstehst, ich sitze im gleichen Boot! Aber momentan gelten eben besondere Regeln.

Und die Polizeibeamten haben die Pflicht, die Einhaltung zu ĂŒberwachen.
 
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Und die Polizeibeamten haben die Pflicht, die Einhaltung zu ĂŒberwachen.

Jupp, haben Sie!
Sie sind aber nicht dafĂŒr verantwortlich Beweise zu sammeln (das hĂ€tten Sie gerne gemacht und viele sind so doof und reden sich um Kopf und Kragen).
Es muß sich keiner selbst belasten!
Deshalb: Aussage verweigern!
"Schönen Abend Herr Wachtmeister und viel Spaß beim Bericht(e) schreiben."
 
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4.028
Da unterliegst du genau einem Irrtum!
Denn mit einem triftigen Grund gibt es eine Ausnahme. um die Ausgangssperre nicht befolgen zu mĂŒssen.
Aber man kann auch so weitermachen, wie bisher. Viel Spaß, mit dem vom oben verordneten Lockdown!
Nicht dass du mich missverstehst, ich sitze im gleichen Boot! Aber momentan gelten eben besondere Regeln.
Und die Polizeibeamten haben die Pflicht, die Einhaltung zu ĂŒberwachen.
Wann bekommt ihr eigentlich endlich die Impfung, damit ihr schön geschĂŒtzt seid bei solchen Kontrollen ? lollol.gif
 
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9 Jan 2012
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Ich finds nicht schlecht das er das gefilmt hat.Schnell haben die Polizisten was konstruiert bzw Aussagen falsch dargestellt.Alles kein Einzellfall.
So ne Dashcam die in ne Cloud hochlÀd ist nicht schlecht um den genauen Ablauf und Wortlaut zu beweisen.Die Cam/Handy können sie ja bis zur Verhandlung mitnehmen.
Im Übrigen gilt bei einer Kontrolle nur die Personalien und den KFZ Schein angeben und zu allem anderen die Aussage verweigern und alle polizeilichen Maßnahmen friedlich anzulehnen.
Wer Warndreieck,Verbandskasten,Warnweste unter dem Sitz hat braucht nichtmal auszusteigen und mehr als 15cm das Fenster aufmachen.Nix unterschreiben oder zugeben.Einfach ruhig antworten außer zu meinen Personalien möchte ich mich nicht weiter Ă€ußern.

Hallo,

mitunter ist das von dir propagierte Verhalten genau richtig, aber eben nicht immer. Das muss jeder fĂŒr sich selbst entscheiden.

Abgesehen vom Aufnehmen des gesprochenen Wortes:

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__201.html

GrĂŒĂŸe
 
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15 Mrz 2005
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...

Stelle ich im Rahmen einer Kontrolle fest, dass mglw. gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen wurde, frage ich (nach vorheriger Belehrung) nach. Der Betroffene hat dann folgende Möglichkeiten:

...

Was sollte Dich denn, in dem konkreten Fall offensichtlich außerhalb geschlossener Ortschaft (irgendwo im Nirgendwo), bei einem Ehepaar in einem einzelnen PKW, zu der Annahme leiten, da verstoße jemand gegen das Infektionsschutzgesetz?

Auf Nachfrage hat der FahrzeugfĂŒhrer doch bekundet, er habe einen triftigen Grund, nach 21:00 Uhr unterwegs zu sein.

Wie willst Du denn auch nur ansatzweise den triftigen Grund wĂŒrdigen? Wenn ich dir sage, ich hĂ€tte die Pferde nach 21:00 Uhr noch mit Heu versorgt, weil ich vorher nicht dazu gekommen sei, ist das dann ein triftiger Grund und kannst Du oder jemand in der Ordnungsbehörde das beurteilen? Wer mit einem mit superheißer Nadel gestricktem Verordnungswerk einen unangemessenen Aktionismus legitimieren will, der wandelt auf beschriebenem super dĂŒnnen Eis.

Sorry, aus meiner sicht möchten da einige (!) Politiker den Super-Katastrophenmanager geben und zukĂŒnftig als 'Helmut Schmidt fĂŒr Arme' in die Geschichte eingehen.

Hilfreich wĂ€re es gewesen, sich rechtzeitig um die ausreichende Versorgung mit Impfstoff gekĂŒmmert zu haben, diese Dinge nicht auf EU Ebene delegiert zu haben um sich da dann von wirtschaftspolitisch getriebenen Franzosen majorisieren zu lassen. Wenn wir schon, hĂŒben wie drĂŒben, auf potenzielles Fehlverhalten schauen, dann könnte man den berechtigten Vorwurf erheben, dass mit Sicht auf eine wahrscheinliche zweite Welle, nicht prĂ€ventiv reagiert wurde und das Gesundheitssystem etwas ĂŒppiger aufgestellt und der Schutz der Risikogruppen solider etabliert wurde.


grosso
 
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24 Nov 2010
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7.075
...so so.. es gefÀllt dir nicht :ROFLMAO::ROFLMAO::ROFLMAO::ROFLMAO:

Die Beamten tun ihren Job, ganz einfach. Das sind Beamte und diese sind weisungsgebunden!

Wenn du dich gegenĂŒber einem Schleierfahnder in zivil so idiotisch auffĂŒhrst, hast schneller die Acht drauf, als du schauen kannst.

Die Beleidigung gegen den Söder, im Video, können ihm auch krĂ€ftig auf die FĂŒĂŸe fallen!
Um so etwas ab zu ziehen, muss man schon etwas mehr in der Birne haben, als diese Witzfigur!

Richtig, dies hat der Knabe anscheinend nicht begriffen.
Da hĂ€tte es viele Möglichkeiten gegeben, die Verkehrskontrolle ausfĂŒhrlich und zeitaufwendig durchzufĂŒhren. Garantiert hĂ€tte er diesen Abend nicht so schnell vergessen. :ROFLMAO:
 
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22 Aug 2012
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2.457
Ich habe von Bekannten aus BW und Bayern gehört, dass man schriftliche Belege braucht um belegen zu können, dass man berechtigt ist, nach der Ausgangssperre noch unterwegs zu sein.
Wenn das so ist oder noch so kommt, könnten die Polizisten auf die Vorlage bestehen.
Der besondere Grund mĂŒsste also belegt werden können.

Woran liegt es denn, dass die Zahlen nicht runtergehen trotz Lockdown?
Viele Leute halten sich nicht an die Bestimmungen, sie treffen sich weiter privat, zum Schaden aller, denn das zieht den Spuk weiter in die LĂ€nge.
Da kann die Obrigkeit auch wenig gegen machen. Die Ausgangssperre ist nur ein Strohhalm um die Leute zu zwingen zu Hause zu bleiben.
 
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