Stellungnahme vom LJV NRW
Sehr geehrter Herr ...,
zunächst herzlichen Dank für Ihre E-Mail und Ihr Interesse an der geplanten Änderung des Waffengesetztes. In der Tat handelt es sich hierbei um ein Vorhaben, welches tausende legaler Waffenbesitzer in Deutschland zu Betroffenen macht. Seien Sie gewiss, dass Sie mit Ihrer ablehnenden Haltung zu den vorgesehenen und die Sachlage um illegalen Waffenbesitz in keiner Weise verbessernden Regelungen selbstverständlich die Meinung aller Verbände wiedergeben, in denen sich legale Waffenbesitzer zusammengeschlossen haben. Die Jagdverbände, die Verbände der Sportschützen, der Waffensammler, und zahlreche weitere Verbände fordern vielmehr Regelungen, die für alle Betroffenen bei der Verfolgung des illegalen Waffenbesitzes und von Straftätern hilfreich sind. So zum Beispiel gut vernetzte Behörden, die mit ausrechendem Personal schnell und abgestimmt reagieren können, um den illegalen Waffenbesitz einzudämmen und Straftaten konsequent verfolgen zu können. Auch die angekündigte Überprüfung der Waffenrechtsverschärfungen aus 2020 ist bisher nicht umgesetzt worden. Dies müsste vor jeder weiteren Überlegung zu einer Verschärfung des Waffenrecht zunächst erfolgen!
Die Verbände der Jäger Sportschützen und weiterer von den geplanten Waffenrechtsänderungen Betroffener haben sich, im Zusammenschluss unter dem Dach des Forum Waffenrechts, zu geplanten Verschärfungen des Waffenrechts klar positioniert und zu dem nun vorliegenden Referentenentwurf zum Waffenrecht abgestimmt. Darüber haben wir bereits informiert:
https://www.jagdverband.de/jagd-und-schuetzenverbaende-gegen-pauschale-verurteilungen-und-verbote
https://www.jagdverband.de/breite-allianz-lehnt-waffenrechtsverschaerfung-ab
Der derzeit vorliegenden Referentenentwurf enthält, wie Sie schon richtig feststellten, zahlreiche von uns abzulehnende Regelungen, die am eigentlichen Ziel, der Eindämmung des illegalen Waffenbesitzes und der konsequenten Verfolgung von Straftätern, vorbeiführen. Allerdings handelt es sich bisher „nur“ um einen Referentenentwurf und noch nicht um einen Gesetzentwurf. Seitens der Bundesverbände werden derzeit intensive Gespräche mit Politikern geführt und ein umfangreiches Argumentationspapier erarbeitet. Die gestern eröffnete Grüne Woche in Berlin wird intensiv für diese Gespräche genutzt.
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ist es für die Verbände sinnvoll, nun zunächst auf dem Wege des Dialogs unzweckmäßigen Regelungen und pauschalen Verdächtigungen der Legalwaffenbesitzer entschieden entgegenzutreten. Sobald durch einen dem Referentenentwurf folgenden Gesetzentwurf klar wird, welche Regelunge darin vorgesehen sind, sind durch unsere Verbände auch weiter Eskalationsstufen über den sachlichen Dialog hinaus nicht ausgeschlossen. Dies können Petitionen, Unterschriftenaktionen und auch gemeinsame Demonstrationen aller Waffenbesitzer sein.
Dieser Weg des Dialogs im Rahmen des Referentenentwurfs und der dann folgenden abgestimmten stufenweisen Eskalation des Protestes hat sich zuletzt auch bei der Jagdrechtsnovelle in NRW als sinnvoll erwiesen.
Sehr geehrter Herr ..., ich hoffe Ihnen einen nachvollziehbaren Einblick in den Stand der Dinge seitens der Verbände gegeben zu haben. Der LJV wird über den Rheinisch-Westfälischen Jäger und den Newsletter weiterhin zum Fortgang informieren. Selbstverständlich begrüßen wir es, wenn auch Sie sowie viele andere Jägerinnen und Jäger sich weiterhin aktiv in die Diskussion einbringen, zu gegebener Zeit Aktionen der Verbände unterstützen und ihnen bekannte Politiker ansprechen und sachlich informieren.
Sehr geehrter Herr ...,
zunächst herzlichen Dank für Ihre E-Mail und Ihr Interesse an der geplanten Änderung des Waffengesetztes. In der Tat handelt es sich hierbei um ein Vorhaben, welches tausende legaler Waffenbesitzer in Deutschland zu Betroffenen macht. Seien Sie gewiss, dass Sie mit Ihrer ablehnenden Haltung zu den vorgesehenen und die Sachlage um illegalen Waffenbesitz in keiner Weise verbessernden Regelungen selbstverständlich die Meinung aller Verbände wiedergeben, in denen sich legale Waffenbesitzer zusammengeschlossen haben. Die Jagdverbände, die Verbände der Sportschützen, der Waffensammler, und zahlreche weitere Verbände fordern vielmehr Regelungen, die für alle Betroffenen bei der Verfolgung des illegalen Waffenbesitzes und von Straftätern hilfreich sind. So zum Beispiel gut vernetzte Behörden, die mit ausrechendem Personal schnell und abgestimmt reagieren können, um den illegalen Waffenbesitz einzudämmen und Straftaten konsequent verfolgen zu können. Auch die angekündigte Überprüfung der Waffenrechtsverschärfungen aus 2020 ist bisher nicht umgesetzt worden. Dies müsste vor jeder weiteren Überlegung zu einer Verschärfung des Waffenrecht zunächst erfolgen!
Die Verbände der Jäger Sportschützen und weiterer von den geplanten Waffenrechtsänderungen Betroffener haben sich, im Zusammenschluss unter dem Dach des Forum Waffenrechts, zu geplanten Verschärfungen des Waffenrechts klar positioniert und zu dem nun vorliegenden Referentenentwurf zum Waffenrecht abgestimmt. Darüber haben wir bereits informiert:
https://www.jagdverband.de/jagd-und-schuetzenverbaende-gegen-pauschale-verurteilungen-und-verbote
https://www.jagdverband.de/breite-allianz-lehnt-waffenrechtsverschaerfung-ab
Der derzeit vorliegenden Referentenentwurf enthält, wie Sie schon richtig feststellten, zahlreiche von uns abzulehnende Regelungen, die am eigentlichen Ziel, der Eindämmung des illegalen Waffenbesitzes und der konsequenten Verfolgung von Straftätern, vorbeiführen. Allerdings handelt es sich bisher „nur“ um einen Referentenentwurf und noch nicht um einen Gesetzentwurf. Seitens der Bundesverbände werden derzeit intensive Gespräche mit Politikern geführt und ein umfangreiches Argumentationspapier erarbeitet. Die gestern eröffnete Grüne Woche in Berlin wird intensiv für diese Gespräche genutzt.
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ist es für die Verbände sinnvoll, nun zunächst auf dem Wege des Dialogs unzweckmäßigen Regelungen und pauschalen Verdächtigungen der Legalwaffenbesitzer entschieden entgegenzutreten. Sobald durch einen dem Referentenentwurf folgenden Gesetzentwurf klar wird, welche Regelunge darin vorgesehen sind, sind durch unsere Verbände auch weiter Eskalationsstufen über den sachlichen Dialog hinaus nicht ausgeschlossen. Dies können Petitionen, Unterschriftenaktionen und auch gemeinsame Demonstrationen aller Waffenbesitzer sein.
Dieser Weg des Dialogs im Rahmen des Referentenentwurfs und der dann folgenden abgestimmten stufenweisen Eskalation des Protestes hat sich zuletzt auch bei der Jagdrechtsnovelle in NRW als sinnvoll erwiesen.
Sehr geehrter Herr ..., ich hoffe Ihnen einen nachvollziehbaren Einblick in den Stand der Dinge seitens der Verbände gegeben zu haben. Der LJV wird über den Rheinisch-Westfälischen Jäger und den Newsletter weiterhin zum Fortgang informieren. Selbstverständlich begrüßen wir es, wenn auch Sie sowie viele andere Jägerinnen und Jäger sich weiterhin aktiv in die Diskussion einbringen, zu gegebener Zeit Aktionen der Verbände unterstützen und ihnen bekannte Politiker ansprechen und sachlich informieren.
