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  1. S

    Waffenaufbewahrung bei Grenzübertritt

    Die Mitnahme stellt eine Sonderform des Verbringens dar. Bei der Mitnahme handelt es sich um einen grenzüberschreitenden Transport auf einer Reise zur vorübergehenden Verwendung ohne Besitzaufgabe durch den Eigentümer. Diese Verbringung endet bei der Einreise in den Geltungsbereich des WaffG...
  2. S

    Waffenaufbewahrung bei Grenzübertritt

    Ich würde ja jetzt gerne die Dienstvorschrift meines Dienstherrn zum Thema Waffen zitieren, immerhin eine Bundesoberbehörde, die ist jedoch VS-NfD. :) Tenor zum Verbringen ist folgender: Bei Grenzübertritt ist der Vorgang des Verbringens abgeschlossen. Oder der Vorgang des Verbringens endet im...
  3. S

    Waffenaufbewahrung bei Grenzübertritt

    Jetzt kommt der Dritte umme Ecke und fragt: Auf Grundlage welchen Tatbestandes machen sie das? (Es gibt keinen!)
  4. S

    Waffenaufbewahrung bei Grenzübertritt

    Hier treffen zwei Rechtsbereiche aufeinander: 1) Rückweg vom Revier, durch § 13 abgedeckt und 2) Mitnahme in den Geltungsbereich durch einen Jäger, § 32 Absatz 3. Bei 1) ist der Transport geregelt (und ohne Schloss etc. zulässig), bei 2) ist hierzu nichts geregelt. Fraglich ist nun, a)...
  5. S

    Waffenaufbewahrung bei Grenzübertritt

    Hast du du eine schriftliche Bestätigung i. S. d. § 56 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten erhalten? Mach das mal, müsstest du auch noch nachträglich können. Dann hast du eine Rechtsgrundlage (die es nicht gibt), dann könnt's noch lustig werden (für dich, nicht für die Pozilei).
  6. S

    Deutschland Änderung Bundesjagdgesetz: Kommt die Zertifizierung von Jagdmunition?

    Das liest du wo? Ich lese nur § 18e des Entwurfs: Sprich: Restbestände dürfen genutzt werden, sofern sie die aktuellen Regelungen einhalten.
  7. S

    Deutschland Änderung Bundesjagdgesetz: Kommt die Zertifizierung von Jagdmunition?

    Das ist so nicht korrekt. Zwar war ein neues BJagdG im Äther, der genaue - und erstmalige! - Wortlaut des beabsichtigten Gesetzes, ausgearbeitet von dem zuständigem Ministerium, wurde jetzt veröffentlicht. Jetzt bringen alle Ministerien ihre Änderungswünsche, Anregungen, Meinungen ein. Genauso...
  8. S

    Deutschland Änderung Bundesjagdgesetz: Kommt die Zertifizierung von Jagdmunition?

    Kannst du die Folgen bitte für die Nichtwissenden erläutern?
  9. S

    Umsatzsteuer Jagdgenossenschaft

    Erheben müssen tut sie die USt bei unter 22.000 Umsatz nicht. Sie kann es aber - und muss sie dann eben auch abführen. Wie geschrieben, es hat aus unternehmerischer Sicht (der JG) auch Vorteile, die Kleinunternehmerregelung nicht in Anspruch zu nehmen und USt abzuführen. Sie kann dann bspw. die...
  10. S

    Umsatzsteuer Jagdgenossenschaft

    Präzisiere das DAS mal bitte.
  11. S

    Umsatzsteuer Jagdgenossenschaft

    Jain. Wenn im Vertrag steht, X € / Hektar + USt, und dementsprechend die "Rechnung", dann ist a) die USt vom Pächter zu zahlen und b) die USt von der JG / EJ-Inhaber auch an das FA abzuführen. Die JG wäre natürlich dermaßen blöd, sie zu vereinnahmen, obwohl sie es nicht müsste..... Wobei es...
  12. S

    Umsatzsteuer Jagdgenossenschaft

    Ist doch optimal für dich. Anscheinend unterwerfen "die Obersten Finanzbehörden und der Länder" (Alle Länder? Auch die 15, in denen der Jagdbezirk gar nicht liegt? Merkwürdige Formulierung, aber egal...). Offensichtlich wird das Rechtsgeschäft der USt unterworfen, sonst würde man sie ja nicht...
  13. S

    Umsatzsteuer Jagdgenossenschaft

    Umsatzsteuerpflichtig ist die Pachteinnahme in jedem Falle. Bei unter 22.000 € (bzw. 17.500 €) wird sie lediglich nicht erhoben, siehe § 19 Absatz 1 Satz 1 UStG. Diese Regelung hat sowohl für das Finanzamt als auch den "Unternehmer" Vorteile sowie hier zu vernachlässigende Nachteile. Wenn der...
  14. S

    Deutschland Referentenentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes

    Du meinst bpsw. einem Fünf-Jahres-Rahmen? Hat das letzte Mal auch so toll funktioniert.
  15. S

    Deutschland Referentenentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes

    Darin, dass wenn Grundeigentümer und JAB sich einig sind, die UJB immer noch hineingrätschen sagen kann: MEHR (oder weniger natürlich auch). Noch krasser ist das in Eigenjagden.
  16. S

    Deutschland Referentenentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes

    Es gibt keine Abschussregelung das Rehwild betreffend. Jeder JAB kann innerhalb der - sehr weit gefassten - Jagdzeit, selbst entscheiden, wie viel Stücke er erlegt. Biste Zoodirektor biste Zoodirektor. Biste Schädlingsbekämpfer biste Schädlingsbekämpfer. Je nach gusto.
  17. S

    Deutschland Referentenentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes

    Wie der Nachweis zu erbringen ist entscheidest aber nicht du, sondern eine Rechtsverordnung, und da wird's dann interessant:
  18. S

    Giftweizen im Gurkenfeld

    Manche haben ein merkwürdiges Rechtsverständnis. In Situationen, wo in persönliche Rechte eingegriffen wird, z. B. Störung der Jagd durch unberechtigterweise im Revier fahrende KFZ o. Ä., Zerstören von Einrichtungen usw. wird sofort nach einem staatlichem Ordnungsruf geschrien. Hier geschieht...
  19. S

    [RLP] Verletzung bei der Jagdausübung... kein Fremdverschulden!

    Jagdlich war es ein NSF. Für die Versicherung bzw. das Gericht war es ein "Bergehelfer". Ein Ding der Unmöglichkeit seitens der BG. Unberechtigte Ansprüche abwehren ist ja schön und gut, aber was die teilweise von sich lassen geht auf keine Kuhhaut mehr.
  20. S

    Drohne über Privatgelände, eben grad

    Du redest Dummfug. Und konstruierst selbst neues. Im Übrigen würde sich der Staatsanwalt in deiner Gedankenblase halb tot lachen. Es wäre nämlich so, als ob du ne Schlägerei mit mir anfängst - du mich also angreifst -, ich dir daraufhin die Nase verbeule (Notwehr), und du mich daraufhin wegen...
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