Der bayerische Weg ist ein Anliegen des Landwirtschaftsministers und in seiner Form eine Totgeburt.
Beauftragung durch das Landratsamt, nach dem der Antragsteller (Jagdausübungsberechtigte) beantragt hat, dass er beauftragt werden möchte, weil er große Schäden hat.
Durch die Beauftragung handeln die Berechtigten nach § 55 Abs. 6 WaffG i. V. m. § 5 AVWaffBeschR und unterliegen damit nicht mehr dem WaffG. Das Landratsamt tritt damit möglicherweise in eine Haftung ein. Kann interessant werden, wenn es um den Wildschadensersatz geht, wenn der ursprünglich Haftende nicht mehr verfügbar ist. Abwehr eines privatrechtlichen Problems durch einen von der Behörde beauftragten Privatmann. Gleichzeitig soll darauf geachtet werden, dass auf diesem Weg kein Umgehungstatbestand zur Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.4.2 WaffG geschaffen wird.
Obwohl ich selbst kein Gegner der Ausnutzung von technischen Möglichkeiten bin ist es traurig, wie gebogen und geschoben wird, um einem Minister sein Lobby-Pläsierchen zu ermöglichen. Die Beauftragungen werden von Landkreis zu Landkreis völlig unterschiedlich behandelt werden. Teilweise preschen übereifrige Landwirte schon vor, obwohl die betroffenen Jagdausübungsberechtigten selbst gar keine Notwendigkeit sehen. Herr Brunner gut gemacht, einen wunderbaren Keil dahin getrieben, wo die Leute eigentlich zusammenarbeiten sollen und wollen. Gleichzeitig dem BJV, der der Techniknutzung ablehnend gegenüber steht, reichlich Agitationsmöglichkeiten eröffnet.
Eine generelle Freigabe will das BMI nicht, wäre dies jedoch die einzige Möglichkeit diese Technik sinnbringend anzuwenden, um im Bedarfsfall schnell auf sich verändernde Verhältnisse zu reagieren, ohne dazu bürokratische Salti zu schlagen, die bei rechtlicher Würdigung stinken wie das Halbautomatenurteil des BVerwG.
P.S. wird mal wieder Zeit, dass die CSU in Bayern nicht mehr die alleinige Mehrheit hat, dann verschwinden die weniger Begabten wieder in der Versenkung. Um nicht ungerecht zu sein, die Sache mit den Halbautomaten hat er schon hingebracht, aber dieses pragmatische Handel sollte weitergepflegt werden und wenn im Bund die CDU in allen Belangen querschießt, kann man durchaus aus der Regierung ausscheren um die nächste Wahl zu gewinnen.
