Frage an anwesende Juristen wg. Ermittlungen der StA

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Jedenfalls ist der RECHTSzustand durch Unrecht wieder hergestellt !

Manchem fehlt auch nach 27 Jahren ein Demokratieverständnis.

Recht kann nicht durch Unrecht hergestellt werden.
 

M03

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Hallo,

wie hätten die Beamten denn ohne einen Zeugen oder sonstige beweiskräftige Hinweise einen Durchsuchungsbeschluss erwirken sollen?

Nicht speziell auf dich bezogen:

Auf der einen Seite wird bei jedweder polizeilichen Maßnahme Schikane und Amtsmissbrauch gebrüllt, aber wenns ums eigene Hab und Gut geht, steht der Willkür Tür und Tor auf? So funktioniert Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht.

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass... passt gerade ganz gut.

Grüße

Moin, kann ich gut verstehen und Nachvollziehen !

Dann aber auch wieder nicht wenn man bei mir OHNE Verdacht mal eben im Waffenschrank schnüffeln will. Und wehedem ich bin damit nicht einverstanden.

Passt irgendwie nicht zueinander.
 
A

anonym

Guest
Hallo,

wie hätten die Beamten denn ohne einen Zeugen oder sonstige beweiskräftige Hinweise einen Durchsuchungsbeschluss erwirken sollen?

Nicht speziell auf dich bezogen:

Auf der einen Seite wird bei jedweder polizeilichen Maßnahme Schikane und Amtsmissbrauch gebrüllt, aber wenns ums eigene Hab und Gut geht, steht der Willkür Tür und Tor auf? So funktioniert Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht.

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass... passt gerade ganz gut.

Grüße

Es gilt wie immer: Ohne Moos und Beziehungen nix los, auch im Rechtsstaat nicht. Schneller Termin beim Wunsch-Arzt kostet Geld. Beim Autohändler das Gleiche, beim Recht sowieso und kräftig, gute RA sind sündhaft teuer. Also nicht jammern, sparen oder auf Recht verzichten. Wenn man dem Richtigen was aus dem Garten klaut, sagen wir mal Rasenmäher von Angie, was glaubt ihr was da alles machbar ist. Je weniger Besitz man aber hat, desto freier is(s)t :biggrin: man. Sehr gut geht - und erfolgreich praktiziert - Harz 4 bis 5, Wohnung, Waschmaschine vom Staat, Klamotten von der Kammer, Essen was die Supermärkte rauswerfen, das Ganze als Großfamilie, Arzt RA alles frei, ökomäßig mit dem gestellten Fahrrad unterwegs, Eintritt in die grüne Partei. Zum Zeitvertreib wird der Wald an sich gerettet und saisonal die Krötenwanderung bewacht. Wenn was geklaut wird, wirds dem Saat geklaut. Der moderne Armutsbedrohte ist gepflegt, sauber gekleidet, raucht nicht säuft nicht und rettet die Umwelt.
dorn von schräg unten
 
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Den Zeugen hätte ich der Polizei aber genannt, mit der Bitte an die Beamten dies vertaulich zu behandeln. :no:
Das geht leider nicht. Eine Zusicherung der Vertraulichkeit ist in Deutschland für Bagatellkriminalität, wozu auch Diebstahl zählt, nicht möglich. Die Personalien des Zeugen müssen also aufgenommen werden und stehen dann auch in der Ermittlungsakte. In diese hat der RA des Beschuldigten Einsicht und kommt so auch an die Daten des Zeugen. Du kannst die Daten also nicht vertraulich behandeln, der Beschuldigte kriegt sie in jedem Fall raus.
Ohne Zeuge kein Durchsuchungsbeschluss, also schlechte Karten.
Ich hät's vermutlich auf doof mit dem "kleinen Dienstweg" versucht, aber da hat wohl jeder Polizist seine eigene Vorgehensweise....

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Recht nicht, aber Gerechtigkeit:biggrin:
das was du gerade dafür hälst.

Eine solche "Gerechtigkeit" ist pure Willkür. Hatten wir schon mal unter dem Begriff "gesundes Volksempfinden".
In einem solchen Staat möchte ich nicht leben.

Eine der großen Errungenschaften der europäischen Aufklärung war das codifizierte Recht. Willst du das aufgeben? Durch was ersetzen? Gefühl und Wellenschlag? Dann kannst du gleich "soziale Gerechtigkeit" fordern, wie die Roten und linken sie verstehen. Da war je die DDR mehr Rechtsstaat.

Teddy
 
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Bleib mal ganz locker, wir in Deutschland haben zwar ein Rechtsystem an dem einiges nicht optimal läuft:no: aber dennoch halte ich es für eines der besten der Welt:thumbup: Und trozdem überfällt mich gelegentlich die Lust das Recht in meine eigenen Hände zu nehmen:evil:, vorallem nach solchen Ereignisse wie es mir vorletzte Woche passiert ist. (Einbruchdiebstahl mit erheblichem Schaden) Ansonsten solltest du meine Post´s nicht ernster nehmen als ich selbst, vorallem wenn ein :biggrin: dahintersteht:cheers:
 
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... wir in Deutschland haben zwar ein Rechtsystem an dem einiges nicht optimal läuft:no: aber dennoch halte ich es für eines der besten der Welt

Du glaubst also an den Osterhasen UND an den Weihnachtsmann?! Rumänische Banden unternehmen u. a. deswegen bei uns ausgedehnte Diebeszüge, weil man hier nicht erwischt wird und wenn, weil dann nichts passiert. Die Strafverfolgungsbehörden sind völlig unterbesetzt und haben zu wenige Möglichkeiten. Und oft sind sie frustriert, weil irgendein Staatsanwalt oder Richter mit einem Federstrich die Bemühungen von Monaten zunichte macht. Fakt ist: im Gebiet der Strafverfolgung sind wir schon lange nicht mehr das, was sich Ottonormalverbraucher bei der "Parallelwertung in der Laiensphäre" unter einem Rechtsstaat vorstellt.
 
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Na eben, deshalb schreib ich das nicht alles Optimal läuft, allerdings wo läufts denn schon perfekt?:what:
 
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Es läuft schon sehr schräg in Deutschland...

Vor ein paar Jahrzehnten wurde man für eine vergessene Schüler-Jahreskarte im Bus angezeigt und war 50,-DM los (also fast ein Jahrestaschengeld), für eine Fahrt in den Graben, ohne gesundheitliche Schäden, wurde wegen vorsätzlicher Körperverletzung ermittelt (Beifahrer dabei), eine nicht verschlossenen Hecktüre wurde wegen sichtbarer 3 Euro (Einkaufswagen-Geld) als Verleitung zum Diebstahl mit 75,- Euro geahndet.

Autoradio weg, Fahrrad aus dem Keller gestohlen - "können wir nix machen"
Rad wiedergefunden, Typen angesprochen, Polizei gerufen: "können nix machen"
"Erlebnissorientierte Jugendliche" im Treppenhaus eines Mehrparteien-Hauses - "Können nix machen - haben SIE die provoziert?"

:no:

Irgendwann stellt sich wohl die Frage, ob nicht ein Anruf bei anderen "Leuten" mehr gebracht hätte
Soweit war ich aber noch nicht.
 
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Manchem fehlt auch nach 27 Jahren ein Demokratieverständnis.

Recht kann nicht durch Unrecht hergestellt werden.

Grundlegend falsch ! Dazu hatte ich schon mal ein glänzendes Bsp. gebracht: Anzeige bei der Polizei wegen Diebstahl von Geräten.Ergebnis ;nichts !. Nach Wochen Meldung des bestohlenen,ders selbst rausbekommen hat,wo SEINE Geräte liegen(Ein Angestellter des Diebes hats ihm geflüßtert,mit der Maßgabe,ihn nicht zu verraten,da der sonst seinen Job los ist!!!) Erneut Hinweis an die behörde,die jedoch dort nicht nachsehen kann,da der Zeuge anonym ist und bleiben will.
Lösung: Der Bestohlene hat mit Freunden SEIN Eigentum bei Nacht und Nebel aus der Scheune des Diebes geholt !!!! Also Diebstahl des eigenen Eigentums ! Mahlzeit !:lol:
 
Y

Yumitori

Guest
Moin,

@ cast:

Stimmt, Unrecht kann n i e m a l s Recht herstellen.
Gerechtigkeit ist i n der Tat (zu) subjektiv

Habe die Ehre und
Waidmannsheil
 
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Lösung: Der Bestohlene hat mit Freunden SEIN Eigentum bei Nacht und Nebel aus der Scheune des Diebes geholt !!!! Also Diebstahl des eigenen Eigentums ! Mahlzeit ![emoji38]

Nicht mal das. Eigenes Eigentum kann man gar nicht stehlen [emoji6] Per Definition nur eine "fremde, bewegliche Sache".
Was übrig bleibt sind event. Sachbeschädigung (falls die Jungs da ABSICHTLICH was kaputt gemacht haben, und Hausfriedensbruch. Beides sind Straftaten, die nur auf Antrag verfolgt werden....und DEN Antrag wird er kaum stellen...[emoji1]



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Moin,

@ cast:

Stimmt, Unrecht kann n i e m a l s Recht herstellen.
Gerechtigkeit ist i n der Tat (zu) subjektiv

Habe die Ehre und
Waidmannsheil

In Yura haben Du und Cast natürlich RECHTund im besten Rechtsstaat der Welt,wies hier im Tröth schon angeklungen ist,regelt alles dann immer die Staatsmacht mit ihrer Legislative und Exekutive. Heißt mit anderen Worten ,vertraue dem Rechtssystem ,das Dir zum Recht verhilft ! Wenn das rechtlich richtig und politisch korrekt ist,bedeutet dies im konkreten Fall,der Dieb ist im Recht und ich werde zum Kriminellen,wenn ich mein Eigentum einfordere,nicht bekommen kann,aus rechtlichen Gründen und mir dies zurückhole. Wenn die Staatsmacht aufgrund der GESETZESLAGE ohnmächtig ist ,dem Opfer zum Recht zu verhelfen,kann doch irgendwas in dem Rechtssystem , natürlich in erster Linie auch in der Rechtsauffassung nicht stimmen .....:what:
 
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In Yura haben Du und Cast natürlich RECHTund im besten Rechtsstaat der Welt,wies hier im Tröth schon angeklungen ist,regelt alles dann immer die Staatsmacht mit ihrer Legislative und Exekutive. Heißt mit anderen Worten ,vertraue dem Rechtssystem ,das Dir zum Recht verhilft ! Wenn das rechtlich richtig und politisch korrekt ist,bedeutet dies im konkreten Fall,der Dieb ist im Recht und ich werde zum Kriminellen,wenn ich mein Eigentum einfordere,nicht bekommen kann,aus rechtlichen Gründen und mir dies zurückhole. Wenn die Staatsmacht aufgrund der GESETZESLAGE ohnmächtig ist ,dem Opfer zum Recht zu verhelfen,kann doch irgendwas in dem Rechtssystem , natürlich in erster Linie auch in der Rechtsauffassung nicht stimmen .....:what:
Der Dieb ist nicht im Recht, allerdings ist es die Sache des Staates im Strafrecht und deine Sache im Zivilrecht es zu BEWEISEN, hier reicht das Wissen nicht aus und das ist gut so.
 

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