Rocker klagen gegen Waffenverbot...

Und warum dürfen die Kutten der grossen Chapter in der Öffentlichkeit nicht mehr getragen werden.Selbst in den USA ist es aus dem Ruder gelaufen diese Vereinigung dingfest zu machen ..Alle Staatsanwälte sterben also einfach weg...

Yumitori schrieb:

Moin,

juristisch korrekt wäre aber, T a t s a c h e n zu benennen, die eine Annahme rechtfertigen.
Ich habe die Wahlplakate n i c h t gesehen bzw. kann mich nicht erinnern, dennoch müssen Tatsachen eine Annahme rechtfertigen.
Das kann im Grunde nur eine Analyse des Wahlprogramms ergeben, denn Plakate kann man immer anders interpretieren als der nächste Mitbürger.
Ich bin - nota bene - alles andere als ein Freund der NPD aber "ein Blick" darf in einem freiheitlichen Rechtsstaat niemals reichen !

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Ich sehe das so wie du, wahrscheinlich hat man aber auch mehr als herangezogen als ein Plakat. Was ich meinte ist, dass eine "gerechtfertigte Annahme" bei sowas schnell mit Tatsachen (z. B. Führungsmitglied in der NPD) begründet werden kann.

Ist doch egal ob Führungmitglied oder nicht, die Partei ist nicht verboten bzw. Nach derzeitigem Stand auch nicht zu verbieten und damit legal. Es kann nicht sein, dass man Mitglied in einer legalen Organisation ist und dann sowas passiert.

Moin!

Sense0815 schrieb:

Ist doch egal ob Führungmitglied oder nicht,

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Nein, ist es nicht, weil man reinen Mitgliedern zu Gute hält, dass sie nicht alle Ziele der Partei unterstützen müssen, aber trotzdem dabei sein können, was bei Funktionären aber enger ausgelegt wird. Bei Urteilen zu z.B. Entlassungen aus dem Staatsdienst deswegen spielt dann unter anderem noch eine Rolle, ob die Leute in der Öffentlichkeit stehen oder nicht. Der Poststellenmitarbeiter, der bei der N.. war, durfte bleiben, der Lehrer als IIRC Landtagswahlkandidat derselben Partei wurde deswegen nicht übernommen.

Es kann nicht sein, dass man Mitglied in einer legalen Organisation ist, dass sowas passiert.

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Doch. Weil die Organisation als solche nach anderen Kriterien geprüft wird als das Mitglied. Und, siehe oben, reine Mitgliedschaft reicht bei den meisten Organisationen nicht aus.

Viele Grüße

Joe

Hat den jemand hier schon den Beschluss des VGH in allen Einzelheiten gelesen? Wohl eher nicht, also Mutmaßungen auf der Grundlage einer verkürzten Zusammenfassung.
Mag schon sein, dass gerade die Freiheit zum Waffenbesitz geringer geworden ist. Da dürfen wir uns aber bei einigen Vollpfosen bedanken, die mit dieser Freiheit nicht verantwortungsvoll umgegangen sind. Einem MdB werfe ich es nicht vor, wenn er in die traurigen Augen der Hinterbliebenen in Erfurt oder Winnenden schaut und dann zum Ergebnis kommt, dass der Staat die Aufgabe hat seine Bürger vor derlei zu schützen. Für alle, die schon immer umsichtig waren, war das zu hart, was aber gerade zu Beginn der Kontrollen von der Kollegen der Waffenbehörde berichtet wurde, machte schon nachdenklich und das gerade von solchen Legalwaffenbesizern, die es wissen müssten.
Vielleicht mag jemand den Beschluss des VGH verlinken?

Aber auch dem Funktionär macht aber anscheinend auch nichts Unrecht, oder bringt die die Partei auf einen nicht rechtmäßigen Weg. Sonst wäre entweder der Funktionär rechtmäßig verurteilt oder eben die Partei verboten. Alles was nicht illegal ist, ist erlaubt. Die NPD ist nicht Verboten also kann es nicht sein, dass Funktionäre ohne eine rechtmäßige Verurteilung Sanktionen zu erdulden haben.

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Moin!

Das Urteil ist wohl noch nicht öffentlich zugänglich, aber in anderen Mitteilungen finden sich die IMHO entscheidenden Passagen:


Der VGH wies die Klage des Sportschützen jetzt ab. Bei der NPD handle es sich nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts um eine Vereinigung, „deren Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet seien“, heißt es in der Urteilsbegründung. Der Kläger habe „diese verfassungsfeindliche Vereinigung durch eine herausgehobene Betätigung für die NPD unterstützt“.

Man sollte auch den Hintergrund, nämlich die Rechtsprechung des BVerfG zum NPD-Verbot, beachten!

Tenor (kurz zusammengefasst): Die NPD ist verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend, als dass man sie verbieten müsste.

Es bedarf also keines Verbotes einer Partei, um deren i.S.d. Waffenrechts unzuverlässig machenden Ziele eben waffenrechtlich wirksam werden zu lassen.

Viele Grüße

Joe

Moin,

ich kenne beide Entscheidungen nicht vollumfänglich - aber wenn man die NPD verbieten würde, müsste man in meinen Augen auch DIE LINKE verbieten, denn die kommen ja gleich bei der NPD wieder raus.
Wenn die NPD zwar verfassungsfeindlich aber zu unbedeutend ist, sie zu verbieten, so ist es juristisch unsauber, die bloße Mitgliedschaft als Tatsache ausreichen zu lassen, die die Annahme rechtfertigen usw.... .

Der Kläger hat hier aber wohl eine herausgehobene Tätigkeit in der NPD gehabt. Und eben diese herausgehobene Tätigkeit rechtfertigt die Annahme... .
Wobei ich nicht um die genaue Tätigkeit weiß - aber das "k.o. Ding" ist, dass sich die herausgehobene Tätigkeit wunderbar eignet, die vom BVerfG geschriebene "geringe Bedeutung" der NPD zu überholen.

Ich finde das Urteil s o richtig - weniger gut finde ich, dass man nur gegen die NPD "schießt". Ich habe kurz nach der Wende Jäger aus der ehem. "DDR" kennen gelernt, die heute in der LINKEN engagiert sind, teilweise ganz offen über ihre Tätigkeit als IM sprachen und deren Äußerungen, wer wann wohin gehängt werden soll. Nach kurzer Prüfung gab's den Jagdschein wieder - bis heute.
Ich eigne mich nicht zum Denunzianten, außerdem weiß ich, was mit meiner Meldung gemacht würde - vielleicht richtig, denn die Kerls sind heute so alt, dass sie die Schlinge, von der sie einst sprachen vielleicht noch knüpfen und um Hälse legen könnten, aber sicher 6 Mann brauchten, den Delinquenten hochzuziehen... .

Horrido ....ganz schön spannend hier , aber letztenendes nutzen hier demokratiefeindliche Elemente (welche mit Sicherheit nicht durch harte Arbeit zu enormen finanziellen Mitteln gelangten) die Freiheit unseres , naja, sagen wir mal bedingt, demokratischen Systems , um ihre Privilegien zu Erhalten verbessern oder durchzusetzen ....:twisted:,dies gilt auch für Industriebetriebe welche völlig ungeniert Resourcen verschmutzen, verbrauchen und zertstören (sind halt auch irgendwie nur Vereine die sich Recht erkaufen:biggrin.
Motorradclubs welche sich das Ausflügeln , die Geselligkeit und Miteinander auf die Fahnen schreiben können MC-Dorf oder MC-Vordstadt heißen , sie brauchen aber keine Uniform die Revieransprüche im Millieu und der krimminellen Szene sichbar macht und der Konkurrenz sagt bis hierher und nicht weiter ,....dass diese Vereinigungen auf kriminellen Strukturen basieren und sich Wohltätigkeit, soziales Engagement und Vereinsgebaren nur als Deckmäntelchen überziehen , um Drogenhandel, Zwangsprostitution und Menschenhandel allerübelster Couleur auszuüben, dürfte sich doch mittlerweile auch bis zum letzten Gutmenschen hier im Forum herumgesprochen haben:what::what::what:....und wenn nicht, ist das schon ein schlimmes Zeichen :no: !!!
Ebenso wie radikale Islamisten scheinheilig und hinterhältig agieren , unsere Liberalität zu ihren Gunsten ausnutzen um dann die Ungläubigen (also uns) zu Vernichten , ebenso nutzen auch viele kriminell agierende Vereinigungen unser dummes , weichgespültes und unterbesetztes Rechtsystem aus. Um dann, mit Hilfe des Aufschreies der ganzen liberal-sozialen Gutmenschen-Gilde die halbwegs normal denkende und so geht`s nicht weiter Bevölkerungsgruppe totzuschreien , anzupöbeln und in die rechte Ecke zu rücken , ganz ungehindert ihre illegalen Geschäfte unbehelligt weiterzuführen .
Ich finde auch, dass ein sgn. Kuttenträger (welcher sich mit Sicherheit der Basismachenschaften seines Vereins bewußt ist) sich sehr wohl zwischen WBK und Kutte entscheiden kann ....wenn nicht hat er die WBK auch nicht verdient ! Querverweise von KJS oder LJVèn zu Rockerclubs sind hier mit Sicherheit fehl am Platz, schließlich sitzen erstere ja nicht auf Bergen von Geld was aus kriminellem Handeln erwirtschaftet wurde ....und die Jagdverbände liefern sich auch keine blutigen Strassenschlachten und Schießereien mit Nabu , Bund und ÖJV :unbelievable:, hört also endlich auf diese ganze Rockerkacke schönzureden ! Auch hoch dotierte Anwälte kann man mit Geld kaufen welches nicht durch legale Arbeit erwirtschaftet wurde ,....:no:....es bedarf in unserem Staate schon sehr viel um verboten oder überwacht zu werden, aber ich finde gegenüber kriminellen Elementen wird es den legalen viel zu schwer gemacht , hier ist der Bewegungsspielraum gleich Null , während andere scheinbar Narrenfreiheit geniessen ....in diesem Sinne WMH , Gruß Olli

Moin,
@ nerofrankkirn -

ich habe nicht gesehen, dass hier irgendwer "Rockerkacke" schöngeredet hätte - wie ich es verstanden habe, hat sich die Diskussion etwas erhitzt, weil es streitig war, ob Rocker überhaupt Rechte einklagen dürfen -sei's drum.
Täusch Dich aber bitte nicht, wie viel nötig sein könnte, als Einzelperson überwacht zu werden. Das geht fixer, als man so denkt.
Ich bin begeistert von den U.S.amerikanischen Südstaaten und hatte eine Flagge der Konföderierten über der Couch in meiner früheren Wohnung hängen - ein sehr wertvolles Original aus dem amerik. Bürgerkrieg.
Dies konnte man gut sehen, wenn man in einem bestimmten Winkel zur Fassade des Hochhauses stand, in dem ich einmal wohnte; eines schönen Abends -so gegen 20o h - kam eine Polizeistreife vorbei und teilte mir mit, ich solle doch die Reichskriegsflagge abhängen, die hinge ja nun seit mehr als einer Woche da... .
Natürlich wollten sie mir nicht sagen, wer da so furchtbaren Mist über mich erzählte - aber immerhin sagten sie mir, sie seien acht Tage jeden Abend vorbeigefahren, bis jetzt aber nicht rauskriegen können, zu "welchem Truppenteil" das Ding gehöre... .

Nicht falsch verstehen, die Beamten waren ausgesprochen höflich, konnten nach Aufklärung sogar lachen - :roll::biggrin: aber die Staatsmacht hat offenbar eine Woche auf mich aufgepasst.

S o schnell kann es gehen, ich hab' nichts draus gemacht - aber rausgefunden, wem ich das verdanke. Und ich bin nicht zur Polizei gegangen, ich kann so was besser und habe nur gewartet, bis die Leiche meines Feindes an mir vorüberschwamm

@yumitori....gut, da haste Recht , als Einzelperson ist man wohl ziemlich angeschmiert ,....aber einen Verein offiziell überwachen zu lassen , oder eine Organisation hinter welcher eine enorme Geldmacht mit Anwälten steht, scheint gar nicht so einfach zu sein ! Dabei reicht ein falsches Wort in der Schule um die ganze Staatsmacht auf dich zu hetzen , so saß zum Beispiel mal ein ehemaliger Arbeitskollege , welcher sehr gutmütig friedfertig und herzlich war, eine Nacht hinter Gittern , weil sein Sohn (13 J ) ihn nach einer einmaligen Backpfeife ( und die war mehr als verdient ) auf anraten des Lehrers, angzeigt hatte , alle fielen aus allen Wolken....und wenn es einer verdient gehabt hätte dann wäre es wohl dessen Sohn gewesen , welcher meinte mit 13 zu rauchen , zu saufen und spät Nachts nach Hause zu kommen um dann zum Vater zu sagen , das geht Dich einen Scheissdreck an was ich mache ( mein Sohn hätte sich gar nicht getraut dies zu sagen:lol: ), aber mein Kumpel war halt immer zu nett , und jetzt hat er den Salat !!!
Das geht so wie früher an der Schule, die Behörden sind nur dort stark , wo sie stark sein können , und das war bei den normalen Eltern , die Assikinder hatten Narrenfreiheit weil die staatlichen Organe nichts machen konnten oder wollten....oder weil es nichts zu holen gab, wie sonst läßt es sich erklären dass jugendliche Intensivtäter mit 40/50 oder mehr anhängigen Verfahren durch die Gegend laufen und am Ende noch einen 8 wöchigen Erlebnissegelurlaub ind der Adria spendiert bekommen ???? !!!!
...hier liegt doch eindeutig eine Schieflage vor , wenn sich jemand offiziell zu einer kriminellen Vereinigung und deren
Symbolen und deren Taten bekennt, dann ist meines Erachtens nach die Zuverlässigkeit in Frage zu stellen:unbelievable::unbelievable::unbelievable:....wie Du schon gemerkt hast liebe ich es Sachverhalte (Rockerkacke) des höheren Unterhaltungswertes wegen,überspitzt darzustellen .....bei Deiner Südstaatenflagge und der nichtvorhandenen Allgemeinbildung Deiner Nachbarn, wären wir auch schon bei meinen nächsten Lieblingsthemen, der sträflichst vernachlässigten Bildungspolitik und der inflationären Mittelkürzung bei Schulen/Schulpersonal und Polizei , sowie den in Gutmenschcountry fehlenden Richterstellen .....naja , das Millieu wirds freuen ,....in diesem Sinne Grüße + WMH , Olli

Yumitori schrieb:

Natürlich wollten sie mir nicht sagen, wer da so furchtbaren Mist über mich erzählte -

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Passte da nicht einer der §§ 185 ff StGB?

Das macht man in Deutschland so bei netten, fürsorglichen, lustigen und einfach nur friedlich cruisenden Motorradfahrern ;-) :

http://www.focus.de/panorama/welt/u...angels-in-nordrhein-westfalen_id_7729461.html


Bin mal gespannt, was man findet. Wahrscheinlich Rollstühle und Gehhilfen, mit denen "diese netten Kerle" älteren Menschen bei der Verrichtung ihrer täglichen Tätigkeiten behilflich sind.

Die wussten doch schon vorher wann und wo das der Einsatz stattfinden wird. Dann findet man wieder 6.5 gr Gras und ein verbotenes Taschenmesser und die Polizei ist machtlos weil es von ganz oben gedeckt wird.

Naja, gefunden hat man offensichtlich keine Waffen außer einem für Laien martialisch wirkenden Luftgewehr. Früher war immer wenigstens noch eine Machete oder ein Pfefferspray abgebildet um den Normalbürger gebührend zu schocken. Da würde man bei den G20 Demonstranten mehr finden wenn man möchte.