Abzocke durch das Eichamt - Überschreitung vom Kompetenzen?
- Ersteller Fex
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- 5 Okt 2011
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Erste Stellungnahmen trudeln ein...
Die Rechtsabteilung des LJV ist ebenfalls der Meinung, dass es sich beim angesprochenen Vermarktungsweg eben nicht um gewerbsmäßige Tätigkeit handelt, diese gilt nur für die Vermarktungswege "Zukauf und Vermarktung von
Wild/Wildteilen an Dritte" und "Verarbeitung von Wild zu Wurst, Schinken Abgabe an Dritte".
Das Veterinäramt ist ebenfalls der Meinung, dass es sich um eine außergewerbliche Tätigkeit handle und eine Waage - schon gar keine geeichte - keinesfalls notwendig wäre, folglich auch kein Eichgesetz dafür greife.
Der LJV wird das Thema vermutlich aufgreifen und weiterverfolgen.
Das Thema zeigt aber wieder, wie viele Rechtsunsicherheiten es für uns Jäger - trotz der scheinbaren Regelungswut des Gesetzgebers - noch gibt. Wenn ich alleine daran denke, dass ich mein erlegtes Wild im Revier unter den uns allen wohlvertrauten Umständen aufbrechen darf, in der Folge dann aber Anforderungen unterliege, deren Einhaltung sogar mancher Metzgerei Schwierigkeiten bereitet...
Der letzte Veterinär, der unsere Wildkammer kontrollierte, verlangte Personaltoilette und nach Geschlechtern getrennte Umkleiden sowie Spinde....
Nach Gesprächen mit den Mitarbeitern dort gehe ich davon aus, dass 95% der Reviere über keine registrierte Wildkammer verfügen und ihr Wild verarbeiten und vermarkten, wie sie es schon immer getan haben.
Die Rechtsabteilung des LJV ist ebenfalls der Meinung, dass es sich beim angesprochenen Vermarktungsweg eben nicht um gewerbsmäßige Tätigkeit handelt, diese gilt nur für die Vermarktungswege "Zukauf und Vermarktung von
Wild/Wildteilen an Dritte" und "Verarbeitung von Wild zu Wurst, Schinken Abgabe an Dritte".
Das Veterinäramt ist ebenfalls der Meinung, dass es sich um eine außergewerbliche Tätigkeit handle und eine Waage - schon gar keine geeichte - keinesfalls notwendig wäre, folglich auch kein Eichgesetz dafür greife.
Der LJV wird das Thema vermutlich aufgreifen und weiterverfolgen.
Das Thema zeigt aber wieder, wie viele Rechtsunsicherheiten es für uns Jäger - trotz der scheinbaren Regelungswut des Gesetzgebers - noch gibt. Wenn ich alleine daran denke, dass ich mein erlegtes Wild im Revier unter den uns allen wohlvertrauten Umständen aufbrechen darf, in der Folge dann aber Anforderungen unterliege, deren Einhaltung sogar mancher Metzgerei Schwierigkeiten bereitet...
Der letzte Veterinär, der unsere Wildkammer kontrollierte, verlangte Personaltoilette und nach Geschlechtern getrennte Umkleiden sowie Spinde....
Nach Gesprächen mit den Mitarbeitern dort gehe ich davon aus, dass 95% der Reviere über keine registrierte Wildkammer verfügen und ihr Wild verarbeiten und vermarkten, wie sie es schon immer getan haben.
Zuletzt bearbeitet:
G
Gelöschtes Mitglied 15976
Guest
Anstelle deines Freundes würde ich ggf über eine Dienstaufsichtsbeschwerde nachdenken!
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Da sieht man mal wieder, was passiert, wenn man sich auf eines der vom Gesetzgeber als unkompliziert, unbürokratisch und niederschwellig gedachtes Angebot auf Zertifizierung/Anmeldung einlässt.
Ganz ähnlich ergeht es einer Bekannten aus meinem beruflichen Umfeld, die ihre Putzfrau legal und angemeldet beschäftigt. Sie hat seitdem alle zwei Jahre die Betriebsprüfung im Haus.
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ad1) nein, sondern dass man sich von der Verwaltung ins Bockshorn jagen läßt, ist das Problem.
ad2) das glaube ich erst, wenn ich das sehe. Ein Schwager eines Schwagers eines Bekannten hat behauptet, dass ....
warum: weil wir unsere diversen Putzfrauen seit rd. 10 jahren so beschäftigen - ohne Betriebsprüfung.
Es gibt natürlich andere Gründe, die zu einer solchen Vorgehensweise des Finanzamtes führen...
Teddy
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Kann man bei den Finanzämtern so nicht stehen lassen. Es gibt schon Lichtgestalten, die sich in einigen Finanzämtern zu versammeln scheinen. Alle drei bis vier Jahre schlagen sie auf und konstruieren die abstrusesten Sachverhalte. Zweimal habe ich sie vor dem FG verprügeln lassen. Gerade formieren sie sich wieder mit dem nächsten Unfug, der eigentlich seit Jahren klar schien.
Kostet Zeit, Arbeit und Geld und ohne die Hoffnung, dass es besser würde. Ist schon bekloppt geworden in Teutschland....:no:
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Das Fässchen ist dein .:biggrin:Es kommt meines Erachtens darauf an, wie angeboten wird. Verkaufst Du die Keule für Preis X oder Reh aufgebrochen für Preis Y ist das wohl nicht zu beanstanden.
Wird aber portioniert nach Gewicht verkauft (1.000 gr Rehgulasch etc.), dürfte die geeichte Waage erforderlich sein.
Bin geneigt, darauf ein Fässchen zu wetten....
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Nur der Vollständigkeit halber: Eine Verwarnung bzw. ein Bußgeldbescheid ist kein Verwaltungsakt.
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Denke, das kommt stark auf die Gegend an. Es gibt eben hin und wieder übereifrige Behörden. Zudem handelt es sich nicht um den Schwager eines Schwages eines Bekannten, sondern meine ehemalige Kammervorsitzende.
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https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/BJNR272300013.html
(Mess- und Eichgesetz - MessEG)
Wer Lust hat lese mal hier.
(Mess- und Eichgesetz - MessEG)
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A
anonym
Guest
Ich weiß nicht wo du dein Wissen her nimmst, aber das aussprechen eines Verwarngeldes und das Erlassen eines Bußgeldbescheids ist ohne jeden Zweifel ein Verwaltungsakt.
- Registriert
- 31 Aug 2006
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"Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist."
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