SPON: CDU-Innenminister (Hessen) will Waffenrecht verschärfen

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http://www.spiegel.de/politik/deuts...nehmen-initiative-im-bundesrat-a-1196021.html

"Konkret will Beuth erreichen, dass diejenigen automatisch als unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes gelten, deren Daten von einer Verfassungsschutzbehörde erfasst wurden. Ihnen soll in diesem Fall die Erlaubnis zum Waffenbesitz entzogen oder gar nicht erst erteilt werden. Dazu müsse auch das Zusammenspiel zwischen Inlandsnachrichtendienst und Kommunen verbessert werden, heißt es aus Beuths Ressort."

Keine Ahnung wie schnell das gehen kann. Einmal besoffen auf Facebock Unsinn geteilt? :what:
 
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Es geht bei der Bundesratsinitiative um Extremisten, also Reichsbürger usw.
 
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Und das ist gut so.

Jedes Mal wenn auf den ******* von Georgensgmünd Bezug genommen wird, heißt es "der Jäger".

Wird Zeit dass bei diesen Pack aufgeräumt wird.


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Ein Extremist ist man in Deutschland ja mittlerweile schon wenn man eine Kiste Dosensuppe kauft weil sie lange Haltbar ist.
 
G

Gelöschtes Mitglied 20170

Guest
Wie war das noch vor der Wahl? Die CDU will keine Verschärfungen? Hat doch sogar die (DJZ?) gedruckt, die ganzen Interviews mit den Parteien...

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Macht euch mal keine Gedanken um die Versprechen der Pateien.
Wir bekommen mit dem nächsten Hessenjäger schon gesagt wen wir als Jäger am besten zu wählen haben.
 
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Was müssen doch einige Politiker so dankbar sein, dass es die "Reichsbürger" gibt - so kann man ganz kommod wieder die Daumenschrauben nachziehen.
Aber das Fernziel aller deutschen Obrigkeit scheint ja die Entwaffnung des Bürger - immer noch der Souverän - zu sein...und ein CDU Minister aus Hessen...weiß schon, dass er den Platz am wohlgefüllten
Diätentrog grünem Wohlverhalten verdankt....da übernimmt er - zur Erhaltung seiner Einkünfte - doch liebend gerne grüne Verbotsideen aller Art.

Ohne jetzt Sympathien für egal welche extremistischen Gedankengänge und Richtungen zu haben - allmählich fühlt man sich in D nur noch gegängelt...und wehe - es wird eine Meinung geäußert, die nicht so mainstream ist....aber in der Geschichte kommt alles immer wieder ...besonders die Einschränkung des Bürgers und seiner Rechte. Und Gründe zu erfinden ist für Obrigkeiten eine der leichtesten Übungen.....
 
G

Gelöschtes Mitglied 9073

Guest
Es geht bei der Bundesratsinitiative um Extremisten, also Reichsbürger usw.

Der Begriff Extremist ist ziemlich flexibel und je nach politischer Windrichtung auslegbar. Da sind solche Initiativen mehr als gefährlich. Wahrscheinlich gilt heute bereits schon der Chef der Essener Tafel als Extremist. Als Rassist, Faschist, Nazi ohnehin.
 
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http://www.spiegel.de/politik/deuts...nehmen-initiative-im-bundesrat-a-1196021.html

"Konkret will Beuth erreichen, dass diejenigen automatisch als unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes gelten, deren Daten von einer Verfassungsschutzbehörde erfasst wurden. Ihnen soll in diesem Fall die Erlaubnis zum Waffenbesitz entzogen oder gar nicht erst erteilt werden. Dazu müsse auch das Zusammenspiel zwischen Inlandsnachrichtendienst und Kommunen verbessert werden, heißt es aus Beuths Ressort."

Keine Ahnung wie schnell das gehen kann. Einmal besoffen auf Facebock Unsinn geteilt? :what:

Mir ist auch unklar was das soll, grundsätzlich gibt es sicher ein paar gestörte die sich weigern unsere freiheitlich demokratische Grundordnung anzuerkennen und keine Waffen haben sollten. Aber nur wer erfasst wurde ist unzuverlässig? Wie soll ich mir das vorstellen? Verliert dann wer von mißgünstigen Nachbarn als Nazi, Taliban, RAF-Fan etc. diffamiert wird seine Zuverlässigkeit in dem Moment wo der Vorgang von Mitarbeitern der Behörde aufgeschrieben wird?

Ich habe eben mal gegoogelt, beim BfV gibt es ein Hinweistelefon, in dem Moment wo dort jemand anruft und behauptet, dass XY mutmaßlicher Terrorist ist und jeden morgen in seinem Garten die israelische Flagge verheizt ist der Beschuldigte ja schon erfasst...

Das ist jetzt natürlich alles etwas dramatisiert, aber der Gedanke, dass man ohne Verurteilung nur weil eine Behörde glaubt einen beobachten zu müssen schon unzuverlässig ist, das behagt mir nicht. Dieser Meinung bin ich übrigens obwohl ich noch niemals negative Erfahrungen mit unseren Ordnungshütern gemacht habe und selbst allgemeine Kontakte wie Verkehrskontrollen an einer Hand abzählen kann.
 
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Die oben genannten Unsicherheiten plus die Formulierung, dass man "automatisch" die Zuverlässigkeit verlieren soll, rufen bei mir ein extremes Unbehagen hervor. Im Affekt (Kölner Sylvesternacht...) Unsinn auf FB geteilt, Infomaterial bei den Identitären bestellt, im schwarzen Block einer G20-Demonstration verirrt... Ein anonymer SB bei irgendeiner Behörde soll dann darüber entscheiden dürfen, ob ich jagen darf, oder nicht :no: ? Hoffentlich kommt die BR-Initiative nicht durch.
 

tar

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Ein Vorschlag mit der schillernden Brillanz der Qualitätsgesetzinitiativen eines Maas oder Dobrinds...
 
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Es geht bei der Bundesratsinitiative um Extremisten, also Reichsbürger usw.

Wie schnell man zu Unrecht auf einer solchen Liste landet, hat doch die Geschichte mit der Akkreditierung von Journalisten, ich glaube es war der G20 Gipfel, gezeigt.
 
Y

Yumitori

Guest
Zum Gruße,

natürlich leben wir immer noch in einem freiheitlichen Rechtsstaat, aber wir entfernen uns ohne Not von dem, was "freiheitlich" noch in den siebziger Jahren bedeutete - und auch damals gab es schon internationalen Terrorismus.
"Automatisch" unzuverlässig werden ist ganz klar eine weitere Absage an die Freiheitlichkeit - und wieder ohne Not, denn Reichsbürger und stramme Neonazis sind ebenso einfach zu handhaben (wenn man die Differenzierung w i l l ) wie ehemalige StaSi - Typen oder Kommunisten sowjetrussischer Radikalprägung.
Der Vorstoß ist in meinen Augen wieder gegen den Bürger gerichtet, der Waffen besitzt. Denn die Erfassung durch eine VerfSchBehörde geht schneller, als man glaubt.
"Automatisch" ist ganz schlecht - i m m e r !
 

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