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Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung und der Verordnung über die Jagdz
Ich bin jetzt ein wenig verwirrt.
Auf der Seite des BMEL steht (Stand 02.03.2018 ): "Zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) hat der Bundesrat der Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung und der Verordnung über die Jagdzeiten mit Änderungen zugestimmt.
Im dazugehörigen Link findet man auf Seite 9:
Auf der Seite des Deutschen Bundesrates steht jedoch in der entsprechenden Beschlussdrucksache, ebenfalls vom 02.03.2018, auf Seite 5:
Was gilt denn nun?
:what:
Ich bin jetzt ein wenig verwirrt.
Auf der Seite des BMEL steht (Stand 02.03.2018 ): "Zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) hat der Bundesrat der Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung und der Verordnung über die Jagdzeiten mit Änderungen zugestimmt.
Im dazugehörigen Link findet man auf Seite 9:
11. § 14a wird wie folgt geändert:
h) Folgender Absatz 10 wird angefügt:
„(10) Die zuständige Behörde kann im gefährdeten Bezirk oder in Teilen des gefährdeten Bezirks die Jagd auf Wildschweine untersagen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist.“
4. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe h (§ 14a Absatz 10 SchwPestV1988 )
In Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe h sind in § 14a Absatz 10 die Wörter „Jagd auf Wildschweine“ durch die Wörter „Ausübung der Jagd ganz oder teilweise“ zu ersetzen.
Begründung:
Begründung:
In der vorliegenden Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung wird der zuständigen Behörde ermöglicht, die Jagd auf Wildschweine im gefährdeten Bezirk oder in Teilen des gefährdeten Bezirks aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung zu untersagen. Das beabsichtigte Ziel, die durch die Jagd verursachten Tierbewegungen zu vermeiden (z. B. auf Grund von Beunruhigung durch Schussgeräusche), wird jedoch nicht erfüllt, wenn weiterhin auf andere Wildarten gejagt werden darf. Daher muss sich die Möglichkeit der Untersagung auch auf die generelle Ausübung der Jagd im gefährdeten Bezirk oder in Teilen des gefährdeten Bezirks oder die Art der Jagd erstrecken.
Was gilt denn nun?
:what: