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LONDON
Anti-Terror-Gesetz gegen Tierschützer
Großbritanniens Innenminister Charles Clarke plant nach einem Bericht der "Times" ein Gesetz, wonach gegen militante Tierschützer dieselben Strafmaßnahmen ergriffen werden dürfen wie gegen Terroristen. Verdächtige könnten danach auch ohne Anklage bis zu drei Monate in Haft genommen werden.
London - Die Maßnahmen sollen nach dem Willen Clarkes nicht nur bei Sachbeschädigungen in Laboren oder Einrichtungen der Industrie greifen, sondern bereits bei einer "Glorifizierung militanter Aktionen".
Sollte das Gesetzesvorhaben vom Parlament abgesegnet werden, könnten Extremisten in Großbritanniens oft radikaler Tierschutzlobby schon für die Anstiftung zu Gewaltakten mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft werden. Ganz ähnlich wie bei den derzeit im Unterhaus diskutierten neuen Anti-Terror-Gesetzen könnten dann nach Angaben der Zeitung auch radikale Tierversuchsgegner bei einem Verdacht auf Teilnahme an Gewalttaten bis zu drei Monate ohne Anklage in Polizeihaft gehalten werden.
Hintergrund sind die zunehmenden Zerstörungsaktionen gegen die Tierversuchsindustrie des Landes, die mit einem Jahresumsatz von drei Milliarden Pfund (4,5 Milliarden Euro) zu den größten Europas gehört. Bei dem letzten größeren Angriff hatten Gegner der Tierversuche im Juli Einrichtungen der Oxford University im Wert von umgerechnet 750.000 Euro zerstört.
"Ich bin überzeugt, dass Tierschutz-Terrorismus bekämpft werden muss", sagte Clarke nach Angaben der "Times" bei einer Beratung des gemeinsamen Menschenrechtskomitees beider Kammern des britischen Parlaments. Die Anti-Terror-Gesetze seien dafür geeignet. "Jene, die gewalttätige Terrorakte als Mittel zur Förderung der Rechte von Tieren rechtfertigen, würden unter diese Gesetze fallen."
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,381549,00.html
[ 25. Oktober 2005: Beitrag editiert von: K 95 Stutzen ]
Anti-Terror-Gesetz gegen Tierschützer
Großbritanniens Innenminister Charles Clarke plant nach einem Bericht der "Times" ein Gesetz, wonach gegen militante Tierschützer dieselben Strafmaßnahmen ergriffen werden dürfen wie gegen Terroristen. Verdächtige könnten danach auch ohne Anklage bis zu drei Monate in Haft genommen werden.
London - Die Maßnahmen sollen nach dem Willen Clarkes nicht nur bei Sachbeschädigungen in Laboren oder Einrichtungen der Industrie greifen, sondern bereits bei einer "Glorifizierung militanter Aktionen".
Sollte das Gesetzesvorhaben vom Parlament abgesegnet werden, könnten Extremisten in Großbritanniens oft radikaler Tierschutzlobby schon für die Anstiftung zu Gewaltakten mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft werden. Ganz ähnlich wie bei den derzeit im Unterhaus diskutierten neuen Anti-Terror-Gesetzen könnten dann nach Angaben der Zeitung auch radikale Tierversuchsgegner bei einem Verdacht auf Teilnahme an Gewalttaten bis zu drei Monate ohne Anklage in Polizeihaft gehalten werden.
Hintergrund sind die zunehmenden Zerstörungsaktionen gegen die Tierversuchsindustrie des Landes, die mit einem Jahresumsatz von drei Milliarden Pfund (4,5 Milliarden Euro) zu den größten Europas gehört. Bei dem letzten größeren Angriff hatten Gegner der Tierversuche im Juli Einrichtungen der Oxford University im Wert von umgerechnet 750.000 Euro zerstört.
"Ich bin überzeugt, dass Tierschutz-Terrorismus bekämpft werden muss", sagte Clarke nach Angaben der "Times" bei einer Beratung des gemeinsamen Menschenrechtskomitees beider Kammern des britischen Parlaments. Die Anti-Terror-Gesetze seien dafür geeignet. "Jene, die gewalttätige Terrorakte als Mittel zur Förderung der Rechte von Tieren rechtfertigen, würden unter diese Gesetze fallen."
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,381549,00.html
[ 25. Oktober 2005: Beitrag editiert von: K 95 Stutzen ]
