Enteignung ist Realität - Wir kleinen deutschen sind das blödeste Volk auf diesem Planeten - oder ist es gar nicht das Volk?

Anzeige
Mitglied seit
14 Jan 2010
Beiträge
9.778
Gefällt mir
3.935
#61
Ich habe mich öfters gefragt, wie die Umsetzung des Art. 20 GG in der Praxis wohl aussehen könnte.

Vielleicht so?
eisenkraut:
„Ihr verstoßt mit (...) schwer gegen unsere garantierten Grundrechte - dagegen leisten wir Widerstand!“

AM, sämtliche Parlamentarier, Gerichte, Polizei, Bundeswehr, BVG:
„Mist, er hat Recht, da können wir nichts machen!“

Will damit sagen: Auch dieser Passus des Grundgesetzes könnte bloße Makulatur sein, die kaum umsetzbar ist, wenn die gegenseitige Kontrolle und die Gewaltenteilung nicht funktionieren.
Zum Gruße,
da hast Du etwas nicht richtig verstanden, erst wenn die Gewaltenteilung nicht mehr funktioniert, kann das Widerstandsrecht in Anspruch genommen werden.
Also umgekehrt, wie bei Dir dargestellt, erst keine funktionierende Gewaltenteilung und d a n n Widerstandsrecht.
Denn wenn diese funktioniert, funktioniert auch die Kontrolle.
Der Absatz IV ist aber in meinen Augen tatsächlich Makulatur, aber die Gründe hierfür liegen in Fakten, die hier nicht diskutiert werden sollten.
 
Mitglied seit
12 Apr 2016
Beiträge
5.881
Gefällt mir
4.456
#62
Zum Gruße,
da hast Du etwas nicht richtig verstanden, erst wenn die Gewaltenteilung nicht mehr funktioniert, kann das Widerstandsrecht in Anspruch genommen werden.
Also umgekehrt, wie bei Dir dargestellt, erst keine funktionierende Gewaltenteilung und d a n n Widerstandsrecht.
Denn wenn diese funktioniert, funktioniert auch die Kontrolle.
Der Absatz IV ist aber in meinen Augen tatsächlich Makulatur, aber die Gründe hierfür liegen in Fakten, die hier nicht diskutiert werden sollten.
Diskussion o. Benennung dieser abschließenden Fakten?
Scheidet letzteres aus, sollte vorsichtshalber immer jeglicher Thread geschlossenen werden.
 
Mitglied seit
14 Jan 2010
Beiträge
9.778
Gefällt mir
3.935
#63
Ja, kenne ich ganz gut, warum ?

Zum eigentlichen Thema:
die Jägerschaft hat doch förmlich nach Enteignung geschrien, alle Verbände haben mehrfach wiederholt das Sie sich für den Wolf nicht zuständig fühlen und den auch nicht bejagen wollen.
Mich wundert nicht das es jetzt so kommt. Populismuss ohne Nachzudenken in der Reinform den der DJV was da betrieben wurde. Eigentlich müssten jetzt die, die das damals proklamiert haben, bei den Verbänden zurücktreten wegen der Konsequenzen die damals schon klar waren und jetzt eintreten.
Zum Gruße,
das i s t rechtlich weder eine Enteignung noch ein enteignungsgleicher Eingriff.
Ansonsten h ä t t e ich als Jagdausübungsberechtigter damit kein Problem, die Jagdgenossenschaft wird darauf hingewiesen, dass für die Zeit einer solchen Maßnahmendurchführung keinerlei Wildschadenverhinderung durch Jäger möglich sei und entspr. die landwirtschaftlichen Anbauflächen durch diejenigen geschützt werden müssten, die die diese betreten dürften... .

Und wenn der Staat mit seinen Beauftragten nun mit seinen Maßnahmen nicht reüssiert , dann kann das wegen Unmöglichkeit sogar zur Minderung der Jagdpacht führen, nicht nur dazu, dass man Wildschäden, die während der "Maßnahmendurchführung" entstehen, möglicherweise nicht zahlen muss.
 
Mitglied seit
26 Apr 2017
Beiträge
184
Gefällt mir
96
#65
Zum Gruße,
das i s t rechtlich weder eine Enteignung noch ein enteignungsgleicher Eingriff.
Ansonsten h ä t t e ich als Jagdausübungsberechtigter damit kein Problem, die Jagdgenossenschaft wird darauf hingewiesen, dass für die Zeit einer solchen Maßnahmendurchführung keinerlei Wildschadenverhinderung durch Jäger möglich sei und entspr. die landwirtschaftlichen Anbauflächen durch diejenigen geschützt werden müssten, die die diese betreten dürften... .

Und wenn der Staat mit seinen Beauftragten nun mit seinen Maßnahmen nicht reüssiert , dann kann das wegen Unmöglichkeit sogar zur Minderung der Jagdpacht führen, nicht nur dazu, dass man Wildschäden, die während der "Maßnahmendurchführung" entstehen, möglicherweise nicht zahlen muss.

Rechtlich kann ich das evtl. nicht so gut beurteilen wie du. Allerdings kommt dieses jagdliche Bewirtschaftungsverbot der Enteignung in meinem Empfinden schon sehr nahe.
Aber wie gesagt wir können es auch anders nennen. Ändert aber eben auch nichts daran das wir Jäger, wenn wir uns weiterhin gegen die Bewirtschaftung (damit meine ich bejagung sowohl als auch Schutz und "Hege") von politisch gewollt wiedereingebürgerten Arten wehren, weiterhin mit solchen Maßnahmen rechnen müssen. Das bestätigt alles nur das Sprichwort wie man in den Wald hineinruft.....

Die Minderung der Jagdpacht ist bei uns in Ostdeutschland meiner Erfahrung nach kein Thema was die Jagdgenossen wirklich interessiert da diese häufig eh nur ,aufgrund der vielen Kleinstprivatwälder mit Größen um 1ha oder weniger, für 3 Bier auf der Jagdgenossenschaftsversammlung reicht. Da wird also kaum jemand wirklich laut aufschreien.
 
Mitglied seit
14 Jan 2010
Beiträge
9.778
Gefällt mir
3.935
#66
Zum Gruße,
ich habe von Anfang an solche Maßnahmenanordnungen auf dem Schirm gehabt - auch, als ich mich gegen die Aufnahme des Wolfes in die Liste der jagdbaren Tiere aussprach.
Jedem bleibt es unbenommen, gegen die Duldung zu klagen, wenn er denn will.
Kann, nein, d a r f man ein ganzes Jahr nicht jagen (im schlimmsten Fall), so ist das natürlich traurig, aber dann müsste man auch keine Pacht zahlen (Unmöglichkeit der vertraglichen Leistung) und auch keinen Wildschaden.
So eine Prozesslawine (nach längerer Zeit) hat doch etwas Erfrischendes, oder ?
 
Mitglied seit
26 Apr 2017
Beiträge
184
Gefällt mir
96
#67
Zum Gruße,
ich habe von Anfang an solche Maßnahmenanordnungen auf dem Schirm gehabt - auch, als ich mich gegen die Aufnahme des Wolfes in die Liste der jagdbaren Tiere aussprach.
Jedem bleibt es unbenommen, gegen die Duldung zu klagen, wenn er denn will.
Kann, nein, d a r f man ein ganzes Jahr nicht jagen (im schlimmsten Fall), so ist das natürlich traurig, aber dann müsste man auch keine Pacht zahlen (Unmöglichkeit der vertraglichen Leistung) und auch keinen Wildschaden.
So eine Prozesslawine (nach längerer Zeit) hat doch etwas Erfrischendes, oder ?

Naja, du gehst scheinbar davon aus das sich dann dadurch was ändert in eine positive Richtung. Ich befürchte das Gegenteil.
Genausogut kann es dann passieren das der Staat beschließt das er nur noch selber jagd in den Gebieten wo der Wolf ansässig ist o.ä.
 
Mitglied seit
14 Jan 2010
Beiträge
9.778
Gefällt mir
3.935
#68
Naja, du gehst scheinbar davon aus das sich dann dadurch was ändert in eine positive Richtung. Ich befürchte das Gegenteil.
Genausogut kann es dann passieren das der Staat beschließt das er nur noch selber jagd in den Gebieten wo der Wolf ansässig ist o.ä.
Zum Gruße,
S O kann das kommen, in der Tat, aber das geht sogar ganz ohne Wolf (rein theoretisch).
Es wird sich erst etwas ändern, wenn der erste....
Der Tag wird kommen... .
 
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Oben