Grundgesetz erlaubt Farmenteignung in Namibia

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Die zweite Landreformkonferenz beginnt in Windhoek und wenngleich die großen Demonstrationen ausbleiben sorgen kleinere Straßenumzüge für Verkehrstaus. In seiner Eröffnungsrede fordert Geingob eine rege Beteiligung an einer Konferenz, die zur Not verlängert werden muss. Kein Thema und kein Interessenvertreter soll ausgelassen werden.
Der namibische Präsident Hage Geingob wies am ersten Tag der Landreformkonferenz darauf hin, dass das namibische Grundgesetz eine Enteignung erlaube „wenn dies gemäß Artikel 16 im Interesse der Öffentlichkeit geschieht“. Er betonte aber auch, dass dieser Passus nicht missbraucht werden dürfe, da ein „Unrecht nicht mit einem weiteren wieder in Ordnung gebracht werden kann“. Ferner meinte Geingob: „Die Konferenz dient dem Wohle aller und wird dies zu Änderungen in der Landfrage führen, doch trifft das auf alle Namibier zu, schwarze und weiße, ja sogar gelbe.“
Die angedrohten Massendemonstrationen bleiben aus, wenngleich sich einige Demonstranten - vornehmlich Angehörige der Partei der Landlosen (LPM) sowie einige Angehörige des Herero-Volkes - am Agostinho Neto-Platz vor dem Angola-Haus (alter Ausspannplatz) eingefunden hatten. Die Zahlen und der Marsch zum Konferenzzentrum hielten sich in Maßen.
Stattdessen wohnten doch einige Vertreter der traditionellen Behörden und Oppositionsparteien sowie Landaktivisten, die fern bleiben wollten, der Konferenz bei. „Ich freue mich darüber, dass Ihr es Euch anders überlegt habt, denn keiner sollte ausgelassen werden, aber das liegt am Einzelnen. Selbst jetzt noch, sind sie alle willkommen. Jedes einzelne Thema soll besprochen werden; wir haben keine verborgene Agenda“, erklärte Geingob unter verhaltenem Beifall.
Geingob ging kurz auf die Kolonialgeschichte ein und bemängelte den Umstand, dass Weiße immer noch den größten Teil des Grund und Bodens besitzen. Dabei dürfe aber nicht vergessen werden, dass viele der heutigen Besitzer in Namibia geboren seien und dieselben Rechte besäßen wie der Rest der Nation. Darum sollte es keine einfache Enteignung ohne Entschädigung geben.
Andererseits müssten Farmer einsehen, dass die Regel „williger Verkäufer, williger Käufer“ beim Verkauf kommerzieller Farmen missbraucht worden sei, darum habe sie nicht zum Erfolg geführt. Farmer würden ihr Land nur zu extrem überteuerten Preisen verkaufen. „Hier muss eine andere Lösung gefunden werden. Es soll ein fairer Preis gezahlt werden - nicht weniger und nicht mehr“, forderte Geingob unter zunehmenden Beifall, der noch mehr anschwoll, als er verkündete, dass sich die Regierung in einzelnen Fällen um eine erzwungenen Landabgabe - wenngleich gegen Vergütung - kümmern würde.
Ob Ahnen- oder Stammland zur Debatte stehen würden, das liege an den Konferenzteilnehmern, doch müsse das Gespräch mit Rücksicht auf die Landesgesetze geführt werden. Es sei der Regierung unmöglich geworden die Landbesitzlosen zu ignorieren. Auf die anwesenden Ex-Präsidenten Samuel Nujoma und Hifikepunje Pohamba zeigend, betonte Geingob, dass Land und Freiheit die beiden Gründe gewesen seien, weshalb sich die Swapo für den Freiheitskampf entschieden habe „und Menschen wie diese hier, ihre Jugend diesen Zielen geopfert haben“. Ferner: „Der Status Quo muss sich ändern, aber nicht auf Kosten des Einzelnen. Wie sind alle an erster Stelle Namibier und müssen uns im Interesse des Landes den Regeln fügen.“
Dabei habe die Regierung erkannt, dass der Wohnungsbau dringend vorangetrieben werden müsse, damit die vielen Einwohner, denen es nur darum ginge ein eigenes Heim zu besitzen, nicht zusätzlichen Druck auf die Frage nach Landwirtschaftsboden ausüben. „Denn mit der bloßen Landverteilung allein ist es nicht getan - wir können nicht alle Farmer sein“, so Geingob.
Als Landesoberhaupt erkenne er die Pflicht seitens der Regierung die bürokratischen Kapazitäten zu erhöhen, die Rechenschaftspflicht und die Transparenz zu verbessern, und im Sine einer inklusiven Strategie die Legislative zu reformieren, damit die Prozesse, die zu einer fairen Landumverteilung führen können , beschleunigt werden.
Während Sam Nujoma eine Verstaatlichung des Farmlandes verlangte und die Ahnenland-Rechte ablehnt, verlangte Pohamba die Enteignung aller Farmen die Ausländern gehören, allerdings gegen Vergütung.

Von Frank Steffen, Windhoek
 
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Landkonferenz bedarf Größe
Im November 1989 fiel die deutsche Mauer und im Dezember 1991 löste sich die UdSSR auf. In dieser Zeit wurde Namibia unabhängig und konnte beobachten wie sich das kommunistische Gefüge in (heiße) Luft auflöste. Selbst das mächtige China hat sich über Jahre hinweg mit einer schleichenden Reform abfinden müssen und lebt nicht mehr den Kommunismus aus, wie unter Mao Tse-tung. Und während die Welt mit einer Mischung von Sozial-Kapitalismus experimentiert, verlangen unsere Altpräsidenten - die beide ausgesorgt haben - die Verstaatlichung des Landes. Redner fordern zusätzlich zu bestehenden Kommunalgebieten große Teile des Landes für ihre jeweiligen Bevölkerungsgruppen. Der eine will Privatbesitz schützen, der nächste meint das wäre nicht nötig und der Dritte will alle Ausländer enteignen während der Vierte allen Besitz in weißen Händen als „gestohlen“ betrachtet.

Wie so oft, fehlt der Regierung ein Konzept und bewährte Führungseigenschaften. Sonst hätte sie die Themen schon vorher in zwei Unterabteilungen geteilt: den Wohnungsbau in den Städten und unabhängig davon die mögliche Zuteilung von Farmland. Wäre Ersteres zumindest ansatzweise in den vergangenen 27 Jahren ohne Schindluder gelöst worden, wäre jetzt der Druck auf den ländlichen Besitz entsprechend weniger.

Die Folge der Landkonferenz wird vermutlich sein, dass auch in Zukunft nicht viel am System gerüttelt wird, da mehr als 60% der Bevölkerung nördlich des Veterinärzauns zuhause sind und nie einen Teil ihres Landes in fremden Händen wussten. Die restlichen Interessenträger haben dagegen noch nie versucht Gemeinsamkeiten zu finden und ein gemeinsames Konzept zu erstellen.

Darum wird die Regierung auch nach dieser Konferenz den Teilnehmern versprechen, künftig „Nägel mit Köpfen“ zu machen und dennoch den ganzen Papierkram nur wegschließen. Denn sie hat tatsächlich nicht die Kapazität dieses Problem zu lösen - das bedarf neben Willen und Verstand, einer gesunden Portion Größe.

Von Frank Steffen
 
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Darum wird die Regierung auch nach dieser Konferenz den Teilnehmern versprechen, künftig „Nägel mit Köpfen“ zu machen und dennoch den ganzen Papierkram nur wegschließen. Denn sie hat tatsächlich nicht die Kapazität dieses Problem zu lösen - das bedarf neben Willen und Verstand, einer gesunden Portion Größe.

Sorry, über welchen Staat schreibst Du?
 
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Er betonte aber auch, dass dieser Passus nicht missbraucht werden dürfe, da ein „Unrecht nicht mit einem weiteren wieder in Ordnung gebracht werden kann“. Ferner meinte Geingob: „Die Konferenz dient dem Wohle aller und wird dies zu Änderungen in der Landfrage führen, doch trifft das auf alle Namibier zu, schwarze und weiße, ja sogar gelbe.“

Dabei dürfe aber nicht vergessen werden, dass viele der heutigen Besitzer in Namibia geboren seien und dieselben Rechte besäßen wie der Rest der Nation.

Ferner: „Der Status Quo muss sich ändern, aber nicht auf Kosten des Einzelnen. Wie sind alle an erster Stelle Namibier und müssen uns im Interesse des Landes den Regeln fügen.“

„Denn mit der bloßen Landverteilung allein ist es nicht getan - wir können nicht alle Farmer sein“, so Geingob.
Einige Aussagen lassen einen Rest an Hoffnung...
 
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Yumitori

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Einige Aussagen lassen einen Rest an Hoffnung...
Zum Gruße,
so empfand ich zunächst auch -bei genauem Hinsehen befiel mich die Furcht, diese Aussagen könnten sich als kosmetische Abdeckung dessen entpuppen, was mit viel Glück in Vertreibung endet. mit etwas Pech in Mord und Brand... .
Auch hier bin ich sicher: Der Tag wird kommen... .
 
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Zum Gruße,
so empfand ich zunächst auch -bei genauem Hinsehen befiel mich die Furcht, diese Aussagen könnten sich als kosmetische Abdeckung dessen entpuppen, was mit viel Glück in Vertreibung endet. mit etwas Pech in Mord und Brand... .
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Der Bruder eines Ex-Foristi ist auch von seiner Jagdfarm vertrieben worden. Das alltägliche Leben war zu unsicher. Soweit ich weiß, verfallen die Gebäude.
 
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Farmer vor Gewissensfrage
Geingob beruhigt und ermahnt Grundbesitzer gleichermaßen

Mit einem Appell an die Teilungsbereitschaft weißer Farmer und der Verabschiedung von Resolutionen, die eine Kursänderung bei der Bodenreform einläuten sollen, ist am Freitag die zweite nationale Landkonferenz ohne formale Forderung nach ersatzloser Enteignung zu Ende gegangen.

Von Marc Springer, Windhoek / Allgemeine Zeitung

„Sie werden bei dieser Konferenz einige emotionale Äußerungen gehört und sich gefragt haben, ob sie in Namibia noch sicher und willkommen sind“, sagte Präsident Hage Geingob am Freitag in einer Rede zum Abschluss der fünftägigen Tagung und fügte direkt an weiße Einwohner gewandt hinzu: „Sie sind Namibier und dies ist auch ihr Land. Es besteht keine Erwartung, dass sie sich für die rassistisch motivierte Brutalität der kolonialen Vergangenheit schuldig fühlen müssen. Es wird von ihnen vielmehr erwartet anzuerkennen, dass einige wenige auf Kosten der Mehrheit von der Politik profitiert haben, die zu Zeiten der kolonialen Fremdherrschaft betriebenen wurde.“
Dementsprechend hob Geingob hervor, es gehe bei dem Landthema nicht um eine Rassenfrage, sondern vielmehr darum, dass in Namibia weiterhin ein großes Wohlstandsgefälle herrsche und Reichtum nach wie vor in den Händen einer „wirtschaftlichen Minderheit“ gebündelt sei, zu der vornehmlich weiße Einwohner gehören würden. Aus diesem Ungleichgewicht leite sich der Anspruch ab, dass vermögende Einwohner unabhängig von ihrer Hautfarbe dafür sorgen müssten, verarmte Landsleute an ihrem Reichtum teilhaben zu lassen.
Wie groß der Handlungsbedarf sei machte Geingob mit Hinweis darauf deutlich, dass die Forderung nach Grund und Boden direkt die Menschenwürde landloser Bewohner tangieren würde und eng mit dem Anspruch auf Gleichberechtigung verbunden sei. Obwohl weiße Grundbesitzer hierzulande nicht „existenziell bedroht“ seien, stelle die ungleiche Verteilung von Grund und Boden dennoch „eine Gefahr für den Erhalt von Frieden und Stabilität“ im Lande dar.
Vor diesem Hintergrund machte das Staatsoberhaupt unmissverständlich deutlich, dass sich „der Status quo verändern muss“ und es nach der Landkonferenz „erhebliche Veränderungen“ geben werde. Ferner appellierte er an Grundbesitzer, sich „der Bedeutung des Teilens“ bewusst zu werden und unterstrich mehrmals, dass „die Enteignung von Land zur Beseitigung historischen Unrechts“ nicht verfassungswidrig, sondern auch dann rechtens sei, wenn eine solche Maßnahme gegen den Willen des jeweils betroffenen Landeigentümers ergriffen werde.
Gleichzeitig hob er hervor, dass das Grundgesetz eine „willkürliche“ und ersatzlose Enteignung von Grundbesitz nicht gestatte und es eine solche unter seiner Präsidentschaft auch nicht geben werde. Schließlich habe er zu seinem Amtsantritt am 21. März 2015 einen Eid auf die Verfassung abgelegt und dabei gelobt, das namibische Grundgesetz zu achten und zu verteidigen.
Der Präsident wies jedoch auch auf die weit verbreitete Auffassung hin, wonach eine Landreform nach dem Prinzip des willigen Käufers, willigen Verkäufers nicht den erhofften Erfolg gebracht und die Schieflage in den Besitzverhältnissen kaum verändert habe. Ferner kündigte er an, dass die Regierung nicht länger bereit sei, überhöhte Preise für Farmen zu bezahlen, die der Regierung zwecks Umsiedlung landloser Bewohner zum Kauf angeboten würden.
Schließlich könne nicht geduldet werden, dass sich Grundbesitzer durch den Verkauf überteuerter Farmen auf Kosten landloser Bewohner bereichern würden. An die vermeintlichen Nutznießer eines solchen Vorgehens gewandt warnte Geingob ausdrücklich davor, dass eine Enteignung gegen Entschädigung im namibischen Grundgesetz explizit erlaubt sei und eine solche Maßnahme die derzeit angeblich überhöhten Preise für angebotenes Farmland senken würde.
Dieser dünn verschleierten Drohung fügte Geingob anschließend die an ausländische Anleger gerichtete Versicherung hinzu, dass sich Namibia ungeachtet einer möglichen Enteignung von Farmland weiterhin dem Investitionsschutz verpflichtet fühle. Dieser Umstand dürfe jedoch nicht dazu führen, dass „im Interesse des Status quo bestehende Ungleichheiten erhalten“ blieben.
Gemäß der von Geingob angekündigten Neuausrichtung der Landreform haben die rund 800 Delegierten der Konferenz in den am Freitag verabschiedeten Resolutionen unter anderem beschlossen, das Prinzip des willigen Käufers, willigen Verkäufers abzuschaffen und durch „alternative und beschleunigte Methoden des Landerwerbs“ zu ersetzen. Ferner wurde die Empfehlung verabschiedet, „un- oder untergenutztes Farmland von Namibiern“ ebenso gegen angemessene Entschädigung zu enteignen, wie kommerzielles Farmland, das sich im Besitz von Ausländern befindet.

Von der Last der Landfrage

Was nun? Das ist die Frage, die sich nach Abschluss der zweiten Landkonferenz stellt, die neben einer Flut an Statistiken und Präsentationen zahlreiche Empfehlungen hervorgebracht, aber keinen Weg aufgezeigt hat, wie diese umgesetzt werden sollen.
Die wohl wichtigste Erkenntnis der Konferenz ist die Einsicht, dass die Strategie des willigen Käufers, willen Verkäufers ausgedient hat. Weil sie zu schwerfällig ist. Weil oft Jahre vergehen, bis sich das Ministerium für Landreform entschieden hat, ob es eine ihm angebotene Farm erwerben, oder auf sein Vorkaufsrecht verzichten will. Weil es für den zwecks Umsiedlung landloser Bewohner notwendigen Aufkauf kommerziellen Grund und Bodens an Geld fehlt. Und weil zu viel Zeit verstreicht, bis sich Ministerium und Farmbesitzer zum Teil nach einem Umweg über das Landtribunal auf einen Kaufpreis verständigt haben.
Dem Prinzip des willigen Käufers und willigen Verkäufers liegt die politische Entscheidung zu Grunde, im Interesse der nationalen Versöhnung und wirtschaftlichen Stabilität keine Enteignung der mehrheitlich weißen Grundbesitzer vorzunehmen. Das hat zwar den Frieden bewahrt, aber kaum den Landhunger der Bevölkerungsmehrheit gestillt, die ein eigenes Stück Grund und Boden als Belohnung für die Überwindung der Fremdherrschaft einfordert.
Man kann es drehen und wenden wie man will: Eine wie auch immer geartete Landreform wird immer Verlierer hervorbringen. Weil es schlicht und ergreifend zu wenig fruchtbares Farmland gibt, als dass jeder der danach trachtet, ein Stück davon erhalten könnte. Wer historisch Benachteiligte befrieden und ihren Anspruch auf Farmland erfüllen will, muss es den derzeitigen Besitzern entwenden, oder Landlose weiter vertrösten und damit den Liebesentzug seiner Stammwähler riskieren.
Es ist nicht genug Land für alle da. Bei einer ehrlichen Auseinandersetzung mit der Bodenreform hätte die Landreform bei dieser schmerzhaften Erkenntnis ansetzen müssen.

Marc Springer
 
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Ferner wurde die Empfehlung verabschiedet, „un- oder untergenutztes Farmland von Namibiern“ ebenso gegen angemessene Entschädigung zu enteignen....
Wenn man "un- oder untergenutztes" Farmland konsequent in andere Besitzverhältnisse geben wollte, so würden wohl - bei ehrlicher Analyse - mehr schwarze als weiße Namibianer enteignet werden müssen...

Die Mehrheit der weißen Farmer bewirtschaftet ihr Eigentum signifikant besser als die schwarzen Besitzer.
Ob man sich dies aber eingestehen will?
 
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Yumitori

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Wenn man "un- oder untergenutztes" Farmland konsequent in andere Besitzverhältnisse geben wollte, so würden wohl - bei ehrlicher Analyse - mehr schwarze als weiße Namibianer enteignet werden müssen...

Die Mehrheit der weißen Farmer bewirtschaftet ihr Eigentum signifikant besser als die schwarzen Besitzer.
Ob man sich dies aber eingestehen will?
Zum Gruße,
ganz sicher bewirtschaften weiße Farmer im Durchschnitt ihr Eigentum signifikant besser als schwarze Farmer dies tun.
Selbst wenn man die Gründe hierfür mal unberücksichtigt lässt, so wird d a s aber niemals offen an- und ausgesprochen werden, weil dies der Steigbügelhalter für offenen Rassismus sein könnte.
Und eben weil die Tatsache an sich natürlich bei einigermaßen intelligenten Menschen die Frage nach dem (zunächst unberücksichtigten) Warum auslösen würde.
Und dann brennt es wieder... .
 
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Guest
Und bist du nicht willig...

Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein.


CdB
 
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Von der Furcht vor Enteignung
Dürre, Raubüberfälle, Personalstreiks, Viehkrankheiten, Schädlingsbefall, Wilderei, Verbuschung, Maschinerie- und Ernteausfälle: Landwirtschaft ist kein Müßiggang mit Lagerfeuer-Romantik und Selbstreflexion bei blutrotem Sonnenuntergang, sondern ein Knochenjob.
Zu den Widrigkeiten des Farmalltags hat sich nun eine weitere emotionale Belastung gesellt: Die Furcht vor Enteignung und Landbesetzung. Es ist ein latentes Unbehagen, eine schlummernde Angst, die immer dann wieder erwacht, wenn das Thema Bodenreform wie bei der Landkonferenz die öffentliche Debatte beherrscht.
Kommerzielle Viehzüchter und Ackerbauer haben gelernt, zwischen den Zeilen zu lesen. Sie wissen was es bedeutet, wenn Präsident Hage Geingob ihnen mit Zuckerbrot und Peitsche begegnet. Wenn er ihnen einerseits versichert, eine ersatzlose Enteignung ihres Grundbesitzes werde nicht stattfinden und gleichzeitig davor warnt, dass Frieden und Stabilität gefährdet seien, wenn der Landhunger historisch Benachteiligter nicht befriedigt werde.
Gemeint ist, dass Farmer teilen und abgeben sollen. Dass sie sich entweder jetzt zumindest von etwas ihres Grundbesitzes trennen, oder in Kauf nehmen müssen, ihn später gänzlich zu verlieren. Dass sie das Problem der ungleichen Verteilung von Farmland nicht werden aussitzen können, sondern handeln müssen. Dass der Druck auf sie weiter wachsen wird, dass sie ihr Schicksal nun noch selbst bestimmen können, bevor andere Tatsachen schaffen.
Von einer „alternativen und beschleunigten“ Methode des Landerwerbs ist in der Abschlusserklärung der Landkonferenz die Rede. Farmer, die mit derlei Jargon vertraut sind, wissen, was das heißt. Ihnen ist klar, dass hier eine Drohkulisse aufgebaut wird, dass eine imaginäre Uhr zu ticken begonnen hat. Dass sie endlich weichen und jenen Platz machen sollen, die nicht wahrhaben wollen, dass Landwirtschaft ein Knochenjob ist. Jenen, die glauben, auf eigenem Grund und Boden mit Minimalaufwand reich werden zu können.

Marc Springer
 

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