[NRW] Jagdpacht nicht bezahlt

[Tim .F]

Moin
Ich hab mitbekommen das ein Revier bei uns in der Nähe bzw die Pächter ihre Pacht nicht bezahlt haben.
Pächter ist die Stadt.
Frage aus reiner Neugier.
Gibt es rechtliche Konsequenzen wenn dort gejagt wird ?
Zb. Wilderei weil ja nicht gezahlt ?
Oder anderes rechtliches drum herum zu beachten?
Warum nicht gezahlt wurde weis ich nicht denke es hängt mit der Mwst zusammen die jetzt neu dazu gekommen ist.

 

[6.5x57R]

Die Antwort ist ganz einfach:

Der Vertrag zwischen den Parteien regelt, was im weiteren passiert. Da es 1001 Jagdpachtvertrag gibt...

 

[6.5x57R]

Moin
Ich hab mitbekommen das ein Revier bei uns in der Nähe bzw die Pächter ihre Pacht nicht bezahlt haben.
Pächter ist die Stadt.
Frage aus reiner Neugier.
Gibt es rechtliche Konsequenzen wenn dort gejagt wird ?
Zb. Wilderei weil ja nicht gezahlt ?
Oder anderes rechtliches drum herum zu beachten?
Warum nicht gezahlt wurde weis ich nicht denke es hängt mit der Mwst zusammen die jetzt neu dazu gekommen ist.

Wilderei wird es erstmal nicht sein. Es besteht ja vermutlich weiter ein Pachtvertrag. Der Verpächter wird die säumige Zahlung mit Frist anmahnen müssen. Und nach Verstreichen von Frist und was sonst so im Vertrag steht kann munter geklagt werden.


Es kann aber auch sein, daß der Verpächter etwas möchte (MwSt) was ihm nach Vertrag gar nicht zu steht.
Im dem Fall wäre es richtig als Pächter die normale Pacht ohne MwSt zu überweisen. Dann ist dieser abgesicherten und die Stadt kann die MwSt einklagen.

 

[Tim .F]

Soweit ich weis steht im Pachtvertrag,
da der Selbe wie unserer das die MwSt bei Einführung mit überwiesen werden muss.
Es wurde nix überwiesen.

 

[Bollinger]

So lange man den Pachtvertrag nicht kennt alles Kaffeesatzleserei.

Hat die Stadt schon gemahnt? Wie oft? In welchen Abständen? Hat der Pächter evtl. um Aufschub gebeten? Gibt s ungeklärte Sachen bezügl. des Vertrages?

Allein in den letzten paar Tagen hier im Forum hat man gelernt, das es heutztage nix triviales mehr gibt, was man so einfach beantworten kann!

 

[cast]

Das ganze ist ein privater Vertrag zwischen Pächter und Jagdgenossenschaft.
Wenn ein Jurist so einen Vertrag aufgesetzt hat stehen da auch Konsequenzen für verspätete Zahlungen drin.
Wenn ich bei meiner Wohnungsbaugenossenschaft 2 Mal in einem Jahr unpünktlich bei der Miete bin, bekomme ich die Kündigung....

 

[äsungsfläche]

in diesem Fall ist der Verpächter eine Kommune, was aber nichts ändert, Pachtzahlung ist eine Bringschuld, überwiesen wird, was im Vertrag steht. Bei uns steht, die jährliche Pacht beträgt XY EURO, in Worten............. und ist bis zum 25. März eines jeden Jahres, im Voraus, auf folgendes Konto IBAN........., unter Angabe Jagdpacht, zu überweisen. Steht in diesem besagten Pachtvertrag etwas von Mwst, für den Fall der Einführung, dann wird der Schuldner wohl ein Problem haben, steht dort nichts, wird die Stadt qualifiziert mahnen mit Fristsetzung und nach verstreichung dieser, einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen. Dann sollte der Schuldner aber schon einen Anwalt eingeschaltet haben. Sollte, in diesem Kreis Jagdsteuer erhoben werden, steigt auch diese, da die Bruttopacht als Grundlage dient.

 

[Woro61]

#6 und #7
soweit alles sicher richtig. Um auf die Ausgangsfrage zurück zu kommen, bis zum Ablauf der Fristen wird aber in jedem Fall legal gejagt, gewohnt, ge..was auch immer.

 

[Beowulf80]

Ist die Stadt nun Pächter oder Verpächter?

 

[Tim .F]

Ok ich hab mich anscheinend nicht sehr gut ausgedrückt !
Pächter / Schuldner ist die Stadt
Die Jagdgenossen sind Privat bzw. die Stadt hat natürlich auch Flächen.
Vertrag ist vom Anwalt mein ich.
Mahnung ist rausgegangen.

 

[Kaktus8]

Auf jeden fall wird dort legal gejagd.

Der Tatbestand der Wilderei kann übrigens auch in einem Revier erfüllt werden, für das eine Berechtigung besteht.

Die gesetzlichen Folgen/Möglichkeiten bei Nichtbezahlung lassen sich einfach dem BGB entnehmen (Rücktritt, Schadensersatz etc.). Diese müssen jedoch "erklärt" werden. Bei untätigkeit der Verpächter läuft es zunächst ewig weiter...

 

[Mohawk]

Moin
Ich hab mitbekommen das ein Revier bei uns in der Nähe bzw die Pächter ihre Pacht nicht bezahlt haben.
Pächter ist die Stadt.

Kleine Verständnisfrage: da geht es doch sicherlich um ein der städtischen Eigenjagd angegliedertes Grundstück und nicht um eine von einer Gebietskörperschaft als JAB gepachtete Jagd?

 

[äsungsfläche]

Das kommt mir alles seltsam vor. Wie kann eine Kommune eine Jagd pachten? Wie wird die Jagdpachtfähigkeit festgestellt, wie die Höchstpachtfläche überprüft usw

 

[Tim .F]

Ich probiere mal zu erklären nach meinem Kenntnisstand.
Die jagdgenossen bei uns sind das gesamte Stadt Gebiet mit einer Ausnahme.
Darin sind 12 Reviere eines der Reviere welches die Stadt pachtet / wo sie auch denn Großteil der Flächen hält. Ist an das Forstamt verpachtet die wiederum lassen da dann jagen.

 

[Windfang]

Äääh? Wie bidde? Das Forstamt (das vermutlich dem Landratsamt untersteht) soll eine angebliche Jagdpacht nicht an die Stadt (die wohl als ausführendes Organ der Jagdgenossenschaft fungiert und vermutlich ebenfalls dem Landratsamt unterstellt ist) zahlen?

Da dürfte was nicht stimmen.

Am ehesten gehört das betroffene Revier ohnehin dem Staat, und der bejagt es jetzt eben als Eigenjagd selbst, qua Forstamt. Ganz normale Geschichte.