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Eine Antwort an einen wo-User zur Thematik der Kontrollgebührerhebung der Stadt Mannheim:
Sehr geehrter Herr,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Beim Thema „Waffenkontrollen“ muss man mehrere Unterscheidungen treffen. Zum einen zwischen verdachtsunabhängigen Kontrollen, die keine Beanstandung liefern und solchen die eine Beanstandung liefern. Vollkommen klar ist, dass bei Beanstandungen eine Gebühr fällig sein muss. Das ist bei Kontrollen in anderen Bereichen nicht anders. Bei verdachtsunabhängigen Kontrollen, welche keine Beanstandung liefern, unterscheiden wir zwischen Jägern und Sportschützen. Jäger schießen im „öffentlichen“ Auftrag und deswegen haben wir uns in der Landtagsfraktion darauf verständigt, hier keine Gebühren zu verlangen. Bei Sportschützen ist die Sachlage allerdings ein wenig anders. Hierbei handelt es sich – auch bei den olympischen Disziplinen – nicht um einen öffentlichen Auftrag sondern um ein privates Hobby mit nicht zu verleugnendem gefährlichem Gerät. Deswegen sind wir hier für eine landeseinheitliche Regelung bezüglich der Gebühren bei verdachtsunabhängigen Kontrollen. Es ist nicht zu vertreten, dass die Allgemeinheit für die Kontrolle eines Hobbys aufkommen muss. Aus ähnlichen Erwägungen fordern wir zum Beispiel, dass bei kommerziellen Veranstaltungen Gebühren für Polizeieinsätze im Zusammenhang mit den Veranstaltungen erhoben werden.
Ich hoffe, ich konnte hiermit Ihre Fragen beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
Klingt für mich eindeutig nach Dünnbrettbohrerfraktion...[/quote:2k2nu1fg]
Wie geil ist das denn?
Leute, dass ist die Lösung aller Probleme:
Verdachtsunabhängige Kontrollen sind gebührenpflichtig? Okay, übertragen wir das mal auf andere Bereiche, z.B. den Straßenverkehr:
Kontrolletiis blitzen. Jeder darf gleich viel bezahlen, auch wenn er nicht zu schnell gefahren ist. Folge: geringeres Verkehrsaufkommen, geringerer Verbrauch, langfristig Unabhängigkeit vom Öl.
öffentlicher Verkehr: Jeder bezahlt, egal ob gültige Karte oder nicht.
Folge: Bahnhöfe bald leer, Überfälle lohnen sicht nicht mehr, weniger Sicherheitspersonal, weniger Gerichtskosten, weniger Sozialarbeiter ...
Die Liste läßt sich endlos erweitern! Danke W.K. 8)
Staatshaushalt saniert, Rettungsschirm gerettet. Wir gehen in eine goldene Zukunft!