An diesem Punkt könnte man sich fragen ob ein Rechtstaat diese Bezeichnung verdient, wenn er über die schnöde papierne Gesetzeslage hinaus weder Willens noch personell-finanziell in der Lage ist, seine Gesetze durchzusetzen. Die Nichtdurchsetzung der Rechtslage wird ja quasi täglich durch politische Floskeln wie: "der Staat muss wieder..." usw. eingestanden.
Zum Gruße,
pol. Floskeln sind immer so eine Sache, eben, weil sie Floskeln sind, also nichtssagende, formelhafte Redewendungen... .
Man k ö n n t e auf die Idee kommen, es möge dem ein oder anderen Entscheidungsträger ganz recht sein, wenn bundesdeutsche Gesetze nicht allenthalben durchgesetzt würden, weil eine so gestaltete Destabilisierung es nur leichter mache, den deutschen Nationalstaat abzuschaffen und so einen europ. Überwachungsstaat zu etablieren, in dem alles chic vereinheitlicht wird, beginnend bei der Geschwindigkeitsbegrenzung, dem Preis für ein Knöllchen beim Parken usw. usf. . N e i n, noch ist es nicht soweit, aber...
Ernsthaft denke ich, wir haben nach wie vor einen formellen und auch materiellen Rechtsstaat - die Frage des politisch Gewollten beantwortet sich nach meinem Dafürhalten bereits von "ganz oben" an folgendem Beispiel:
Grundsachverhalt: In mehreren Jagdrevieren sowohl privater als auch staatlicher Hand wurden Hochsitzleitern von hinten unten angesägt, die Schnittstellen mit Erde und dergl. gut getarnt. Anzeige bei der StA geht ein, ein eifriger Staatsanwalt leitet Ermittlungen wegen Körperverletzung ein. Der Vorgesetzte sieht dies und spricht: Macht hier keinen Aufriss wegen ein paar Holzleitern, wer die benutzt, soll gefälligst schauen, bevor er aufentert, ist allenfalls Sachbeschädigung, wer braucht schon Jagd, wir müssen IS-Gefährder ermitteln.
Das ist u.U. absolut richtig, denn die öffentliche Ordnung muss nach dem Opportunitätsprinzip entscheiden, was und wie ggf. primär abzuarbeiten ist. Und wenn nach zwei Wochen in Sachen Hochsitze wieder ermittelt werden kann, ist im Grunde viel weniger Ermittlungsmaterial vorhanden, die eventuellen Zeugen können sich schlechter erinnern usw. usf. .
Und jetzt habe ich noch ein harmloses /sehr vereinfachtes Beispiel gewählt, ein anderes ist viel fieser und stammt aus meiner Zeit als Jagdaufseher (amtl. bestellt) aus den frühen achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Ich fand in den zwei von mir betreuten Revieren innerhalb etwa zwei Wochen 28 Drahtschlingen. nachdem ich ein geschlingtes Reh erlöst hatte.
Ich rief die Polizei an, die meinten, ich solle Fotos machen und "den Kram" vorbeibringen. Mein Einwand, dass ich kein Spurensicherer sei, vielleicht Spuren zertrampeln könnte,wurde nicht gehört bzw. kommentiert mit: Es gibt wichtigere Dinge als ein totes Reh... .
Ich habe getan, wie geheißen, allerdings drei Schlingen stehen gelassen und die Pächter waren in den Folgetagen im Revier, ohne dass dies zu sehen war. Soweit ich weiß, schnappte man einen Täter auf frischer Tat, als er einen Hasen aus einer der verbliebenen Schlingen nahm (ich war an dem Tag büffeln fürs Assessorexamen). Der Täter wurde verurteilt. Hätten wir alle Schlingen entfernt, er wäre nie gefasst worden, seine Bestrafung kostete allerdings ein Hasenleben, ob es das wert war? .....
I c h meine, unbedingt, aber das k a n n man auch anders sehen, der Täter schwor bittere Rache und ich bin sicher, dass er mit der später dingfest gemachten Bande von Autowilderern im oberen Vogelsberg zusammenwirkte.
Das Verhältnis zwischen Jagdgenossenschaft und Pächter des Revieres war nachhaltig gestört (??), so viel zum "Rechtsfrieden".