Nach dem moralischen jetzt der finanzielle Bankrott?

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„James filed suit in August, alleging the NRA for years diverted millions of dollars in charitable donations to enrich the organization’s top executives in violation of laws governing nonprofits. James also is demanding millions of dollars in restitution and penalties. The case immediately posed one of the biggest legal threats the NRA faced since its founding in New York in 1871.

No Letup
The NRA countersued James in federal court, accusing her of violating its First Amendment rights. The organization also accused her of weaponizing her regulatory and legal power under the guise of protecting state residents. James said Friday she will continue to pursue the NRA despite the case in Texas.
“We filed suit against the NRA because basically they were diverting funds from this charitable organization for their own personal use,” she said during a virtual town hall session on Friday hosted by Rep. Alexandria Ocasio-Cortez, the New York Democrat. “We will continue our effort because this organization has gone unchecked for years and it’s critically important that we continue to hold them accountable, even in bankruptcy court.”“
James erhob im August Anklage und behauptete, die NRA habe jahrelang Spenden in Millionenhöhe umgeleitet, um die Top-Führungskräfte der Organisation unter Verstoß gegen die Gesetze für gemeinnützige Organisationen zu bereichern. James fordert auch Millionen von Dollar an Rückerstattung und Strafen. Der Fall stellt eine der größten rechtlichen Bedrohungen dar, denen die NRA seit ihrer Gründung in New York im Jahr 1871 ausgesetzt war.

Keine Zürücknahme
Die NRA erhob Gegenklage vor einem Bundesgericht und beschuldigte James, First Amendment-Rechte verletzt zu haben. Die Organisation beschuldigte sie auch, ihre regulatorische und rechtliche Macht unter dem Deckmantel des Schutzes der Staatsbürger ausgeübt zu haben. James sagte am Freitag, sie werde die NRA trotz der Klage in Texas weiter verfolgen. "Wir haben Klage gegen die NRA eingereicht, weil sie im Grunde genommen Mittel von dieser gemeinnützigen Organisation für ihren persönlichen Gebrauch unterschlägt", sagte sie während einer virtuellen Rathaussitzung am Freitag, die von der New Yorker Demokratin Rep. Alexandria Ocasio-Cortez veranstaltet wurde. "Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, da diese Organisation seit Jahren nicht mehr kontrolliert wird und es von entscheidender Bedeutung ist, dass wir sie auch vor dem Insolvenzgericht weiterhin zur Rechenschaft ziehen."

meine Übersetzung ohne Gewähr
 
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Ich sehe das Problem gar nicht mit der Staatsanwältin in NY. Sie macht ihren Job.
Auch in Deutschland ist die Staatsanwaltschaft "politisch". Das ist ganz normal.
Mit politisch meine ich
"Die Staatsanwaltschaft ist als Organ der Exekutive von den Gerichten unabhängig und den Richtern weder übergeordnet noch unterstellt. Sie ist, im Gegensatz zu den Gerichten, mit Beamten besetzt und hierarchisch gegliedert. An ihrer Spitze steht auf Landesebene an den Landgerichten ein Leitender Oberstaatsanwalt. Die Leitenden Oberstaatsanwälte der einzelnen Staatsanwaltschaften sind einem Generalstaatsanwalt an den Oberlandesgerichten unterstellt. Für die Dienstaufsicht und sämtliche Verwaltungsangelegenheiten im Bereich der Staatsanwaltschaften ist der jeweilige Landesjustizminister zuständig. Innerhalb dieser Hierarchie bestehen von unten nach oben Berichtspflichten sowie von oben nach unten Weisungsbefugnisse."
Ob die NRA nun gegen das Gesetz verstoßen hat, hat doch die gute Staatsanwältin gar nicht zu beurteilen, das macht in den USA (und auch bei uns) immer noch ein Richter. Beiden Parteien stehen dann die Möglichkeiten der Berufung und Revision offen, bzw deren Pendant in den USA. Ganz am Ende treffen sie sich dann im von den Republikanern besetzten Federal Court.
Die Wut auf oder die Angst vor einer Staatsanwältin ist da völlig unangebracht.
 
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Guck Dir

ein paar seiner Western an, die er gedreht hat und lies nach, was er in Interviews dazu über die Indianer gesagt hat, noch in den 80ern. Googeln kannst Du ja selbst.

Oliver North ist wg. der Waffenschmugglei aus der Armee entlassen worden und auch verurteilt worden.

Und LaPierre und die NRA haben die gegen sie erhobenen Vorwürfe eingeräumt und auch mit dem vermeintlichen Schachzug des Bankrott geprahlt, weil sie meinen, damit der Bestrafung entgehen zu können. Ob das klappt wird sich zeigen.

Wenn jemand unschuldiges Mitglied einer kriminellen Vereinigung sein möchte, bitte. Er soll aber hinterher nicht jammern, wenn es ihm um die Ohren fliegt.

Gruß,

Mbogo

Okay, habe mir jetzt tatsächlich mal die Mühe gemacht um nach den "rassistischen" Wurzeln von Oliver North zu suchen!
Kam mir bissle dämlich vor, aber okay, war bissle neugierig.
Über das vermeintlich Interview über Indianer habe ich nichts gefunden, wenn du also so freundlich wärst es zu teilen...


Aber jetzt mal ehrlich, 80er Jahre, im besten Fall war es somit 6 Jahre vor meiner Geburt.
Da soll ich jetzt nach einem Interview suchen, dass davon zeugt, dass Oliver North der Inbegriff des Bösen ist, weil er eine abfällige Bemerkung über Indianer gemacht hat???

Was meinst was in den 80er Jahren alles gequatscht wurde, als noch nicht jedes gesprochene Wort auf genderneutralität überprüft wurde?

Und Waffenschmuggel, ja ist schlimm, dachte der hätte tatsächlich Kindern unterm Tresen AKs verkauft.
Aber ne es ist die Iran-Contra-Affäre...ja ist übel und kein Witz.
Aber mal ehrlich er war damals Agent der CIA, und Berater des Nationalen Sicherheitsrates, also die übliche Laier, war mit 100% Sicherheit kein Ein-Mann Job.

Wie immer "Alle" wussten Bescheid, einer der unteren Kaste musste halt den Kopf herhalten als es raus kam, wie in jeder dreckigen Affäre!

Hinzu kommt, dass das Urteil gegen Ihn 1990 aufgehoben wurde, somit per Gesetz unschuldig!

Wikipedia:
"Das Urteil wurde 1990 allerdings in der Berufungsinstanz wegen Verfahrensfehlern aufgehoben. Zu einer erneuten Verurteilung kam es nicht."

Mir zeigt diese Affäre wieder einmal mehr wie zwielichtig "Regierungen" und deren "Berater" im großen Stil mit Waffen umgehen.
Und damit meine ich Alle, oder glaubst du unsere deutschen Waffenexporte landen immer in den richtigen Händen?
Wenn ja, wer definiert welche Hände richtig sind?

Obama hat in seiner Amtszeit mit Drohenangriffen geglänzt, nicht nur geglänzt, hat alle bisherigen Präsidenten damit übertrumpft!

Meinst es ist besser eine Hochzeitsgesellschaft aus 5km Entfernung aus dem Leben zu bomben, es dann unter Kolleteralschaden zu verbuchen, ist weniger schlimm, als das was Oliver North oder der Rest der Bande abgezogen hat?


Mich interessiert Oliver North als Person nicht!
Mir gehts nicht darum ihn gut oder schlecht zu reden.


Mich interessiert als Jäger und Legalwaffenbesitzer nur eins, wer setzt sich effektiv für meine Rechte auf Waffenbesitz ein!

Auch wenn es nicht die NRA ist, weil für Deutschland nicht zuständig, kaum eine andere Waffenlobby hat bisher soviel erreicht wie die NRA.

Damit hat die NRA den Job den ihr die Mitglieder aufgetragen und finanziert haben bisher sehr gut erfüllt. 100 Punkte.

Hinzukommt, dass die NRA sich für den Legalwaffenbesitz von allen Bürgern der USA einsetzt.
Bedeutet, dass jeder Bürger, egal welcher Hautfarbe von diesen Rechten profitiert, egal, ob Schwarz, weiß, gelb, braun, egal ob nen weißer Redneck, farbiger Afroamerikaner oder Latino.

Jeder Bürger dort profitiert von den Rechten auf Waffenbesitz, dass die NRA hegt und pflegt!

Oder hat die NRA den Waffenbesitz nur für "weiße Rasse" gefordert?

Also wo ist dein Problem?


Jetzt mal den Spieß umgedreht...was soll ich davon halten oder was hälst du davon:

https://naaga.co/

National African American Gun Association

Ich habe mit denen kein Problem, sehen nach anständigen Bürgern aus, die sich für das Waffenrecht einsetzen.

Aber wenn man will könnte man es auch als rassitsche bewaffnete Vereinigung sehen oder nicht?
 
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Was kann man denn legal selbst erleben an Veruntreuungen/Missbrauch von Spesen etc?
Juckt Alu auf der Haut eigentlich, wenn man es dauerhaft trägt?

Hier wird schon wieder sehr schnell vorverurteilt. In den USA gilt die Unschuldsvermutung.

Und der bloede Aluhut wird allmaehlich auch echt sowas von lame.
 
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Morgen wird Kamala Harris eingeschworen. Interessant auf welchen Karriereweg sie zurückblicken kann.
 
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Und der bloede Aluhut wird allmaehlich auch echt sowas von lame.
Der Aluhut war schon immer lame, aber leider ziehen ihn sich immer wieder Leute auf.

Die einen zitieren seriöse Quellen, die Aluhutträger irgendwelches Geschwurbel von Bloggern und Facebooktrollen und bilden sich ein das wäre eine adäquate glaubwürdige Quelle.

Zumal es jetzt hier ganz konkret um die Vorwürfe gegen die NRA geht, und logisch gilt auch da die Unschuldsvermutung. Der Gag ist aber, dass die Vorwürfe schon zu großen Teilen eingestanden wurden. Gerade deswegen versuchen sie ja den unwürdigen Verzweiflungsakt mit der Insolvenz. Vor Gericht werden sie zerpflückt. Das liegt aber nicht an der politischen Agenda der Staatsanwältin sondern der erdrückenden Beweislast.
 
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Auch in Deutschland ist die Staatsanwaltschaft "politisch". Das ist ganz normal.
Das ist ganz und garnicht normal. Deswegen hat der EuGH auch der BR untersagt europäische Haftbefehle auszustellen. es mangelt an Unabhängigkeit der Justiz. AUT mit dem selben Problem.
m Februar 2019 legte der irische High Court dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob zwei Europäische Haftbefehle, die jeweils von den Staatsanwaltschaften bei dem Landgericht Lübeck sowie bei dem Landgericht Zwickau ausgestellt worden waren, rechtmäßig ergangen seien.[8] Das Gericht hatte in den verbundenen Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 das Merkmal der „ausstellenden Justizbehörde“ gemäß Art. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI auszulegen und gelangte in seinem Urteil vom 27. Mai 2019 zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem Europäischen Haftbefehl um eine „justizielle Entscheidung“ handele und er daher von einer „Justizbehörde“ ausgestellt werden müsse. Dies muss kein Gericht, sondern kann auch eine andere an der Strafrechtspflege mitwirkende Behörde sein, allerdings darf diese im Unterschied insbesondere zu Ministerien oder Polizeibehörden nicht zur Exekutive gehören. Ein Europäischer Haftbefehl könne daher nur von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaates ausgestellt werden, die nicht „der Gefahr ausgesetzt“ sei, „im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen zu werden.“[9] Diese Voraussetzungen sind in der deutschen Justiz bisher nicht gegeben. Die Entscheidung löste eine Diskussion über die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und eine diesbezügliche Neufassung der Justizorganisation in Deutschland aus.[10][11][12]

P.S.: Wie hier so gegen Bürgerrecht gewettert wird...
 
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