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"BDS PrÀsident Gepperth zu VerschÀrfungen des Waffenrechts
Liebe Mitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren,
die medienwirksam angekĂŒndigte VerschĂ€rfung des Waffenrechts verursacht zu Recht einen Aufschrei unter deutschen SportschĂŒtzen, Ihnen und Euch. Wieder einmal werden anlĂ€sslich tagesaktueller Ereignisse, diesmal der sog. âReichsbĂŒrger Razziaâ, VerschĂ€rfungen des Waffengesetzes gefordert, die bereits vorher in der Schublade lagen. Diese VerschĂ€rfungen sollen schwer in die AusĂŒbung des SchieĂsports und das grundrechtlich geschĂŒtzte Eigentum an legal erworbenen Waffen eingreifen.
Vorwegzuschicken ist, dass âReichsbĂŒrgerâ und andere Extremisten, die unseren Staat ablehnen oder sogar aktiv bekĂ€mpfen wollen, keine Heimat im BDS finden. Es kann fĂŒr mich nicht den leisesten Zweifel geben, dass ich voll und ganz hinter diesem Gemeinwesen stehe und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland ohne EinschrĂ€nkungen wahren will.
Es ist aber ein Unding, jetzt schon wieder - die meist altbekannten, weil schon mehrfach versuchten aber politisch bislang nie durchsetzbaren â VerschĂ€rfungsforderungen wieder schnell hervorzuholen.
Erst ist aufzuarbeiten, welche Defizite im Gesetz der âReichsbĂŒrger Staatsstreichâ offenbart. Hatten/haben diese unter dem Deckmantel des SchieĂsports (oder der Jagd) legale Waffen? Warum wurden ihnen â obwohl die Gesinnung den Staatsorgangen offenbar schon lange bekannt war â die Erlaubnisse nicht lĂ€ngst entzogen? Warum haben ggf. Polizei und Verfassungsschutz die Waffenbehörden nicht informiert oder sind diese untĂ€tig geblieben?
Auch ist vorher der Auftrag des Koalitionsvertrages 2021 bis 2025 zwischen SPD, GrĂŒnen und FDP umzusetzen, wo fest vereinbart wurde: âWir evaluieren die WaffenrechtsĂ€nderungen der vergangenen Jahre und gestalten bestehende Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den SchĂŒtzen- und JagdverbĂ€nden sowie mit den LĂ€ndern effektiver aus. Zudem verbessern wir die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen sowie den Informationsfluss zwischen den Behörden.â
Dabei hat die Politik die volle UnterstĂŒtzung des BDS.
Wir werden uns aber mit aller Kraft gegen sachlich ungerechtfertigte, vorgeschobene oder rein polemisch/politische VerschĂ€rfungen zu Lasten rechtstreuer BĂŒrger wehren. Der BDS fĂŒhrte und fĂŒhrt die GesprĂ€che mit dem Bundesministerium des Inneren aber vor allem mit dem Gesetzgeber in Gestalt der Fraktionen des Deutschen Bundestags. Der Verband wird sich, wie seit vielen Jahren und ohne daran erinnert werden zu mĂŒssen, mit voller Kraft engagieren, solange der Gesetzgebungsprozess beim Bundestag dauert. Dieser hat aber noch nicht begonnen.
FĂŒr diejenigen, die den BDS jetzt schon unterstĂŒtzen und jetzt schon etwas tun wollen: Es dĂŒrfte helfen, die Bundestagsabgeordneten daran zu erinnern, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Und welcher Umgang mit rechtstreuen SportschĂŒtzen und Waffenbesitzern insgesamt in einem Rechtsstaat angemessen ist. Und zwar ohne Aufregung, mit den guten Argumenten, die wir haben.
Friedrich Gepperth
PrÀsident BDS
in Zusammenarbeit mit dem FWR"