Neues Waffengesetz

[Benji.308]

Es bereitet den Sicherheitsbehörden Sorgen, dass bestimmte Halbautomaten vermehrt militärische Elemente wie ein hocheffektives Gaskolbensystem beinhalten. Auch wenn definitorisch eine Herausforderung besteht, sind gewisse Einschränkungen bei kriegsähnlichen Halbautomaten verhältnismäßig.

Heißt das jagdliche Halbautomaten haben ein ineffizientes Gaskolbensystem? Da muss ich mal gleich bei Browning anrufen und mich beschweren - oder bedanken. 🤷‍♂️

Hausaufgabe: Weisen sie nach, dass die getöteten Personen bei Nichtvorhandensein einer legal besessenen Schusswaffe noch leben würden.

Das ist ja auch die große Unschärfe in der Argumentation, dass Schusswaffen zu einem Anstieg bei häuslichen Gewalt- und Tötungsdelikten führen würden.
Solche Taten passieren meist im Affekt und/oder haben eine entsprechende Vorgeschichte. Ob diese Taten ohne eine Schusswaffe verhindert hätten werden können oder ob in diesem Fall ein anderes Tatmittel eingesetzt worden wäre, lässt sich ohne weiteres ja nicht beantworten.

Da die meisten Tötungsdelikte in diesem Bereich aber Länderübergreifend mit anderen Tatwaffen begangen werden, kann man davon ausgehen das die Schusswaffe hier nicht das auslösende Element ist.

 

[Hevea]

Es geht nicht um die Sache, es geht um die Stimmung

 

[MiLa]

Für mich zeigt der Brief (immerhin), dass man nicht einfach über die Schreiben hinweggeht. Und natürlich macht das ein Büro- oder Fraktionsmitarbeiter. Aber auch der hat sich ein wenig Mühe machen müssen und es nicht einfach ignoriert.

 

[P.O.Ackley]

Es zeigt, man wird zumindest gehört. Und es zeigt ihnen, dass es Gegenwehr gibt. Wenn gleich natürlich von Personen, die nicht zur Wählerklientel gehören. Desweiteren zeigt es, die Politik hat die Deutungshoheit. Ganz streng genommen natürlich zum Wohle der Bevölkerung. Und um von dieser Gefahren ab zu wehren. So sind die fein raus.
Für mich zeigt es, auch wenn ich diese Briefe für wichtig an sehe, alleine schon um denen Arbeit zu machen, mit Politiker zu diskutieren, die den Waffenbesitz kategorisch ab lehnen, ist im Grunde sinnlos. Diskussionen machen nur Sinn auf gleicher Augenhöhe. Und um Schnittmengen zu erkennen, die ggf. dann einen Kompromiss zu lassen.
Kompromisse hier, in jeglicher Hinsicht, sind für uns immer ein Rückschlag und mit Einschränkungen verbunden. Bei der Politik wird der nächste Schritt dann einfach aufgeschoben. Und in 2 Jahren wieder hervor geholt. Die Poltik verliert nicht. Kann dazu sich noch hinstellen und sagen, die böse Waffenlobby hat wieder fast alles verhindert.
Aber wie gesagt. Die Vorstöße hin zu MPU und EWB bei SSW und Armbrust, liegt einigen mehr im Magen, als nur ein paar Besitzern mit bösen schwarzen SLBs....

 

[rupeva]

Für mich zeigt der Brief (immerhin), dass man nicht einfach über die Schreiben hinweggeht. Und natürlich macht das ein Büro- oder Fraktionsmitarbeiter. Aber auch der hat sich ein wenig Mühe machen müssen und es nicht einfach ignoriert.

das ist ganz einfach nur Aktion und Reaktion, VDB entwirft ein Standardschreiben und versendet automatisch , Grüne und demnächst vielleicht auch SPD machen das Gleiche.
Ich hoffe hier hat niemand geglaubt das die Adressaten individuelle Antworten auf jede Anfrage schreiben.
Die gewählten Formulierungen im Antwortschreiben der Grünen (hoffe auf Recyclingpapier) zeigen deutlich wo die hinwollen. Sie werden auch alles versuchen ihr Ziel zu erreichen.

 

[Mutex]

[...]
Hinzu kommt, dass eine Schusswaffe bei Taten als illegale Waffe gezählt wird, auch wenn diese zuvor legal im Täterumfeld erworben wurden. So zum Beispiel auch beim Polizistenmord in Kusel oder beim Amoklauf in Winnenden. Das verzerrt natürlich die Statistik.
[...]

Neben allem anderen, was man hier schon angesprochen wurde oder noch darüber hinaus angesprochen werden könnte, ist diese Aussage n.m.E. auch irreführend.

Diese beiden prominenten Vorfälle sind eben nicht mit Legalwaffen und auch nicht mit "Kriegswaffen" durchgeführt worden.

In beiden Fällen haben sich Unberechtigte Zugriff auf die Legalwaffen verschafft. In dem Moment, wo sie die Waffen an sich genommen und verwendet haben, waren es keine Legalwaffen mehr.

Der jeweilige Legalwaffenbesitzer hat hier in beiden Fällen gegen die gesetzliche Vorgaben zur Aufbewahrung etc. verstoßen. In dem einen Fall war es vielleicht eher Leichtsinn/Fahrlässigkeit, in dem anderen Fall würde ich schon eher Vorsatz vermuten - soweit man das aus der Ferne anhand der Berichte beurteilen kann.
Natürlich ist es hier sinnvoll und richtig, dem nachzugehen und ggf. auch Strafen zu verhängen.

Diese Vorfälle wären mit den geplanten Änderungen jedoch nicht verhindert worden.

 

[Benji.308]

In beiden Fällen haben sich Unberechtigte Zugriff auf die Legalwaffen verschafft. In dem Moment, wo sie die Waffen an sich genommen und verwendet haben, waren es keine Legalwaffen mehr.

Viele Waffen waren wahrscheinlich mal "Legal". Sei es weil es Altbestand, Diebesgut, etc. war oder schlicht und ergreifend im Ausland erworben wurde.

Sobald jemand anderes als der Berechtigte diese Waffen nutzt werden sie aber defacto illegal.
Das bedeutet natürlich nicht, dass sich der Besitzer wie im Fall von Winnenden oder Kusel von der Schuld freisprechen könnte.

 

[Thersites]

Allein in Rosenheim geschehen pro Woche mindestens 4 Morde, oft mit Jagdwaffen die in irgendwelchen Besenschränken verwahrt werden. Schlimm schlimm schlimm!

Ja, Rosenheim stellt mit seiner Mordrate so manchen mittelamerikanischen Slum in den Schatten. Trotzdem muss man es nicht meiden: Soweit ich es überblicke, ist noch nie ein Nicht-Rosenheimer in Rosenheim umgebracht worden.

 

[b4ldur]

Worauf begründet die Annahme, halbautomatische Langwaffen wären aufgrund bestimmter optischer Merkmale besonders gefährlich? | Frage an Carmen Wegge (SPD)

Diese Frage wurde Carmen Wegge (SPD) am 01.15.2023 auf abgeordnetenwatch.de gestellt. Lesen Sie hier die Antwort!

www.abgeordnetenwatch.de

Man legt sich die Argumente halt zurecht, wie man sie gerade braucht. Wenn man auf die fehlende Deliktrelevanz der angeblich besonders gefährlichen Waffen in Deutschland hingewiesen wird, dann muss man die halt verbieten, weil vielleicht etwas damit passieren könnte. Dass die Ruger Mini 14 in Norwegen gar nicht wie eine böse Kriegswaffe aussah stört dabei auch nicht weiter...
Wie sang schon Pippi Langstrumpf? "Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt"...

 

[b4ldur]

Auch von legalen Waffen geht Gefahr aus

www.mpg.de

"Man kann auf der Basis dieser Ergebnisse annehmen, dass in Deutschland jedes Jahr etwa 20 bis 25 Menschen bei einem Tötungsdelikt innerhalb der Familie oder Partnerschaft durch eine Schusswaffe im legalen Besitz des Täters sterben."

Hausaufgabe: Weisen sie nach, dass die getöteten Personen bei Nichtvorhandensein einer legal besessenen Schusswaffe noch leben würden.

Gruß-Spitz

Noch dazu stammt das aus dem Jahr 2009... Sollte sich die Situation nicht gebessert haben, dann könnte man auch zu dem Schluss kommen, dass die Waffenrechtsänderungen seitdem bereits wirkungslos und daher unverhältnismäßig waren.

 

[Bart0815]

Hier mal ein Schreiben der CDU/CSU

Sehr geehrter Herr .....,

vielen Dank für Ihre Zuschrift an die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, auf die wir in deren Auftrag gerne antworten.

Zunächst lassen Sie uns sagen, wie wichtig der Unionsfraktion die Kommunikation mit den Bürgern ist und wie es uns freut, dass Sie sich in Verantwortung für die Politik an uns gewandt haben.

Sie sprechen nun die Planungen der Bundesinnenministerin an, halbautomatische Waffen für Privatpersonen zu verbieten und sorgen sich um die Folgen für Jäger und Sportschützen. Sie schreiben: „…Das aktuelle Gesetz bietet somit jetzt schon alle Möglichkeiten, um Extremisten die Waffenerlaubnis zu entziehen. Es wird nur nicht genutzt! Warum nicht? Warum diese erneute, unsinnige Verschärfung? …“

Ihre Einschätzung und Ihre Argumente können wir gut nachvollziehen. Ihr Appell steht auch den Fachleuten der Fraktion bei der politischen Beratung zur Verfügung und kann somit Eingang in die Diskussion finden.


Sehr geehrter Herr ......, wir können Ihnen versichern, dass wir seitens der Unionsfraktion die Pläne der Ampel aufmerksam verfolgen und begleiten werden. Bisher blieb die Bundesinnenministerin allerdings häufig bloß bei Ankündigungen. Ob hier praktische Umsetzungen zu erwarten sind, bleibt also abzuwarten.

Im Rahmen eines ggf. anstehenden Gesetzgebungsverfahrens werden wir einbringen, dass es bereits jetzt strenge Regeln für den Besitz einer halbautomatischen Waffe gibt. Wer eine solche Waffe benutzen möchte, muss eine Waffenbesitzkarte beantragen und ein Bedürfnis für den Besitz der Waffe nachweisen. Sportschützen dürfen Waffen nicht außerhalb der Vereinsschießanlage führen.

Für die Magazine halbautomatischer Jagdwaffen besteht zudem bereits eine Beschränkung von zwei Patronen im Magazin und einer weiteren Patrone im Lauf.

Uns ist bewusst, dass von einem Verbot vor allem Sportschützen und Jäger betroffen wären. Sie benötigen halbautomatische Waffen für die tierschutzgerechte Jagd dort, wo ein schneller zweiter Schuss bei verletztem Wild benötigt wird. Es ist unser Anliegen, dass die sichere und tierschutzgerechte Jagd auch weiterhin einen Platz in Deutschland behält.


Auch hinsichtlich der angekündigten Verschärfung des Waffenrechts für den Erwerb von Schreckschusswaffen hat unser innenpolitischer Sprecher Alexander Throm am 9.1. u.a. gegenüber der Augsburger Allgemeinen betont, dass die jetzige Rechtslage ausreichend sei und es sich vielmehr um ein Vollzugsproblem handele: „Die von Frau Faeser angekündigte Verschärfung des Waffenrechts für den Erwerb von Schreckschusswaffen geht am Kern des Problems vorbei. Bereits nach jetziger Rechtslage bedarf es zum Führen einer Schreckschusswaffe außerhalb der eigenen Wohnung eines Kleinen Waffenscheins. Offenbar handelt es sich also um ein Vollzugsdefizit. Vielmehr müssen jetzt schnell die Strafen auf dem Fuße folgen. Es ist schon bemerkenswert, wenn in Berlin alle festgenommenen Täter wieder auf freiem Fuß sind. Dass es auch anders geht, zeigt ein Fall aus meiner Heimatstadt Heilbronn. Dort wurde vor wenigen Tagen ein Silvester-Krawalltäter im beschleunigten Verfahren zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Während der Rot-Rot-Grüne Senat in Berlin also noch um den heißen Brei herumredet, stellt der Rechtsstaat anderenorts seine Wehrhaftigkeit unter Beweis.“


Sehr geehrter Herr ......,vor diesem Hintergrund danken wir Ihnen noch einmal ausdrücklich für Ihre Nachricht. Für weiterführende Hintergründe zur aktuellen politischen Arbeit der Unionsfraktion empfehlen wir Ihnen auch unsere Inhalte auf der Fraktionswebsite (www.cducsu.de <http://www.cducsu.de> ), auf Facebook (www.facebook.com/cducsubundestagsfraktion <http://www.facebook.com/cducsubundestagsfraktion Sehr geehrter Herr ......, vor diesem Hintergrund danken wir Ihnen noch einmal ausdrücklich für Ihre Nachricht.

 

[AndreGeronimo]

Worauf begründet die Annahme, halbautomatische Langwaffen wären aufgrund bestimmter optischer Merkmale besonders gefährlich? | Frage an Carmen Wegge (SPD)

Diese Frage wurde Carmen Wegge (SPD) am 01.15.2023 auf abgeordnetenwatch.de gestellt. Lesen Sie hier die Antwort!

www.abgeordnetenwatch.de

Man legt sich die Argumente halt zurecht, wie man sie gerade braucht. Wenn man auf die fehlende Deliktrelevanz der angeblich besonders gefährlichen Waffen in Deutschland hingewiesen wird, dann muss man die halt verbieten, weil vielleicht etwas damit passieren könnte. Dass die Ruger Mini 14 in Norwegen gar nicht wie eine böse Kriegswaffe aussah stört dabei auch nicht weiter...
Wie sang schon Pippi Langstrumpf? "Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt"...

Immer gebetsmühlenartig die gleichen Texte als Antwort.

Mehr als armselig und keinerlei belegbare Sachargumente.

 

[mounty]

was stimmt denn bitte mit dem DSB nicht? - Zwischenbericht zur Lage im Faesergate

Hey Leute,wichtiges Thema! Wehrt euch! Hier gehts zur Fördermitgliedschaft:www.fight4right.deHier gehts zum Briefgenerator:http://www.Briefgenerator.deHier g...

youtu.be

Kuma Tactical: was stimmt denn bitte mit dem DSB nicht - Zwischenbericht zur Lage

Dazu unten stehend #419 die Mitteilung des DSB, des überhaupt größten Verbandes in Deutschland, siehe Video Kommentar dazu.

 

[mounty]

DSB steht für abgestimmte Sachargumente im Waffenrecht

Der DSB teilt die Verärgerung seiner Mitglieder sowie der vielen Schießsportinteressierten in Deutschland über die gegenwärtige Situation zum Thema Waffenrecht. Massenhaft versendete E-Mails oder Briefe, beispielsweise über den VDB-Briefgenerator, hält der DSB jedoch für völlig kontraproduktiv -...

www.dsb.de

Quelle: DSB, Aktuelles

DSB steht für abgestimmte Sachargumente im Waffenrecht​

18.01.2023 15:19



Der DSB teilt die Verärgerung seiner Mitglieder sowie der vielen Schießsportinteressierten in Deutschland über die gegenwärtige Situation zum Thema Waffenrecht. Massenhaft versendete E-Mails oder Briefe, beispielsweise über den VDB-Briefgenerator, hält der DSB jedoch für völlig kontraproduktiv - zumal ohne abgestimmte, fundierte inhaltliche Positionierung.

Dies war auch - bis auf den Initiator der Aktion – einstimmige (!) Meinung aller teilnehmenden Verbände beim bereits vermeldeten Treffen in Kassel (Pressemitteilung dazu). Dieser gemeinsamen Positionierung fühlt sich der DSB verpflichtet. Zumal in der Vergangenheit gerade diese gemeinsame, abgestimmte Positionierung der Verbände von der Basis gefordert wurde und auch aktuell wird.

Aus der Erfahrung der vergangenen (angedachten) Novellierungen und entsprechenden Rückmeldungen der politischen Entscheidungsträger weiß der DSB, dass diese massenweise, gleichlautende Post – ohne inhaltlichen Mehrwert – eher zu einer generellen Abwehrhaltung gegenüber den eigentlich berechtigt vorgebrachten Interessen, als zu einer Übernahme unserer Positionen der Legalwaffenbesitzer führt.

Das ist sicher nicht in unser aller Sinne!

Soweit der DSB mit seiner Stellungnahme zum automatischen Verfassen von gleichlautenden Briefen

 

[mounty]

In Australien wurden Bolt Action Rifles = Geradezugrepetierer eingezogen.

Grund: Die schauen zu martialisch aus und haben den Anschein einer vollautomatischen Kriegswaffe AR-15

Bericht:

Bolt action rifle ordered turned in by Australian officals as it' s too 'assaulty' VIDEO

The Australian Border Force are giving owners of Riverman rifles 30 days to turn in their operator assisted firearms as they look too much like banned semi-a...

youtu.be

Und schnell betrifft es alles, was so ungefähr wie ein AR-15 ausschaut, wenn dies jemand ohne jede Ahnung gefühlsmäßig anschaut "guckt halt so aus wie eine AR-15 und weckt so Gefühle, wie es eine AR-15 macht.

Aha... Bei mir rührt sich da nix. Wenn doch, dann sollte man tatsächlich zum Psychater und sich eingehend durchchecken lassen ... Da gibt´s ganz bestimmt medizinische Fachbegriffe für dieses Syndrom.