Hier übrigens das Antwortschrieben des BSSB an mich:
"Sehr geehrter Herr 2. Gausportleiter xxxx,
gerne greife ich Ihre an Herrn xxxxxxxx, 1. Landesschützenmeister des Bayerischen Sportschützenbundes e. V. (BSSB), gerichtete Anfrage zur aktuellen Waffenrechtsdebatte auf. Die hier gegebenen Hinweise sollen dazu dienen, die waffenrechtlichen Initiativen des BSSB angemessen beurteilen zu können. Denn selbstverständlich tritt der BSSB mit aller Entschiedenheit für ein Waffenrecht mit Augenmaß ein – seit jeher. Folgende Punkte greife ich besonders heraus:
- Die nun diskutierten Waffenrechtsverschärfungen sind zum großen Teil bereits aus einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums aus der letzten Bundestagslegislatur bekannt. Schon in dieser Phase der Waffenrechtsdebatte waren wir auf allen Wegen unserer Interessensvertretung – von direkten Hintergrundgesprächen mit Parlaments- und Ministeriumsvertretern über Anschreiben und Stellungnahmen bis hin zu Pressemitteilungen oder Social Media-Beiträgen – im Zeichen unseres Schießsports aktiv.
- Mit maßgeblichen Vertretern der jetzigen Bundesregierung stehen wir generell, aber insbesondere mit Blick auf die waffenrechtlichen Fragen im regelmäßigen Austausch – schon seit Beginn der gegenwärtigen Legislatur, verstärkt aber seit Aufkommen der erneuten Debatte ums Waffenrecht. Entsprechende Berichte hierzu finden sich in unseren Verbandsmedien.
- Noch Ende letzten Jahres hatten wir diesbezügliche Initiativen gegenüber dem Bundesjustizministerium, verschiedenen Bundestagsabgeordneten und dem sog. Parlamentskreis Schützenwesen im Deutschen Bundestag angestoßen. Gegenstand waren hierbei insbesondere die diskutierten „Psychogutachten" für legale Waffenbesitzer und das von Frau Bundesinnenministerin Nancy Faeser geforderte Verbot bestimmter halbautomatischer Schusswaffen.
- Auf Grundlage des seit Anfang dieses Jahres bei den Medien vorliegenden Referentenentwurfs für eine weitere Änderung des Waffengesetzes haben wir unsere Aktivitäten nochmals intensiviert: Benennen möchte ich etwa ein
Fernseh-Interview von Herrn 1. Landesschützenmeister XXXXX im BR am 9. Januar 2023 oder eine am Tag des Bekanntwerdens des (zu diesem Zeitpunkt sogar behördlicherseits noch unbestätigten) Referentenentwurfs erfolgte, erste verbandliche
Stellungnahme im BSSB-Webportal. Kernpunkte sind hierbei die diskutierten „Psychogutachten", der Kleine Waffenschein nebst Sachkundeprüfung bei den Armbrüsten, die Regelabfrage bei den Gesundheitsämtern, das Verbot „kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Feuerwaffen" sowie die Reglementierung des „Schießens für jedermann" z.B. beim Schnupperschießen. Der BSSB lehnt diese Rechts-Verschärfungen, die für die bayerischen Sportschützinnen und Sportschützen zweifelsohne schwerwiegende, negative Folgen hätten, klar ab. Unsere sportfachliche Argumentation untermauern wir dabei mit Aspekten des Gemeinwohls, des Grundrechtsschutz und unseres freiheitlich-demokratischen Grundverständnisses. Hinzu treten die Belange der Sicherheit, der Waffentechnik, der Kultur- und Traditionspflege, des Ehrenamts, der Nachwuchsarbeit in Sport und Verein, des Verwaltungsvollzugs und auch
der – von Ihnen besonders benannten – finanziellen Auswirkungen.
- Initiative haben wir auch bei der diesbezüglichen Abstimmung im Deutschen Schützenbund sowie mit benachbarten Verbänden ergriffen: Die von uns laufend weiterentwickelten Stellungnahmen und Argumentationslinien speisen wir zur weiteren Abstimmung im DSB ein, aber auch bei anderen Verbänden wie etwa dem Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. (VDB).
- In den nächsten Schritten werden wir z.B. den anstehenden Neujahrsempfang des BSSB als Forum für das Schützenwesen nutzen, um unsere waffenrechtlichen Anliegen im persönlichen Gespräch mit den wieder zahlreich erwarteten Vertretern aus Staat und Politik offensiv zu vertreten. Vorgesehen sind zudem entsprechende Interviews oder Wortmeldungen seitens der Politik in der Bayerischen Schützenzeitung und weitere Initiativen gegenüber der Bundes-, aber auch der Landespolitik.
Wir können Ihnen versichern, dass der BSSB in Sachen Waffenrecht – auch im Schulterschluss mit dem DSB und befreundeten Verbänden – mit Nachdruck die Positionen der bayerischen Sportschützinnen und Sportschützen vertritt.
Bitte verfolgen Sie hierzu – neben den Beiträgen in den öffentlichen Medien – die laufenden Veröffentlichungen zum Thema in unseren Verbandsmedien wie etwa die Editorials des 1. Landesschützenmeisters XXXXX sowie die Fachartikel in der Bayerischen Schützenzeitung.
Ich baue darauf, dass wir auf diesem Weg – auch dank Ihrer Unterstützung vor Ort und Ihrer Rückkopplung mit uns als Landesverband – im kritisch-konstruktiven Austausch mit der Politik zu gangbaren Lösungen kommen. Der BSSB weiß jedenfalls um die hohe Bedeutung des Dauerthemas Waffenrecht und nimmt die gegenwärtig zweifelsfrei gravierenden Herausforderungen auch weiterhin aktiv an.
Ich verbleibe mit freundlichen Schützengrüßen"
Sehe ich jetzt rel. positiv. Mal sehen was am Ende bleibt.
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