Neues Waffengesetz

[Hegezeit]

Weiß nicht, ob das schon kam, aber: Die Waffenbehörden dürfen auch beim Finanzamt anfragen - diese sind dann nicht mehr an das Steuergeheimnis gebunden.

Von Finanzamt steht im Entwurf nichts.

Die in der Begründung aufgeführte Aufhebung des Steuergeheimnis bezieht sich auf die Zollbehörde

 

[Waldgänger]

Von Finanzamt steht im Entwurf nichts.

Die in der Begründung aufgeführte Aufhebung des Steuergeheimnis bezieht sich auf die Zollbehörde

Wurde das irgendwo präzisiert? Habe ihn grade nur überflogen und den Satz mit § 30 AO gefunden.

 

[Cstar]

Da gibt's auch keine Gleichbehandlung. Im Gegensatz zu anderen Lobbyverbänden ist die Lobby für Privaten Waffenbesitz ein Dorn im Auge der Politiker und genug Geld fließt wahrscheinlich auch nicht. Die will man eigentlich möglichst lange im Dunkeln lassen, damit ja nicht zu viel Widerrede kommt. Am Ende könnte ja noch jemand, der sich für das Thema eigentlich nicht interessiert, auf die Idee kommen über die Vorschläge nachzudenken.
Wurden die Verbände nicht bei der letzten Änderung 2020 ganze 4 Tage vor Verabschiedung informiert?
Da ist die Zielsetzung doch mehr als deutlich.
Morgen soll wohl eine Aktion vom vdb starten und ein Briefgenerator online gehen. Ich bin gespannt.

wenn der Online geht bitte Bescheid geben!=)

 

[Hegezeit]

@Waldgänger

30 AO bezieht sich auf das Steuergeheimnis, den Paragraphen habe ich jetzt aber nicht weiter durchforstet.

Im Entwurf zum WaffG sind unter Punkt 5. die (zusätzlichen) Behörden aufgeführt, die angefragt werden müssen.
Da steht dann u.a. das Zollkriminalamt.

In Punkt 11. steht dann, dass 30 AO der Auskunft nicht entgegensteht.

Laut Begründung zu 11 ist das relevant, da das Zollkriminalamt wohl eine Finanzbehörde ist und da dann wahrscheinlich 30 AO normalerweise greift.

Da das Finanzamt nicht in Punkt 5. aufgeführt ist, darf es auch nicht angefragt werden

 

[ORoger]

Zum Referentenentwurf und "Gelb streichen"

Ich lese das so: Meine gefährlich ausschauende Tippmann Kk-Büchse im AR-15 Design Kaliber. 22lr muss ich gelb anstreichen.

Dagegen darf das Tippmann Airsoft-Spielzeuggewehr AR-15 gefährlich schwarz bleiben und muss nicht in Spielzeugfarben angemalt werden?

Oder unterliegt auch Airsoft dem Anschein einer Anscheinswaffe?

Die Airsoft wäre nur dann eine Anscheinswaffe, wen diese Gelb wäre.

 

[Waldgänger]

@Waldgänger


Da das Finanzamt nicht in Punkt 5.

Das hab ich gesucht, danke.

 

[David7x64]

Jeder Halbautomat in Deutschland hat doch einen BKA Feststellungsbescheid das er eben nicht einer Kriegswaffe gleichkommt. Diese BKA Bescheide sollen dann also alle ungültig sein?

 

[Seppal]

Meine lieben österreichischen WuH-Mitforisten, genau überlegen wo Ihr zukünftig das Kreuzerl macht, sonst kann euch das auch blühen

 

[AndreGeronimo]

Interessante Frage.
Vorallem sind sie damit ja rechtssicher erworben worden.
Somit sollte damit keine Einziehung möglich sein.

 

[z/7]

Ich hab heute auch mal Bekannte mobilisiert, die bisher von Verschärfungen nicht betroffen und daher indifferent waren.
Da gibt es einige Bootsführer, die dann ja auch Sachkundeprüfung und MPU für ihre Signalpistole ablegen müssten und einige Armbrust-Besitzer ganz ohne Reichsbürger-Bezug, denen ein ähnliches Schicksal droht. Ich hoffe, dass die Salamischeibe dieses mal deutlich zu dick geschnitten wurde.

Wie ich in einem der gelöschten Fäden schon mal schrieb, mit den Schreckschußwaffen könnte der Schuß nach hinten losgehen. Bei einer zweistelligen Millionenzahl an SSW ist doch fast jeder zweite Haushalt betroffen? Da werden Leute aufwachen, die sich noch nie auf der falschen Seite des Gesetzes sahen, und auf einmal feststellen, wie schnell das passieren kann.

 

[Löffelmann]

Interessante Frage.
Vorallem sind sie damit ja rechtssicher erworben worden.
Somit sollte damit keine Einziehung möglich sein.

Den "Ausweg" des Abänderns hat man ja eingebaut. Weiß halt noch keiner ob es wirklich so wird.

Früher waren die SL8 bewusst in einem unansehnlichen Hellgrau um sich von der verwandten Kriegswaffe der Bundeswehr abzugrenzen. Dann ist der lächerliche Anscheinspassus gefallen und man suchte nach Wegen die alten grauen Schäfte nachträglich in Schwarz umzufärben.
Jetzt müssen sie vermutlich die schwarze Farbe wieder abwaschen. Wäre direkt schon wieder lustig wenns nicht so traurig wär.

 

[waidwilli]

Jeder Halbautomat in Deutschland hat doch einen BKA Feststellungsbescheid das er eben nicht einer Kriegswaffe gleichkommt. Diese BKA Bescheide sollen dann also alle ungültig sein?

Da geht es aber - sofern ich diese richtig verstehe - um die technische Funktionsweise, dass die HA zuverlässig nicht auf vollautomatisch umgebaut werden können, nicht um die Optik.
Es wird im Bescheid erwähnt
“[…] IST keine Kriegswaffe […]”
und leider nicht
„[…] hat nicht den Anschein einer Kriegswaffe […]“

 

[Mohawk]

Wie ich in einem der gelöschten Fäden schon mal schrieb, mit den Schreckschußwaffen könnte der Schuß nach hinten losgehen. Bei einer zweistelligen Millionenzahl an SSW ist doch fast jeder zweite Haushalt betroffen?

Habe vorhin im Radio die Relationen gehört: es gab nach den verkauften Waffen wenigstens 1,5 SRS je Haushalt (ganz grob). Wenn die da nicht selber die Zahlen verdreht haben sind das also nicht jeder 2. HH, sondern jeder 0,66.

 

[Wheelgunner_45ACP]

Habe vorhin im Radio die Relationen gehört: es gab nach den verkauften Waffen wenigstens 1,5 SRS je Haushalt (ganz grob). Wenn die da nicht selber die Zahlen verdreht haben sind das also nicht jeder 2. HH, sondern jeder 0,66.

Die Frage ist halt, ob man es schafft, diese Leute zu mobilisieren . .

 

[wwcarphunter]

Die Frage ist halt, ob man es schafft, diese Leute zu mobilisieren . .

Garantiert nicht, bei einem Teil das irgendwann 50 DM bis 200€ gekostet hat und bei den meisten seit Jahren ungenutzt irgendwo im Keller rumfliegt wird wer es genau nimmt das Ding anmelden oder wegwerfen, Rest bekommt es nicht mit oder ignoriert.