Neues Waffengesetz

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21 Apr 2021
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Ich bin ja mal gespannt, ob die Koalition da einfach so mitspielt.
8 Monate Unklarheit im Innenministerium ist eigentlich ein Unding... Mal ganz unabhängig von der Qualität ihrer bisherigen Vorschläge. Neben dem WaffG wurde ja auch die Chatkontrolle für toll befunden und diese Woche hat man die Vorratsdatenspeicherung wieder ausgegraben... Da könnte man vielleicht darüber nachdenken neue Gesetze zu erlassen...
"Nachdem das gleiche Gesetz zum dritten mal vom Verfassungsgericht einkassiert wurde bekommt der initiierende Politiker die Kosten für das Verfahren und 5 Jahre Berufsverbot aufgebrummt"
 

z/7

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10 Jul 2011
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Da müßte sie ja die überfällige Auswertung der letzten Gesetzeserlasse anleiern ... dann doch lieber Wahlkampf...
 
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1 Aug 2013
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Hoffentlich gewinnt sie die Wahl in Hessen👹
Deutschlands LWBs könnten erleichtert aufatmen 😮‍💨
 
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19 Feb 2007
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Ich glaube nicht das Hessens Jäger und Sportschützen nebst Familien sie wählen werden.
Das ist ihr vielleicht auch bewußt und deshalb das festklammern am jetzigen Amt.
 
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17 Feb 2015
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Anscheinend bin ich nicht so auf dem Laufenden. Oder ist Innenminister mittlerweile ein Teilzeitjob geworden bei dem man sich um einen zeitintensiven Wahlkampf ein paar hundert Kilometer weiter kümmern kann 🧐 Dann können die Probleme im Inneren ja gar nicht so groß sein, Lügenpresse!
 

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