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Gelöschtes Mitglied 9935
Guest
Österreich hat die Berner Konvention unterschrieben UND hat als Mitglied der EU die FFH-RL zu beachten.
Wenn ein österreichisches Bundesland ein Gesetz verabschiedet, das gegen diese verstößt - macht mal. Wird lustig (für die nicht-Österreicher) und normalerweise auch teuer (für Euch). Also werden sie das nicht tun. Womit wir wieder da wären, wo ich eingehakt habe: es kann nichts erlaubt werden, was nicht schon prinzipiell erlaubt wäre, also: auch "in Ösiland nix neues".
VG
Joe
Die einzelnen Länder müssen gar nichts. Wenn ich mir die Liste der Verfahren der EU gegen einige Länder welche EU Recht nicht in nationales Recht umsetzen oder ignorieren anschaue, dann weiss ich, das man es gar nicht so genau nimmt.
Ist halt der aktuelle Zeitgeist. Und Brüssels Mühlen mahlen sehr, sehr langsam....