Regressanspruch gegen "Aktivisten"?

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#61
Das war jetzt unverschämt! Ich kneife überhaupt kein Auge zu.
:mad:(n)

Wenn sich eine Stadt über Jahrzehnte aus dem Länderfinanzausgleich durchfrisst, aber die größten Haufen scheißt, die Brüder, Schwestern, Verwandten, Bekannten und Freunde des Vereins für Loveparade, Rudelbums & Co in die Parlamente wählt, die sich mit den Ärschen der Antifa stets vergnügt ins Bette legten, dann braucht sie sich auch nicht zu wundern, wenn natürliche Feuerstätten das Stadtbild prägen.
.................
Nein, du musst nicht beweisen, dass du das linke Auge kurzzeitig offen trägst. Es ging ja auch nicht um Berlin, sondern darum, dass du regelmäßig brennende Autos ( nicht nur in Berlin) und abgesägte Kanzeln vernachlässigbar fandest, während du die vergessene Munition im Auto anscheinend für weitaus bedenklicher hieltest. Und das ist ja auch das Verständnis vom Rechtsstaat in grün/linken Kreisen.
Selbiger hat mit aller gebotenen Härte jede rechte Regung zu verfolgen, darüber hinaus Waffenbesitzer in einer Mischung aus notgedrungener Duldung und Kriminalisierung zu verunsichern, zu gängeln und zu schikanieren und die Antifa mit Staatsknete zu fördern. (Macht die Molotowcocktailproduktion billiger)..........Spannend wird dann nur noch die Frage, wann Künast und andere fordern, denjenigen, die sich Zwecks Rettung der ganzen Welt vor dem Klimakollaps von deutschen Autobahnbrücken abseilen, die Ausrüstung aus der Staatskasse zu finanzieren.
 
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#62
Ich finde das ist eine verdammt schwierige Angelegenheit und manches was ich lese sollte wohl besser nicht geschrieben stehen. Ärger ist klar falls betroffen. Den tödlichen Unfall möchte ich ausklammern auch wenn es sehr tragisch ist.

Sobald man die Meinungsfreiheit einschränkt oder die Leute ggf für das Handeln anderer auf Demos haften müssen wäre das für mich das Ende des Rechtsstaats! Dann ist der Willkür Tor und Tür geöffnet, wer entscheidet denn bitte genau wer wie was wo in welcher Höhe verursacht hat? Alleine der Abschreckungseffekt man könne für das unverantwortliche Handeln anderer zur Rechenschaft gezogen werden ist immens. Klar ärgere ich mich auch über staatsfinanzierte Berufsprotestler... Aber ganz im Ernst die Kosten sind doch ein Witz! Wir leisten uns die nicht Aufklärung der Cum Ex Geschäfte(und Derivate) Corona Hilfsgelder an Familienclans auszuzahlen nicht eingreifen bei Industrie Spionage und ausufernde Schwarzarbeit. Da soll sowas echt ins Gewicht fallen? Glaub ich kaum
Was ist das wieder für eine krude Argumentation? Wie kann man eine Aktion von arbeitscheuen Vollidioten, die an einer Autobahnbrücke baumeln, dadurch eine Vollsperrung verursachen und damit tausende von rechtschaffenden Gewerbetreibenden, Reisenden, Pendlern etc. massivst in Ihrer Freiheit/wirtschaftlicher Tätigkeit einschränken mit einer angemeldeten Demo vergleichen?
Jedem normal denkenden Menschen sollte klar sein, dass solche hirnrissigen und gefährlichen Aktionen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Die Kosten sind vielleicht für Dich ein Witz, aber frag mal die Reisenden, Spediteure, Handwerker, etc., welche wegen diesen Amöben stundelang im Stau stehen. Und null witzig ist es, wenn dann auch noch Menschen zu schaden kommen. Meiner Meinung nach sollten diese Kernasis das volle Programm kriegen, sie hängen da, können nicht weg und nur diese Penner werden dann auch belangt, wo ist da Willkür und wie könnte in diesem Fall noch jemand anders unberechtigt zur Rechenschaft gezogen werden?
 
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#63
Nein, du musst nicht beweisen, dass du das linke Auge kurzzeitig offen trägst. Es ging ja auch nicht um Berlin, sondern darum, dass du regelmäßig brennende Autos ( nicht nur in Berlin) und abgesägte Kanzeln vernachlässigbar fandest, während du die vergessene Munition im Auto anscheinend für weitaus bedenklicher hieltest. Und das ist ja auch das Verständnis vom Rechtsstaat in grün/linken Kreisen.
Selbiger hat mit aller gebotenen Härte jede rechte Regung zu verfolgen, darüber hinaus Waffenbesitzer in einer Mischung aus notgedrungener Duldung und Kriminalisierung zu verunsichern, zu gängeln und zu schikanieren und die Antifa mit Staatsknete zu fördern. (Macht die Molotowcocktailproduktion billiger)..........Spannend wird dann nur noch die Frage, wann Künast und andere fordern, denjenigen, die sich Zwecks Rettung der ganzen Welt vor dem Klimakollaps von deutschen Autobahnbrücken abseilen, die Ausrüstung aus der Staatskasse zu finanzieren.
Dein Zynismus löst auch kein Problem. Ich weis nicht, wo Du lebst und Dich bewegst, aber wo ich lebe und hinkomme, sehe ich nicht überall regelmäßig brennende Autos oder abgesägte Kanzeln.

Ich bin mir durchaus darüber im Klaren, dass es in manchen Gegenden Deutschlands ideologisch motivierte "Überkontrolle" gab bzw. gibt, die dann ggf. auch noch der Legalwaffenbesitzer zahlen sollte. Aber soweit ich erinnere, wurde das durch Gerichtsentscheidungen in Einzelfällen gekippt bzw. auch zurück genommen.

Solche Einzelfälle sind aber in diesem Lande nicht der Regelfall.

Ebenso wenig, wie "Antifa durch Staatsknete gefördert" wird, blos weil ein paar irr gegangene Politiker aus dem linken Spektrum öffentlich mit unüberlegten Äußerungen um Sympathien dieser Leute werben.

Derartig unüberlegte Statements gibt es auch im rechten Spektrum. Ich unterscheide nicht zw. rechtsblauen oder linksgrünen Gratlern, sondern nur, wer der Demokratie förderlich ist oder ihr einen Bärendienst erweist.

Ich habe weder gesagt noch es so gemeint, dass ich vergessene Munition für bedenklicher hielte, als abgesägte Kanzeln. Eine derartige Verunglimpfung nach rechtsblauem Muster lasse ich mir auch von niemandem unterwirbeln. Merke Dir das!

Halte Dich an die für uns geltenden Regeln und gib keinen Anlass für waffenrechtliche Beanstandungen, anstatt in einem öffentlichen Raum ein Bild zu zeichnen, wie es die Rechtsblauen mit Vorliebe tun und Dich mit derlei schwachsinnigen Aussagen von Haus aus als Jäger wieder in eine bestimmte Ecke zu stellen, die die Zunft gewiss nicht sympathischer macht.

Der verantwortungsbewusste, zuverlässige Jäger wird in diesem Land waffenrechtlich weder gegängelt, kriminalisiert noch schikaniert. Einzelne Vorfälle können unrümliche Beispiele bilden, aber im Regelfall läuft das ordentlich, wenn nicht der Jäger höchstselbst der Depp ist, was in zahlreichen Urteilen, Urteilsbegründungen bisher immer wieder schön nachzulesen war.

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Was ist das wieder für eine krude Argumentation? Wie kann man eine Aktion von arbeitscheuen Vollidioten, die an einer Autobahnbrücke baumeln, dadurch eine Vollsperrung verursachen und damit tausende von rechtschaffenden Gewerbetreibenden, Reisenden, Pendlern etc. massivst in Ihrer Freiheit/wirtschaftlicher Tätigkeit einschränken mit einer angemeldeten Demo vergleichen?
Jedem normal denkenden Menschen sollte klar sein, dass solche hirnrissigen und gefährlichen Aktionen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Die Kosten sind vielleicht für Dich ein Witz, aber frag mal die Reisenden, Spediteure, Handwerker, etc., welche wegen diesen Amöben stundelang im Stau stehen. Und null witzig ist es, wenn dann auch noch Menschen zu schaden kommen. Meiner Meinung nach sollten diese Kernasis das volle Programm kriegen, sie hängen da, können nicht weg und nur diese Penner werden dann auch belangt, wo ist da Willkür und wie könnte in diesem Fall noch jemand anders unberechtigt zur Rechenschaft gezogen werden?
Man kann es mit Theatralik auch übertreiben! Du bist ein typischer Fall von "ich lese heraus, was ich hinein interpretieren will, aber nicht was drin steht".

Selbstverständlich sind die möglicherweise verwirklichten Straftatbestände ein Fall für die Staatsanwaltschaft, aber Verkehrsunfälle verursachen haufenweise Sperrungen und Staus. Tausendfach von Vollidioten hinter dem Steuer, Gaffern und sonstigen Honks wird der Verkehrsfluss zum Erliegen gebracht und stundenlange Staus provoziert und der @prohunter sieht im Abseilen eines Irren den Untergang der Gewerbefreiheit und des erfolgreichen Wirtschaftens.

Ich könnte mich nicht erinnern, dass Du Dich jemals hier in diesem Forum über grüne, blaue, rechte, linke, schwarze, gelbe, braune, große, kleine, schnelle, langsame, Verkehrssünder diesbezüglich derart echauffiert hättest. ;)
 
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.....



Ich habe weder gesagt noch es so gemeint, dass ich vergessene Munition für bedenklicher hielte, als abgesägte Kanzeln. Eine derartige Verunglimpfung nach rechtsblauem Muster lasse ich mir auch von niemandem unterwirbeln. Merke Dir das!

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"Sollte man jetzt BKA, LKA und Geheimdienste beauftragen, um Kanzelabsäger dingfest zu machen? ........................ Oder ist es Deiner Meinung nach sinniger, wegen eines brennenden Autos ne SOKO einzurichten? ;)"......

"Bist Du Dir sicher, dass Verstöße gegen Waffenaufbewahrungsvorschriften mehrheitlich als "Bagatellsache" interpretiert werden?""

Was ich mir merke, ist deine oben zitierte Werbung um Verständnis dafür, dass man das Kanzelabsägen und Autoanzünden für nicht so zwingend verfolgnotwendig hält und dass Verstöße gegen Waffenaufbewahrungspflichten deiner Meinung nach mehrheitlich als nicht bagatell angesehen werden.
Und merke du dir, dass das "rechtsblaue Muster" als Vorstufe der Nazikeule mich wenig beeindruckt, sondern mir lediglich die Schublade bestätigte, die ich bei deiner oben zitierten Verharmlosungsorgie öffnete,......die du im Übrigen in deinen anderen Posts nahtlos fortsetzt, indem du systembedingte Verkehrsbehinderungen mit den durch Abseilaktionen verursachten gleichsetzt. Also spare dir "Vernebelungsaktionen" folgender Art: "Ich unterscheide nicht zw. rechtsblauen oder linksgrünen Gratlern, sondern nur, wer der Demokratie förderlich ist oder ihr einen Bärendienst erweist." Sie sind schlicht unglaubwürdig, weshalb ich mir die Freiheit nehme dich in der links/grünen Ablage einzuordnen anhand deines Verständnisses von Rechtsstaat...........
 
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"Sollte man jetzt BKA, LKA und Geheimdienste beauftragen, um Kanzelabsäger dingfest zu machen? ........................ Oder ist es Deiner Meinung nach sinniger, wegen eines brennenden Autos ne SOKO einzurichten? ;)"......

"Bist Du Dir sicher, dass Verstöße gegen Waffenaufbewahrungsvorschriften mehrheitlich als "Bagatellsache" interpretiert werden?""

Was ich mir merke, ist deine oben zitierte Werbung um Verständnis dafür, dass man das Kanzelabsägen und Autoanzünden für nicht so zwingend verfolgnotwendig hält und dass Verstöße gegen Waffenaufbewahrungspflichten deiner Meinung nach mehrheitlich als nicht bagatell angesehen werden.
Und merke du dir, dass das "rechtsblaue Muster" als Vorstufe der Nazikeule mich wenig beeindruckt, sondern mir lediglich die Schublade bestätigte, die ich bei deiner oben zitierten Verharmlosungsorgie öffnete,......die du im Übrigen in deinen anderen Posts nahtlos fortsetzt, indem du systembedingte Verkehrsbehinderungen mit den durch Abseilaktionen verursachten gleichsetzt. Also spare dir "Waschaktionen" folgender Art: "Ich unterscheide nicht zw. rechtsblauen oder linksgrünen Gratlern, sondern nur, wer der Demokratie förderlich ist oder ihr einen Bärendienst erweist." Sie sind schlicht unglaubwürdig.

Welche Schublade ich bei Dir bestätige, ist hier völlig Banane und Deine ewigen Unterstellungen, ich würde Straftaten verharmlosen oder als nicht verfolgungsnotwendig erachten bzw. Waschaktionen betreiben, zeigen nur, dass Du ein Krampfgockel bist. Das solls dann auch gewesen sein.
 
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#68
Es ist immer wieder interessant wie unterschiedlich die Wahrnehmungen sind.
Während die extreme Linke in Ihren "Blättchen" die harten Urteile gegen "friedliche" Demonstranten anprangert und von staatlich angeordneter Rechtsbeugung spricht, wird hier behauptet der Staat betreibe überhaupt keine Strafverfolgung.
Natürlich wird nach festgestellten Personalien bei entsprechender Rechtslage ermittelt.
Nur bekommt natürlich niemand mit wie die Ermittlungsverfahren ausgehen.
Wie auch. Das unterliegt in den meisten Fällen dem Datenschutz.
Solche Verfahren enden oft mit Strafbefehlen und Bewährungsstrafen die weder veröffentlicht noch sonst wie nachzulesen sind.
Auf der anderen Seite werden Urteile gegen z.B. gegen Randalierer o.ä. hier bewußt ignoriert.
Hier in Hamburg wurde ein Franzose (G20) im Sommer wegen Flaschenwürfe auf Polizisten zu 3
Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Kein Mitangeklagter wurde freigesprochen.

Also wer behauptet, der Staat wäre generell untätig auf dem Gebiet, sollte wenigstens ein paar Belege dafür erbringen können. Ansonsten bleibt es wieder das hier übliche Gesülze.
 
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#70
@Dreiläufer @prohunter
engagiert ihr euch auch so theatralisch wenn wieder in NRW türkische Hochzeit gefeiert wird und die Autobahn dicht ist? Regt ihr euch auch so auf wenn der Assi auf der A44 einen Auffahrunfall verursacht und dann Vollsperrung ist? Macht ihr dann einen Threat auf und ruft dazu auf besonnen Auto zu fahren? Ich habe weiß gott lang genug im Stau gestanden aber den Untergang des Abendslandes herbeizureden weil ein paar Hippies sich abseilen ist nur unterste Schublade!:mad:
Im Vorpost steht doch was passiert ist doch alles gut.
Wenn ich bedenke wie lächerlich die Strafen bis vor ein paar jahren im Straßenverkehr waren dafür das Leute wissentlich andere Menschen stark gefährdet und getötet haben kann ich das nicht ernst nehmen was gebrabbelt wird. Das ich die Aktivisten :poop: finde sagte ich auch, aber wenn man nur liest was in die Filterblase passt is alles fein!
Lass dir mal eine Demo für Waffenrecht / Jagd nicht genehmigen und du gehst trotzdem hin und deine Personalien werden aufgenommen. Da platzt das Forum jede Wette!
 
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#71
weil ein paar Hippies sich abseilen
Hippies gab's in den 60 & 70ern, die die sich da abseilen, sind wie alle anderen die die Staßen blokieren weil sie nichts zu tun haben (arbeiten) einfach nur gestörte, denen Werte schei.....egal sind und solche sind für ihr Handel finanziell zur Verantwortung zu ziehen!!!
MfG.
 
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#72
Ich finde das ist eine verdammt schwierige Angelegenheit und manches was ich lese sollte wohl besser nicht geschrieben stehen. Ärger ist klar falls betroffen. Den tödlichen Unfall möchte ich ausklammern auch wenn es sehr tragisch ist.

Sobald man die Meinungsfreiheit einschränkt oder die Leute ggf für das Handeln anderer auf Demos haften müssen wäre das für mich das Ende des Rechtsstaats! Dann ist der Willkür Tor und Tür geöffnet, wer entscheidet denn bitte genau wer wie was wo in welcher Höhe verursacht hat? Alleine der Abschreckungseffekt man könne für das unverantwortliche Handeln anderer zur Rechenschaft gezogen werden ist immens. Klar ärgere ich mich auch über staatsfinanzierte Berufsprotestler... Aber ganz im Ernst die Kosten sind doch ein Witz! Wir leisten uns die nicht Aufklärung der Cum Ex Geschäfte(und Derivate) Corona Hilfsgelder an Familienclans auszuzahlen nicht eingreifen bei Industrie Spionage und ausufernde Schwarzarbeit. Da soll sowas echt ins Gewicht fallen? Glaub ich kaum
Ach was.
Werden wir Legalwaffenbesitzer nicht nahezu wöchentlich mit neuen Gesetzesverschärfungen in Sippenhaft für Machenschaften irgendwelcher Illegaler genommen?
Im übrigen handelte es sich nicht um eine Demonstration bei den Autobahnaktionen. Oder denkst Du, sowas wäre genehmigungsfähig? Auf einer unabgesicherten Autobahn?
Und ja, dafür kann man auch als nur indirekter Unterstützer durchaus bestraft werden.
Ist nämlich so bei Straftaten.
Auch wer die illegale Plempe besorgt, geht in den Bau. Nicht nur der, der abdrückt.
 
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#73
Mir scheint es

sich immerhin um einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu handeln, den man entsprechend der Gesetzeslage sanktionieren kann. Das beträfe die, die sich abseilten und die, die ihnen dabei assistierten.

Danach könnten zivilrechtliche Forderungen geltend gemacht werden.

Das ganze Ideologiegeschwalle beider Seiten ist nutzlos und für die jeweilige Seite auch kontraproduktiv.

Die RAF hat mit ihrem Tun von der Brandstiftung bis zum Mord auch keine nennenswerten Sympathien geweckt, zumindest nicht beim geknechteten Volk, dass es zu befreien galt. Und möglicherweise nimmt die besorgte SUV Fahrerin, die ihre Kinder vor der Schule absetzt, auch eher 2 Grad Temperaturerhöhung und verdorrte Bäume in Kauf, als das sie ihre Kinder dem ÖPNV überantwortet.

Gruß,

Mbogo
 
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#74
Ehrlich gesagt finde ich es reichlich albern wenn Straftaten miteinander verglichen werden und man dann in Rechtfertigungsdruck gerät, warum man sich bei dem einen aufregt/engagiert und bei dem anderen nicht.

Was Straftaten sind steht in Gesetzen, das abzuurteilen ist Sache der Gerichte. Und ich als Nichtjurist darf mich dann sehr gerne über manches aufregen und mir andere Sachen am Poppes vorbei gehen lassen. Und nein, dafür werde ich mich nicht rechtfertigen, warum auch? Ich bin ein Mensch und keine Maschine, habe eine selektive Wahrnehmung und bin kein allwissender Gott. Manche Sachen verstehe ich, manche anders als Andere. Andere Sachen will ich verstehen und kann es nicht. Manches will ich gar nicht verstehen. Und auch dafür entschuldige oder rechtfertige ich mich nicht. Warum? Darum!
 
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#75
Ich glaube schon, dass da was gerichtlich zu machen wäre. Es hat nur niemand versucht bisher. Ich kann mir denken warum. Die Lösung des Problemes heisst Sammelklage. Da verteilen sich Kosten und Arbeitszeit.
Klagt ein Einzelner ist das Risiko gross dass diese Terroristen die Spedition
abfackeln. Sind es viele und auch Kohleunternehmen ist es sicherer für den Einzelnen.
Dem steht der mangelnde Strafverfolgunsgwille der Staatsanwaltschaften entgegen. Die Staatsanwaltschaften tun da einfach NICHTS! Und deshalb zieht sich das runter bis zum kleinen Polizeibeamten - wozu soll der sich einen abhampeln, um die Personalien dieser Hobby-Kriminellen festzustellen, wenn denen sowieso nichts passiert? Damit ihm diese Wohlstandsverwahrlosten morgen eine lange Nase drehen?
 
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