Regressanspruch gegen "Aktivisten"?

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Gepflegt wurden Wackersdorfer Demos mit Wasserwerfern, Gummigeschossen, Tränengas und Hundertschaften durchorganisiert und alles wurde wieder gut.
Das einzige was an Wackersdorf gut wurde ist, daß man aus dem einmal erschlossenen Gebiet einen Gewerbepark gemacht hat und somit ein kleiner Teil der in den Sand gesetzten Millionen genutzt wurden.
 
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Dauerberieselung aus einem Löschfahrzeug
Da soll man also Leute von ihren Arbeitsplätzen holen damit sie, obwohl in keinster weise dazu ausgebildet, Menschen mit Wasser bespritzen und wenn das dann schiefgeht möglichst noch für die gebrochenen Knochen haften.
Auch wenn ich einen gewissen Spaß daran hätte müßte jedoch ernsthaft den Geisteszustand des verantwortlichen Polizisten bezweifeln. Wasser könnte er bei mir aus der Regentonne holen.
 
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Schon wenn ich das euphemistische Wort „ Aktivist „ höre, krieg ich nen dicken Hals. Aktivisten begehen massive Rechtsbrüche aus angeblich guten Motiven = sie müssen in aller Regel keinerlei Strafverfolgung fürchten. Man stelle sich vor, Pegida Teilnehmer würden sich von Autobahnbrücken abseilen, um auf ihre Ziele aufmerksam zu machen... die paar Staus und evtl. Verkehrsopfer bedingt durch die Aktion... who cares? Ich kann mir das Geschrei der Staatsmedien, von Esken und Co. Vorstellen nach konsequentester Strafverfolgung.
Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch konsequente Durchsetzung von Rechtsnormen gegenüber ALLEN Gesellschaftsgruppen aus. Diesen Zustand haben wir leider schon lange verlassen.
 

GMV

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Jungs, ich bin stimmungsmäßig bei Euch. Gerade wenn man selbst oder Freunde und Bekannte von "Aktivisten" geschädigt wurden, schwillt einem der Kamm, wenn man sieht, dass diese Herr- und Frauschaften de facto unbehelligt ihrer Tätigkeit nachgehen können.

Da Yumitori nicht mehr hier ist, möchte ich an dieser Stelle allerdings darauf hin weisen, dass das zum Teil daran liegt, dass es schlicht keinen Tatbestand gibt, der zu befriedigenden Strafen führen kann. Wenn man das konsequent zu Ende denkt, und die "Beteiligung" an einer Demonstration unter Strafe stellt, geht bald keiner demonstrieren. Dass die Aktivisten mehr tun als das, ist mir auch klar - aber wie will man ein Gesetz formulieren, dass die "schlechten" Aktivisten/Demonstranten von den "Richtigen" trennt, ohne in ideologisch eingefärbtem Brackwasser zu landen. Im Strafrecht sind Analogien (zu Lasten des Täters) verboten und es heißt nicht umsonst sinngemäß "keine Strafe ohne Gesetz".

Wenn man gute Juristen da ran setzt, könnte man da durchaus was machen - allerdings müsste der politische Wille dafür da sein, den sehe ich im Moment weniger und das ist imho neben der Umsetzung/Anwendung von bestehenden Gesetzen das Hauptproblem.

Edit meint noch: Wer einen wirklichen Abkürzungsfetisch hat, kann ja auch mal hier rein kucken.
Der Palandt ist nicht zuletzt durch seine vielen Abkürzungen so "kompakt".
 
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Wenn man gute Juristen da ran setzt, könnte man da durchaus was machen - allerdings müsste der politische Wille dafür da sein, den sehe ich im Moment weniger und das ist imho neben der Umsetzung/Anwendung von bestehenden Gesetzen das Hauptproblem.

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Genau das ist ja die Misere, und die Ungleichheit der Strafverfolgung, Es lässt den Unmut von Vielen wachsen, wenn ein gesetzesträuer Demonstrant bei einer angemeldeten Demonstration (die nur sehr schierig zu verbieten ist) demonstriert, so übt er eines seiner wichtigsten Rechte aus und bleibt, sofern er dabei nicht gegen Gesetzte oder Verordnugen verstößt unbehelligt.
Wer durch regelkonforme Demonstrationen Störungen in der Infrastruktur erleidet, muß dies hinnehmen, dass ist der Preis der Demokratie.
Wenn aber "Aktivisten" solche Aktionen starten auf die man sich nicht vorbereiten kann!!! Dann hört das Demonstrationsrecht auf, und an der Stelle trennt sich ganz leicht der Demonstrant vom Straftäter/ordnugswiedrig Handelnden. Dagegen sollte schnell und wirksam juristieziert werden.
 
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ich würde im- bedeutungsvollem -Schadensfalle auch bei sogenannten Habenichtse in jedem Falle einen Pfändungsbeschluss erwirkenn und veruchen das ein Offenbarungseid für einen Chaoten dabei herauskommt.
Wer sagt dass dies nicht s bringe ist sich nicht im Klaren wie blockierend dieser sich in den nächsten Jahren auf sein Leben auswirkt.Es istein permanenter Bleimantel.
Alles was über die Pfändungsfreigrenze hinausgeht wird kassiert.Kein Handy-,kein Miet und Leasingvertag.Wenn da besonder kluge künftige Juristen dabei sind ,wird Ihnen die Ausübung ihres Berufes verwehrt.Wer nun meint man kenne genug die mit eV immer noch dicke Autos fahren,spiegelt den Alltag dieser Leute nicht wieder.Sie benötigen immer eine andere saubere Adresse die für sie bürgt und sind dieser letzlich auch ausgeliefert.Unser Anwalt sagt immer,die können ja noch was erben (oder im Lotto gewinnen :) )
Wer sich nicht wehrt lebt verkehrt
(alter APO Spruch)
Ja, so ein Titel, der 30 Jahre lang vollstreckbar ist, wirkt auch Wunder, wenn man gar nicht mehr daran denkt, stolziert der Gerichtsvollzieher in die Kanzlei, Firma oder wo auch immer rein und macht im worst case Taschenpfändung. Taschenpfändung ist immer noch eine der rufschädigendsten Varianten, die ich kenne :)
 
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Müße nach meinem Verständnis aber gehen.
Bei den Gorleben-Demos hatten sich "Aktivisten" im Gleisbett angekette. Dadurch mußten 5000 Polizisten Stunden länger Dienst verrichten.
Diese "Überstunden" könnte man doch dem angeketteten Aktivisten in Rechnung stellen.
 
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Was krank ist, ist die Ohnmacht gegenüber solchen Fällen. Während diejenigen dir mehr oder weniger unbehelligt die Kanzel umlegen dürfen bekommst du eine reingewürgt wenn du die dabei fotografierst.
 
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Jungs, ich bin stimmungsmäßig bei Euch. Gerade wenn man selbst oder Freunde und Bekannte von "Aktivisten" geschädigt wurden, schwillt einem der Kamm, wenn man sieht, dass diese Herr- und Frauschaften de facto unbehelligt ihrer Tätigkeit nachgehen können.

Da Yumitori nicht mehr hier ist, möchte ich an dieser Stelle allerdings darauf hin weisen, dass das zum Teil daran liegt, dass es schlicht keinen Tatbestand gibt, der zu befriedigenden Strafen führen kann. Wenn man das konsequent zu Ende denkt, und die "Beteiligung" an einer Demonstration unter Strafe stellt, geht bald keiner demonstrieren. Dass die Aktivisten mehr tun als das, ist mir auch klar - aber wie will man ein Gesetz formulieren, dass die "schlechten" Aktivisten/Demonstranten von den "Richtigen" trennt, ohne in ideologisch eingefärbtem Brackwasser zu landen. Im Strafrecht sind Analogien (zu Lasten des Täters) verboten und es heißt nicht umsonst sinngemäß "keine Strafe ohne Gesetz".

Wenn man gute Juristen da ran setzt, könnte man da durchaus was machen - allerdings müsste der politische Wille dafür da sein, den sehe ich im Moment weniger und das ist imho neben der Umsetzung/Anwendung von bestehenden Gesetzen das Hauptproblem.

Edit meint noch: Wer einen wirklichen Abkürzungsfetisch hat, kann ja auch mal hierrein kucken.
Der Palandt ist nicht zuletzt durch seine vielen Abkürzungen so "kompakt".

Deine Ausführung ist für mich als juristischer Laie in der Tat sehr erhellend. Mir sei allerdings doch noch eine Verständnisfrage erlaubt: aus meiner - zugegeben nicht juristisch vorgebildeten - Sicht, gibt es eine klare Unterscheidbarkeit zwischen Demonstrant ( = Teilnehmer einer grungesetzlich geschützten Veranstaltung ) und Aktivist ( = jemand, der sich von der Brücke in den laufenden Verkehr abseilt ) . Und nur die letztgenannten sind ja das eigentliche Problem....
 

z/7

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Ich versteh grundsätzlich nicht. Das ist keine Demo, sondern erfüllt den Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und ist als solches problemlos unter Anklage zu stellen. Führerschein weg, so vorhanden, und dann wollen wir mal sehn.
 

GMV

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Deine Ausführung ist für mich als juristischer Laie in der Tat sehr erhellend. Mir sei allerdings doch noch eine Verständnisfrage erlaubt: aus meiner - zugegeben nicht juristisch vorgebildeten - Sicht, gibt es eine klare Unterscheidbarkeit zwischen Demonstrant ( = Teilnehmer einer grungesetzlich geschützten Veranstaltung ) und Aktivist ( = jemand, der sich von der Brücke in den laufenden Verkehr abseilt ) . Und nur die letztgenannten sind ja das eigentliche Problem....

Diese Unterscheidbarkeit ist in der Tat der Kasus Knaktus. Es gibt auch schon diverse Tatbestände, die derartiges oder ähnliches Verhalten sanktionieren (Nötigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr etc...), derer man sich teilweise auch bedient. Hier liegt das Problem imho eher in der Nachweisbarkeit oder der Verfolgung durch entsprechende Stellen. Wenn man die Brüder/Schwestern allerdings richtig "drankriegen" will, bräuchte man einen gesonderten Tatbestand ähnlich der Beteiligung an einer Schlägerei (kurz und knapp: mitgehangen, mitgefangen), der das Sanktionieren erleichtern würde, aber im Hinblick auf das Grundrecht der Demonstration etc...sorgfältiger juristischer Arbeit, Abwägung und den Willen dazu benötigt.
Denn: Wenn Leute Angst hätten, für irgendwas zu demonstrieren, weil dann das Damoklesschwert einer pauschalen Bestrafung wegen irgendwelcher teilnehmender Chaoten über einem schwebt, ist dem Rechtstaat überhaupt nicht gedient.
 

z/7

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Naja. Noch läßt sich ja recht gut unterscheiden, wer sich an Gleise kettet und auf AB-Brücken rumturnt, und wer ein Fähnlein schwingend auf dem Hauptplatz rumsteht. Mit solchen Fällen kann man ganz einfach mal anfangen, und da braucht es wie gesagt nicht mal neue Gesetze dazu.

Das Vermummungsverbot dient ja ebenfalls vor allem dazu, brave Fähnleinschwinger von Steineschmeissern zu unterscheiden. Seh ich erst mal kein Problem. Daß man nicht alle erwischt ist normal. Einbrecher werden auch nicht immer erwischt.
 
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GMV

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Mit solchen Fällen kann man ganz einfach mal anfangen, und da braucht es wie gesagt nicht mal neue Gesetze dazu.

Nicht das wir uns falsch verstehen: Wenn die zuständigen Stellen den bestehenden Rahmen ausschöpfen und ohne moralische/politische Wertung umsetzen würden, wäre ich auch schon zufrieden. Wäre an vielen Fronten schon etwas gewonnen damit. (ggf. zweifelhafte) Demonstranten bewasserwerfern, um "die Zähne des Rechtstaates" zu zeigen und gleichzeitig den Dealern in gewissen Parks Zonen zuweisen wollen sorgt halt für Befremden. Bevor es zu politisch wird bin in an der Stelle mal raus und gehe wieder über Kaliber diskutieren :)
 

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