Jungs, ich bin stimmungsmäßig bei Euch. Gerade wenn man selbst oder Freunde und Bekannte von "Aktivisten" geschädigt wurden, schwillt einem der Kamm, wenn man sieht, dass diese Herr- und Frauschaften de facto unbehelligt ihrer Tätigkeit nachgehen können.
Da Yumitori nicht mehr hier ist, möchte ich an dieser Stelle allerdings darauf hin weisen, dass das zum Teil daran liegt, dass es schlicht keinen Tatbestand gibt, der zu befriedigenden Strafen führen kann. Wenn man das konsequent zu Ende denkt, und die "Beteiligung" an einer Demonstration unter Strafe stellt, geht bald keiner demonstrieren. Dass die Aktivisten mehr tun als das, ist mir auch klar - aber wie will man ein Gesetz formulieren, dass die "schlechten" Aktivisten/Demonstranten von den "Richtigen" trennt, ohne in ideologisch eingefärbtem Brackwasser zu landen. Im Strafrecht sind Analogien (zu Lasten des Täters) verboten und es heißt nicht umsonst sinngemäß "keine Strafe ohne Gesetz".
Wenn man gute Juristen da ran setzt, könnte man da durchaus was machen - allerdings müsste der politische Wille dafür da sein, den sehe ich im Moment weniger und das ist imho neben der Umsetzung/Anwendung von bestehenden Gesetzen das Hauptproblem.
Edit meint noch: Wer einen wirklichen Abkürzungsfetisch hat, kann ja auch mal
hierrein kucken.
Der Palandt ist nicht zuletzt durch seine vielen Abkürzungen so "kompakt".