[Niedersachsen] Schalldämpfer in Niedersachsen

[oryx]

Nix.

Das bleibt abzuwarten...

 

[cast]

Die meisten Bundesländer bestätigen das Bedürfnis und genehmigen.
Berlin nicht, dagegen wurde geklagt, das VG Berlin sagt, kein Bedürfnis, das Bundesverwaltungsgericht weist die Revision zurück.
Das VG Berlin hätte Recht.

Wer sollte bspw in Hessen gegen die Genehmigungen klagen? Warum sollte man sich die Ideen des Richters als Gesetzgeber jetzt zu eigen machen, nachdem man vorher das Bedürfnis sah?

 

[Ringo]

Es ist noch nicht alles vorbei. Ich kann nur jeden Niedersachsen hier aufrufen an Abgeordnete zu schreiben.
Zum einen die Mitglieder des Innenausschuss, denn dort geht es um die Kontrolle des Innenministeriums.
Aber auch an die Mitglieder des Landwirtschaftsausschuss. Die Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen haben das Innenministerium aufgefordert unbürokratische Lösungen für alle Jäger zu schaffen. Und dieser Aufruf wird bisher ignoriert. Die sollen sich nicht vom Pistorius auf der Nase herum tanzen lassen.

Im Übrigen wurde heute lediglich festgestellt, dass kein Rechtsanspruch auf Genehmigung besteht. Das heißt nicht, dass keine Genehmigungen erteilt werden dürfen.

 

[Kimalainen]

Ein konstruktiver Vorschlag - danke! Darf ich diesen so im Nachbarforum https://Mitbewerber.landlive.de/communities/3/ zitieren?
Vielleicht erhöht sich dadurch die Anzahl der Zuschriften. Im dortigen Forum schreibt übrigens auch ein Fachanwalt für Waffen- und Jagdrecht mit.
HG
Kimalainen

 

[Ringo]

Ein konstruktiver Vorschlag - danke! Darf ich diesen so im Nachbarforum https://Mitbewerber.landlive.de/communities/3/ zitieren?
Vielleicht erhöht sich dadurch die Anzahl der Zuschriften. Im dortigen Forum schreibt übrigens auch ein Fachanwalt für Waffen- und Jagdrecht mit.
HG
Kimalainen

Gerne!

 

[Kimalainen]

Hier der Link zum "Ausschuss für Inneres und Sport": https://www.landtag-niedersachsen.de/alle/,cms_id,341,ausschuss_id,39,ret_id,29.html
und
zum "Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz": https://www.landtag-niedersachsen.de/alle/,cms_id,341,ausschuss_id,59,ret_id,29.html
Die Damen und Herren werden alle von mir eine E-Mail erhalten. Ist ein bisschen Aufwand, aber das sollte es uns allen Wert sein. Ich hoffe, dass es noch mehr "Mitschreiber" geben wird.
HG
Kima

 

[Mantelträger]

Nix.

Der drohende Widerruf nach §45(1) ist jetzt nicht gerade nix.
Auch die Frage warum man das Bedürfnis nun anders einschätzen sollte, ist einfach.
Man kommt höchstrichterlich damit durch, Gehörschutz als gleichwertig anzusehen.

Das ist zwar falsch -und dafür kann das BVerwG auch nichts (das lief im Vorverfahren falsch)-aber eben höchstrichterlich entschieden.

 

[Mantelträger]

Nein, jeder Richter hat schon einen gewissen Ermessenspielraum. Hier hätte vollkommen der Gesundheitsschutz als Bedürfnis genügen können.

Anders herum muss es nicht zwingend zu einer einfacheren Vergabepraxis führen, wenn ein Schalldämpfer nicht an ein Bedürnis gebunden wäre.

Nö. Die Sprungrevision kann nur Bezug aufs Berliner Urteil nehmen.

 

[Kimalainen]

Gerade gefunden: https://www.jawina.de/hans-juergen-...hten-gehoerschutz-fuer-jaeger-gewaehrleisten/

Unabhängig von eurer Parteipräferenz täte es Herrn Thies bestimmt gut, wenn er ein paar aufmunternde Zuschriften erhielte.

Leute, da ist einer aus der oft gescholtenen Riege der Politiker, der in unserem Sinne im Bundestag spricht!!! Das verdient Unterstützung! Schreibt was, egal was, aber gebt ihm Rückendeckung "aus dem Volk"!

HG
Kima

 

[Kimalainen]

Soeben habe ich einen Brief an die zuständige Ministerin in Nds., Frau Barbara Otte-Kinast, geschickt mit der dringenden Bitte, die Genehmigung von Schalldämpfern weiter zu unterstützen.

Meine Bitte an euch: Schreibt nicht nur im Forum, sondern auch die zuständigen Minister und Ausschussmitglieder.

HG
Kima

 

[Kimalainen]

Hier der Link zum "Ausschuss für Inneres und Sport": https://www.landtag-niedersachsen.de/alle/,cms_id,341,ausschuss_id,39,ret_id,29.html
und
zum "Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz": https://www.landtag-niedersachsen.de/alle/,cms_id,341,ausschuss_id,59,ret_id,29.html
Die Damen und Herren werden alle von mir eine E-Mail erhalten. Ist ein bisschen Aufwand, aber das sollte es uns allen Wert sein. Ich hoffe, dass es noch mehr "Mitschreiber" geben wird.
HG
Kima

So. Alle Mitglieder des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft + Verbraucherschutz persönlich angeschrieben.
Macht noch jemand mit?
Jetzt ist der Ausschuss des "Verhinderungsministeriums" an der Reihe.

 

[Ringo]

Ja, klar. Aber das hatte ich ja auch schon geäußert.
Ein paar meht wären aber hilfreich.

 

[Waldschütz53]

Ja, klar. Aber das hatte ich ja auch schon geäußert.
Ein paar meht wären aber hilfreich.

Ist schon unterwegs. Hoffen wir mal das es fruchtet.

 

[Kimalainen]

Ringo, das ist dein Vorschlag, den ich aufgegriffen und durch Bereitstellung der Links "aufgewärmt" habe. Hätte sonst nicht gewusst, an wen man sich wendet. Danke!

Habe aus ähnlichen Projekten ("Wir-wollen-keine-neue-Bahntrasse-durch-unser-Naturschutzgebiet" und "Wir wollen schnelles Internet auf'm Land") gelernt, dass man solche Informationen sehr "kundenfreundlich" anbieten muss. Deshalb die zwei Links zu den Ausschüssen.
Liebe Foristi, bitte schreibt nicht nur hier, sondern auch an die, die die Entscheidungen beeinflussen.
Die ersten zwei MdL (beide Jäger) haben auch schon geantwortet und versichert, sich weiter für uns stark zu machen. Gebt ihnen Rückhalt!

HG

Kima

 

[Kimalainen]

Inzwischen habe ich von verschiedenen Ausschussmitgliedern Antworten erhalten. Von denen, die sich äußern, ist Unterstützung zu erwarten, und man ist auch für Sachinformationen zum SD dankbar. Die meisten äußern sich bisher aber eher nicht.

Es scheint aber trotzdem einen gewissen - wenn vielleicht auch nur geringen - Eindruck zu machen, wenn sich Bürger direkt an Ihre Vertreter wenden. Ich kann es euch nur ans Herz legen!

HG
Kima