[Thüringen] Schalldämpfer in Thüringen

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#93
....Abgeordnete sind ihrem Gewissen verantwortlich, nicht dem irgendwelcher scheinbarer Wähler....
Ja, aber wenn diese Gesinnung schon undemokratisch ist, sind es die Entscheidungen darauf auch und gehören bei der nächsten Wahl abgestraft. Es geht aber bei diesem Thema nicht nur um "Abgeordnete", sondern auch um politische Verwaltungsbeamte.
 
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#94
Vor allem wenn es denn GEsetz durch diesen Prozes und ihr geplagtes Gewissen geworden ist.
Anscheinend hat das aber nicht jeder mitbekommen.

Soweit ich das verfolgt habe, ist diese Änderung aber gekoppelt worden. An die Umsetzung des WaffG.
Klagen lohnt da nicht. Das dauert länger als bis das neue WaffG in Kraft tritt. Regelt dann nichts mehr, hatte aber Kosten.
 
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#95
Ist das Gesetz jetzt schon in Kraft getreten? Wie lautet der finale Wortlaut der Änderungen? Finde im Internet nichts Konkretes, wahrscheinlich zu dumm zum suchen...
 
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