Stellungnahme zum "Messerverbot"

[Gelöschtes Mitglied 9162]

ansonsten kann ich den vorpostern nur zustimmen ... ein übler gummiparagraf, bei dem ärger wirklich vorprogrammiert ist.

en.

Ein Scheißgesetz, welches da BverfG sehr wahrscheinlich wegen des Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz kassieren wird (u.a....) :evil:

 

[M66]

ansonsten kann ich den vorpostern nur zustimmen ... ein übler gummiparagraf, bei dem ärger wirklich vorprogrammiert ist.

en.

Ein Scheißgesetz, welches da BverfG sehr wahrscheinlich wegen des Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz kassieren wird (u.a....) :evil:

Da muss aber erstmal einer einen langen Atem haben und klagen 8) !

Die Gesetze müssen "hinreichend" bestimmt sein. Da hier allerdings fast jeder erstmal den § 42a WaffG liest und nicht nach der Systematik fragt, wird genau das, das hinreichend bestimmte, vermutlich des Rechtsfriedens willen irgendwann mal Fakt werden. Man kann ja nachlesen was der Gesetzgeber will bzw. wollte.

Im übrigen "führe" ich immer noch mein gefährliches Einhand-Taschenmesser.

Weidmannsheil

Michl

 

[Johannes Bückler]

Bevor das WaffG wegen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot für nichtig erklärt wird, kippt unsere halbe Rechtsordnung.

Was bedeutet "verschlossen" im StGB? Was ist "Menschennwürde"? Was ist "sittenwidrig"?

Das Gesetz ist aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, auch wenn es grottenschlecht gemacht ist.

 

[anonym]

Schaun mer mal. Es wurde ja schon oefters in letzter Zeit Mist aus Berlin von Karlsruhe gestoppt.

Wir pruefen...

Wenn auch nur der Hauch einer Chance besteht, wird nach Karlsruhe gegangen-.

Ob und wie, werden mir unsere Juristen sagen, wenn sie soweit sind, dann wirds auch entsprechend veroeffentlicht.

Also noch etwas Geduld...

 

[M66]

Schaun mer mal. Es wurde ja schon oefters in letzter Zeit Mist aus Berlin von Karlsruhe gestoppt.

Wir pruefen...

Wenn auch nur der Hauch einer Chance besteht, wird nach Karlsruhe gegangen-.

Ob und wie, werden mir unsere Juristen sagen, wenn sie soweit sind, dann wirds auch entsprechend veroeffentlicht.

Also noch etwas Geduld...

Den Hauch einer Chance :?: :?: :?:

Wenn nicht bei diesem Machwerk, wann dann :?: :?: :?: !

Diese durchgeknallten Weltverbesserer haben sogar in der Begründung zu diesem Gesetz zugegeben das die sich nicht an die Systematik halten :evil: :evil: :evil: !

Sowas nennt man im Fußball Eigentor.

Ich kann nur hoffen das endlich mal geklgt wird!!!

Unsere Verbände nehmen ja mittlerweile fast alles hin :evil: :evil: :evil: :evil: :evil: !

Ich führe immer noch mein böses Einhand-Taschenmesser!

Weidmannsheil

Michl

 

[SirLendelot]

Ich führe immer noch mein böses Einhand-Taschenmesser!

Erwähnte ich bereits, daß ich seit dem 01.04. erst ein Messer führe?? :lol:


Grad am PfingstWE durfte ich wieder zwei Normal-Bürger darüber aufklären, daß sie sich gerade des WaffG strafbar machen, weil sie ihre Einhandmesser aus den Hosentaschen zogen.
Antwort war dann, es sei ja unter 12 cm...


Meine Erklärungen erschienen ihnen nicht logisch... :roll:

 

[basti]

Grad am PfingstWE durfte ich wieder zwei Normal-Bürger darüber aufklären, daß sie sich gerade des WaffG strafbar machen, weil sie ihre Einhandmesser aus den Hosentaschen zogen.

Dann kommt die Polizei, nimmt die Messer weg und schreibt 'ne Anzeige wg. eines Vergehens gegen das Waffengesetz.

Am Jahresende werden all' die Anzeigen gezählt und mit den Zahlen des Vorjahres verglichen. Hat sich die Zahl der Anzeigen erhöht, konstruiert die Politik daraus Handlungsbedarf und "verschärft" das Gesetz weiter.

Geht dann wieder mit der Polizei und den Anzeigen in die nächste Runde.
usw., usw.,....

basti

 

[SirLendelot]

:mrgreen:


Will heißen:
Je mehr Gesetze, desto mehr Verstöße, desto mehr Handlungsbedarf für noch mehr Gesetze, die wiederum mehr Übertretungen zur Folge haben, die man mit weiteren Verschärfungen behandeln muß, obwohl es dann mehr Verstöße gibt,....


Jetzt wird mir einiges klar...
:shock:

 

[Johannes Bückler]

Ich würde fast schmunzeln, wenn es nicht so traurig wäre...

 

[basti]

Ich würde fast schmunzeln, wenn es nicht so traurig wäre...

Frag' doch mal den MdB deines geringsten Misstrauens, was dein Taschenmesser mit der Bekämpfung der Berliner (Migranten-)Jugendkriminalität zu tun hat und stell' die Antwort dann hier zur allgemeinen Belustigung ein.

8)

basti

 

[Löwenzüchter]

https://amp.n-tv.de/politik/Laender-planen-weitreichendes-Messer-Verbot-article21018730.html