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Gelöschtes Mitglied 9162
Guest
uihhh schrieb:ingo63 schrieb:ansonsten kann ich den vorpostern nur zustimmen ... ein übler gummiparagraf, bei dem ärger wirklich vorprogrammiert ist.
en.
Ein Scheißgesetz, welches da BverfG sehr wahrscheinlich wegen des Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz kassieren wird (u.a....) :evil: