Verschärfung geplant - Messer

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Nur, wenn diese Messer verboten sind. Dann solltest du sie auch nicht haben. Aus Einhandfoldern kann man nur eine Ordnungswidrigkeit machen + evtl. Sicherstellung des Messers. Es sei denn, du bringst sie vorsätzlich in eine öffentliche Veranstaltung mit.
[...]
Aber wie auch immer: mit zwei Bußgeldbescheiden ist man noch nicht unzuverlässig.

Schon wieder einer, der genau Bescheid weiss.

Lies einfach mal den §5 WaffG durch und richte dabei dein Augenmerk auf folgenden Passus:

"(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,
[...]
5.
die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben."

Jetzt versuch zu verstehen, dass "wiederholt" mehr als ein Mal, mitalso zwei Mal bedeutet. Versuch weiterhin zu verstehen, dass mit "verstoßen" jedweder Verstoss gemeint ist. Zwei OWi die genannten Gesetze betreffend sind also völlig ausreichend für eine Regelunzuverlässigkeit.
 
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Schon wieder einer, der genau Bescheid weiss.

Lies einfach mal den §5 WaffG durch und richte dabei dein Augenmerk auf folgenden Passus:

"(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,
[...]
5.
die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben."

Jetzt versuch zu verstehen, dass "wiederholt" mehr als ein Mal, mitalso zwei Mal bedeutet. Versuch weiterhin zu verstehen, dass mit "verstoßen" jedweder Verstoss gemeint ist. Zwei OWi die genannten Gesetze betreffend sind also völlig ausreichend für eine Regelunzuverlässigkeit.
Quark:Wîe du richtig schrubst :"die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben"

Und 1 c heißt:
"die wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz........zu einer Strafe.......verurteilt worden sind.
Und Ordnungswidrigkeiten sind nun mal keine Straftaten und werden auch nicht mit einer Strafe belegt.
Is einfach so.
Natürlich könnte man mit einer immensen Anhäufungen von Ordnungswidrigkeiten auch seine Zuverlässigkeit verlieren. Ist aber sehr theoretisch.
 
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Thersites:
JEtzt nochmal ganz langsam lesen. Es ist garnicht so schwer.
Eines in 1 C genannten Gesetzes. Das sind Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz. Man muss nicht wegen einer Straftat nach 1c verurteilt worden sein, sondern lediglich einen Verstoß (z.B OWi) gegen die in 1c genannten Gesetze begangen haben. (steht sogar wortwörtlich da.
Der Grund: Sie sind einschlägig und damit die waffenrechtliche Zuverlässigkeit stärker tangierend.

Macht ja nichts. Ich helf ja gern, solange man sich helfen lassen möchte. ;)
Jetzt solltest du es aber verstanden haben .44-40 hat es auch passend zusammengefasst.
 
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OK
bin ja (in engen Grenzen) lernfähig. Eine Owi ist auch ein Verstoß.
Trotzdem denke ich, dass so etwas zwar vorstellbar aber nicht sehr realistisch ist. Oder ist schon ein Fall bekannt?
Ich meinerseits könnte mich vielleicht mit einer radiologisch nachgewiesenen Rhizarthrose links entschuldigen und werde zunächst weiterhin so ein Einhandmesser tragen.
 
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Ein besonders lebensfernes Exemplar. Kann man nur abwinken bei diesem Umdeutungsversuch.
Menschen sterben real und die Angst ist eben wegen der schweren Folge sehr begründet.
Aber das bekommt man in seiner Blase gefangen nicht mit und so muss relativiert werden, bis es der eigenen Ideologie entspricht.
Die Toten und Vergewaltigten verkommen zum Statistikkniff und werden zum Streichwert degradiert.
Widerlicher Mensch. Klassischer Grünenwähler.
 
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Ich meine mit weiterreichenden Folgen wie Verlust der Zuverlässigkeit.
Ja. Wurde auch eingangs erwähnt.
Diese Fälle nennen sich Regel Unzuverlässigkeit.

Eines von vielen Beispielen:
https://wildundhund.de/278-jvg-rechtsfolgen-von-ordnungswidrigkeiten/
V. Ergebnis
1. Auch Ordnungswidrigkeiten können die Unzuverlässigkeit begründen, wenn es sich um grobe oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen jagd-, tierschutz-, naturschutz- oder waffenrechtliche Bestimmungen handelt. 2. Die Dauer der Unzuverlässigkeit wird von der unteren Jagdbehörde unter Beachtung der Tat, des Täters und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit festgelegt.
 
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wenn ein für die jeweilige tätigkeit geeignetes messer zweckgebunden als arbeitswerkzeug getragen wird gibts auch in zukunft keine probleme ( jagdmesser zu jagd , taschenmesser zum pilzesammeln etc ... ) .

das gesetz zielt auf leute ab die generell und ohne jede notwendigkeit ein messer bei sich führen um sich geil vorzukommen .
 
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Mit einem Riesenaufgebot ist die Polizei am Donnerstagabend zur Viehofer Straße in der Essener Nordstadt ausgerückt: Es hatte dort vor einer Dönerbude eine Messerstecherei mit einem Schwerverletzten gegeben. Der Täter war nach nach der Auseinandersetzung geflüchtet. Am Freitagmorgen konnten Polizisten ihn in seiner Wohnung festnehmen.
Da der 27-jährige Bulgare Verletzungen aufwies, die er sich vermutlich bei der Auseinandersetzung zugezogen hatte, wurde er in ein Krankenhaus gebracht. Nach der Personalienfeststellung wurde der Mann wieder entlassen, wie die Polizei mitteilt. Es hätten keine Haftgründe vorgelegen, hieß es dazu. Der Mann sei nicht vorbestraft und habe einen festen Wohnsitz in Velbert.

ERMITTLUNGEN

Gewalt gegen Essener Polizisten: Ein Video sorgt für Ärger

Über den konkreten Tathergang ist derzeit noch wenig bekannt. Nach Angaben des Essener Polizeisprechers Lars Lindemann waren ein Kunde und eine Servicekraft der Dönerbude in Streit geraten, in dessen Folge der 23-jährige Kunde, ein Deutschlibanese, niedergestochen wurde. Die Verletzungen seien nicht lebensbedrohlich. Worum es in dem Streit ging, ist noch unklar.
Tumultarige Szene mit 200 Menschen
Es kam jedenfalls in der Folge der Gewalttat laut Augenzeugen kurz zu tumultartigen Szenen. Schnell hatten sich 200 Menschen zusammengerottet. Das massive Aufgebot der Polizei - es waren rund zwei Dutzend Einsatzfahrzeuge vor Ort und mehrere Polizeihunde - verhinderte jedoch auch durch den Einsatz von Pfefferspray, dass die Situation eskalierte.
In der Vergangenheit gab es bei Polizeieinsätzen in dem Viertel häufiger heftige Auseinandersetzungen mit Anwohnern. Der Viehofer Platz gilt seit einiger Zeit zudem auch als einer der Hauptumschlagplätze für harte Drogen in der Innenstadt.

STRAFPROZESSORDNUNG

Warum Tatverdächtige so schnell wieder auf freien Fuß kommen

Ganz in der Nähe des jetzigen Tatorts war es in einer Shisha-Bar jüngst zu einer Attacke gegen zwei Polizisten gekommen. Seit einiger Zeit fährt die Essener Polizei einen Null-Toleranz-Kurs gegen kriminelle Machenschaften notorischer Straftäter aus den Kreisen der ansässigen sogenannten Libanesen-Clans. Binnen eines Monats kam die Polizei bei ihren Kontrollen in der Nordstadt auf 20 Festnahmen, in den meisten Fällen lag bereits ein Haftbefehl vor. Dazu kamen 60 Strafanzeigen in der Hauptsache wegen Drogendelikten, Verstößen gegen das Waffengesetz, Fahrens ohne Führerschein oder des Verdachts eines illegalen Aufenthalts. 300 Ordnungswidrigkeiten wurden aktenkundig. Insgesamt überprüfte die Polizei 1250 Personen, stellte bei 230 Durchsuchungen 50 „Gegenstände“ sicher: Waffen, Drogen, Autos und geschmuggelten Tabak. Dazu kamen über 1300 Verwarnungsgelder. (red)
Update: Am Freitagnachmittag ist gegen den 27-jährigen Verdächtigen doch Haftbefehl erlassen worden. Zeugenaussagen hätten im Laufe des Tages dazu geführt, dass die Staatsanwaltschaft Essen den Sachverhalt als versuchten Totschlag einstufte, teilten die Ermittler mit. Lesen sie hier die aktuelle Nachricht: 27-Jähriger nach Messerstecherei in U-Haft


Nur mal so, als aktuelle Erinnerung daran, warum solche Gesetzesänderungen ab und an nötig sind: ohne die Strafbarkeit könnte die Polizei die Täter oft nicht mal vorübergehend festnehmen. Unabhängig davon, was da von der Politik vorher jahrelang verschlamt wurde ...

Mbogo
 
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