VG Gießen: "Reichsbürger" grundsätzlich waffenrechtlich unzuverlässig

[columba]

Näheres hierzu hier:

http://www.tagesschau.de/inland/waffen-reichsbuerger-103.html

Edit: Den Titel bitte ändern in unzuverlässig, zu schnell getippt

 

[Jäger]

Weshalb auch nicht?

Ich setze mich ja auch nicht mit solchen Figuren gleich.


wmh

Jäger

 

[Kingklops2]

Das sind doch die verblendeten steuersparer mit dem knick im hirn?

Ja sojemand darf niemals eine wbk von einer Behörde die er ja eh nicht anerkennen wird bekommen. Und solle keine Waffe besitzen dürfen.

 

[Lüderitz]

Wenn ich einen Staat / Behörde und deren Recht nicht anerkenne, dann darf ich mich auch nicht wundern, wenn mir diese keinerlei Erlaubnisse auf Basis ihres Rechts erteilen...

 

[Gelöschtes Mitglied 9073]

Klingt echt gut in einem Forum, in dem sonst gern Widerstand zur Pflicht gemacht, Waffenbesitz ein Recht des freien Mannes, schwachfugige Rechtslage, sowie idiotisches und peinigendes Agieren von Behörden eine Dauerklage ist. :biggrin: :biggrin::biggrin:

 

[Christi@n]

Waffengesetz (WaffG)
§ 5 Zuverlässigkeit
(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,

3.
bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die
a)
gegen die verfassungsmäßige Ordnung ... gerichtet sind

Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer nur um mit diesen Begründungen um Strafzettel oder Steuerbescheide herum zu kommen, diesen Gruppierungen beitritt bzw. sich deren Gedanken zu eigen macht, dem kann der Staat eben auch die Zuverlässigkeit aberkennen. Anders als in § 5 (1) ist dies allerdings ein Absatz, den der Betreffende auch entkräften kann.

Daher, und weil das Urteil "nur" von einem Verwaltungsgericht kommt, kann das Urteil eigentlich nicht auf alle "Reichsbürger" mit der Gießkanne angewendet werden. Und trotzdem werden das die entsprechenden Waffenbehörden tun, meiner Meinung nach zu Recht. Wäre ja sonst auch eine Rosinenpickerei genau wie Sozialleistungen beziehen und gleichzeitig die BRD nicht anerkennen....

 

[Christi@n]

Klingt echt gut in einem Forum, in dem sonst gern Widerstand zur Pflicht gemacht, Waffenbesitz ein Recht des freien Mannes, schwachfugige Rechtslage, sowie idiotisches und peinigendes Agieren von Behörden eine Dauerklage ist. :biggrin: :biggrin::biggrin:

Das macht nicht das Forum, das machen vielleicht einige Forennutzer. Sowas nennt man Meinungsfreiheit

 

[waldameise]

Die gleiche generelle waffenrechtliche Unzuverlässigkeit gilt doch sicher auch für Linksautonome, oder ?

 

[Jäger]

Die gleiche generelle waffenrechtliche Unzuverlässigkeit gilt doch sicher auch für Linksautonome, oder ?

Weshalb fragst Du?
Bist du ein Rechter?


wmh

Jäger

 

[waldameise]

Ich frage mich vor allem, wie der Begriff "Reichsbürger" genau definiert ist, wie man die konkret erkennt und wie Verwechslungen ausgeschlossen werden können ?
Beu Linksautonomen fällt mir das zumindest gefühlt leichter ...

 

[Christi@n]

Die gleiche generelle waffenrechtliche Unzuverlässigkeit gilt doch sicher auch für Linksautonome, oder ?

Wahrscheinlich ja. Aber ein Linker mit legaler Waffe? Glaub ich nicht dran außer bei manchen Ausnahmen im Bundestag...

 

[Christi@n]

Ich frage mich vor allem, wie der Begriff "Reichsbürger" genau definiert ist, wie man die konkret erkennt und wie Verwechslungen ausgeschlossen werden können ?
Beu Linksautonomen fällt mir das zumindest gefühlt leichter ...

Wer mit solchen Schreiben bei Behörden auffällt, sind doch eher die Recihsbürger. Sowas wie: Ich erknne die BRD nicht an, Sie als beamter sind Angestellter der BRD GmbH, Grenzen von Anno Toback mit entsprechender Gesetzeslage, usw. usf., Da hat´s der Staat doch schwarz auf weiß.

 

[waldameise]

Wahrscheinlich ja. Aber ein Linker mit legaler Waffe? Glaub ich nicht dran außer bei manchen Ausnahmen im Bundestag...

Warum nicht ?
Nur weil das in den Medien nicht thematisiert wird, heisst das ja nicht, dass es in der Realität kein Thema ist.

Wer mit solchen Schreiben bei Behörden auffällt, sind doch eher die Recihsbürger. Sowas wie: Ich erknne die BRD nicht an, Sie als beamter sind Angestellter der BRD GmbH, Grenzen von Anno Toback mit entsprechender Gesetzeslage, usw. usf., Da hat´s der Staat doch schwarz auf weiß.

Nach diesem Kriterium dürfte es sich um einen recht begrenzten Kreis handeln.
In der letzten Zeit bekommt man aber den Eindruck, dass die Grenzen wesentlich "fliessender" sind.

http://www.sueddeutsche.de/politik/...r-menschen-gelten-als-reichsbuerger-1.3961077

Da gab es doch gerade den kuriosen Fall mit einer Bürgermeisterin :

"...Insbesondere ihr Antrag auf die Festellung der deutschen Staatsbürgerschaft wiegt schwer. Solche gelbe Scheine sind im Alltag quasi bedeutungslos, für "Reichsbürger" stellen sie aber eine Art Gesinnungsausweis dar. ..."
http://www.sueddeutsche.de/bayern/b...eichsbuergerin-muss-rathaus-raeumen-1.4022699

https://www.br.de/nachrichten/schwa...h-reichsbuerger-verdacht-suspendiert-100.html

 

[AlexK]

Weshalb fragst Du?
Bist du ein Rechter?


wmh

Jäger

Von Linksautonomer den Bogen zu Rechter zu schlagen, ist ja schon wieder bezeichnend. Ich bin jetzt 50 und in einer Zeit aufgewachsen als politisch rechts und somit "Rechter" nicht negativ belegt waren. Das waren damals eben die Schwarzen, Konservativen. Erst durch den allgemeinen Linksruck unter Merkela wurde der Begriff "rechts" böse, ganz nah am Nazi und am liebsten nur noch in Kombination mit Populist verwendet. Somit bin ich gerne rechts, passt Dir das nicht?

 

[Kingklops2]

Auch solche autonome ja egal ob links oder rechts. Ebenso 1% Member.
Ebenso wie fanatische biebelschmeisser und fanatische Islamisten etc.

Keiner von denen sollte eine legale waffe bekommen dürfen.