Waffengesetz wurde im Bundesrat abgesegnet

Wheelgunner_45ACP

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https://www.fwr.de/news/newsdetails/news/umstrittene-waffengesetzaenderung-vom-bundestag-und-bundesrat-beschlossen

Bezüglich des Inkrafttretens ist der letze Absatz interessant:
Inkrafttreten:

Das neue Waffengesetz wird grundsätzlich am ersten Tag des siebten auf die Verkündung im Bundesgesetzblatt folgenden Kalendermonats in Kraft treten. Wenn die Verkündung im Februar 2020 stattfinden sollte, würde das Gesetz am 1. September 2020 in Kraft treten.

Die

  • Regelung zur Abfrage der zuständigen Verfassungsschutzbehörden bzgl. der Zuverlässigkeitsprüfung,
  • Regelung zum Erwerb von Schalldämpfern über Jagdschein
  • Regelungen zum Umgang mit Nachtsichtvorsätzen und Nachtsichtaufsätzen nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.2. durch Inhaber von gültigen Jagdscheinen oder Inhabern von gültigen Erlaubnissen nach § 21 WaffG
treten schon am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
 
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Das war aber auch kein Geheimnis.
Einige Sachen brauchen Übergangsfristen oder sogar noch Zeit, bis das umgesetzt werden kann.
Anderes möchte man schneller ermöglichen.
 
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Auch logistisch ist ja einiges erforderlich. Die Händler müssen sich ja auch vorbereoiten können.
Im NWR ist auch noch Anpassungsbedarf usw.
Andere Sachen (Meldefristen) kann man etwas entzerrren und dann gibts ja eben grundsätzliche Systematiken mit dem Inkrafttreten von Gesetzen.
Da darf man sich freuen, dass man einige Dinge gleich dürfen darf und nicht noch 6 Monate warten muss.
 
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Heute im TV ,den Grünnen in BW geht das neue Waffengesetz noch nicht weit genug.
 
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12 Seiten werden möglicherweise nicht ausreichen für die Gesetzesänderung. Wir werden sehen...
Die Verzögerung bis zur Veröffentlichung ist aber auch vom Gesetzgeber gewollt.
Ja, die Regelungen zum Schalldämpfer können zum Beispiel ohne größere Hindernisse sofort in Kraft treten. Aber auch da muss die Behördenmitarbeiterin immerhin vorher soweit aufgeklärt werden, dass sie nicht gleich die Zuverlässigkeit aberkennen will, wenn ein Jäger - der bis zum Vortag noch Voreinträge brauchte - einfach so 5 Schalldämpfer gekauft hat und eintragen lassen möchte.
 
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Wenn sie schlau sind verzögern sie noch ein bisschen, jetzt ist Jagdscheinverlängerungszeit und der Prozess zur Regelabfrage wird wohl kaum über Weihnachten gestaltet, im IT System abgebildet und bundesweit ausgerollt sein.
 
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Moin, bin mir sicher das meine SB keine SD ohne Voreintrag eintragen würden. Wenn die nicht 100% grünes Licht bekommen. Das hab ich alles schon bei meiner SLF durch. Da werde ich warten müssen.
 
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Worauf musst du da warten? Den Sd kannst du einen Tag nach dem Inkrafttreten kaufen und nutzen. Dann eben rechtzeitig „melden“ und schon ist es erstmal nicht dein Problem
 

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