Waffengesetz wurde im Bundesrat abgesegnet

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frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft,
?
Wegen Art. 72 Abs. 3?
Da steht wohl was von Jagdwesen - aber hier geht´s ja um´s Waffenrecht ;)
... Enthält das Gesetz keine Regelung zum Inkrafttreten, greift Art. 82 Abs. 2 S. 2 GG: Das Gesetz tritt mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist. ...
(y) Das allerdings kannte ich noch nicht.
 
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Um so besser :)
Irgendwas mit sofort oder am darauffolgenden Tag war mir hängen geblieben :unsure:
 
Zuletzt bearbeitet:
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Wegen Art. 72 Abs. 3?
Da steht wohl was von Jagdwesen - aber hier geht´s ja um´s Waffenrecht

§72 bezieht sich auf Bundesgesetze die in Länderrecht umgesetzt werden können/müssen.
Also Jagdrecht.
Waffenrecht ist Bundesgesetz und deswegen 14 Tage nach Veröffentlichung.
 
G

Gelöschtes Mitglied 8180

Guest
Wenn der Winkaugust schneller im unterschreiben wäre, wären diese Diskussionen überflüssig.
 
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29 Mai 2015
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Ich habe heute meinen Jagdschein um 3 Jahre verlängert. Die Mitarbeiter im Amt sind in Bezug auf eine kommende Verfassungsschutzabfrage noch nicht instruiert, meine Sorge dass nach dem Inkrafttreten erstmal Chaos ausbricht ist also nicht ganz unbegründet. Die Regelabfrage bei der Polizei macht unser Amt dagegen schon proaktiv so war ich heute nach 5 Min wieder draußen.
 

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