Waffengesetz wurde im Bundesrat abgesegnet

[P.O.Ackley]

Im Grund ewird alles möglich herangezogen, um den waffenbesitz immer weiter auszudünnen.

Das ist klar! Grüne und Linke sowieso und große Teile in der SPD auch, die wollen das alles verbieten. Endziel ist ein Totalverbot. Für die sind alle "krank" die sich mit der zivilen Nutzung von Schußwaffen beschäftigen. Auch schlummern genug Planspiele schon aus Zeiten von Brennecke in den Amtsstuben der Ministerialbeamte. Man braucht das nur ab zu rufen.

Gepperths Ausführungen finde ich interesssant. Sollte es wirklich noch eine illegale Waffe gegeben haben? Und wenn der Täter schon letztes Jahr massiv in Augenschein getreten ist, warum passiert dann immer nix. Aber am Ende werden es der Rest der legalen Waffenbesitzer ausbaden.

 

[Mantelträger]

das geht noch schneller da braucht es keine Demo etc. es reicht der Vermeintliche Freundes und Bekanntenkreis um ins Visier des VS zu geraten.
Ein Sperrvermerk ist schnell gemacht ihn wieder loswerden aufwendig und Zeitintensive.
Es reicht schon eine gemeinsame WhatsApp Gruppe mit einem AFD Mitglied dessen Kreisverband im Fokus des VS steht.
Ich bin zB. in einigen Jagdlichen Gruppen wo ich nicht alle Hintergründe der Mitglieder kenne. Wird auch nur gegen einen aus solch einer Gruppe ermittelt hat die ganze Gruppe ein Problem. Facebook ist da selbe

Da hab ich ein Beispiel aus ddem Leben. Man steigt aus der Bahn aus und wird polizeilich kontrolliert, da Bundesligaspieltag. Da kann das schonmal umfassender am Bahnhof ausfallen.
Man landet dabei -nur durch die Erfassung der Personalien- in einem Kontext. Bspw, die Datei Gewalttäer Sport. Man war nicht mal zu einem Fussballspiel unterwegs -noch nie. Nur am gleichen Tag am selben Bahnhof. Nur Personalien erfasst, sonst nix.
Das kann dann Jahre später zu einer spontanen Ausreiseverweigerung am Flughafen führen. Am Reiseziel findet zufällig auch ein Spiel statt und man ist eine Risikoperson. Da steht man mit offenem Mund und bis dato ohne Kenntnis am Flughafen.
Zweites Beispiel. Ganz normal Autofahrt von A nach B im Urlaub. Auf der Strecke erfasst die Polizei (oder sogar der VS selbst) die KfZ-Kennzeichen. Es findet in der Nähe ein Nazikonzert statt.
Wieder wird man im Kontext abgespeichert.
Es findet keine Sortierung, keine Prüfung udn vor allem keine Kenntnisgabe von der Speciherung in polizeilichen (und schon garnicht geheimdienstlichen) Dateien statt. Löschungen werden oft nicht vorgenommen.
Nun stehen dort waffenrechtlich relevante "Tatsachen, die die annahmen rechtfertigen...". Beweise braucht es ja nicht.
Der VS kann so etwas auch für eine Eintragung haben. Der Vermerk beim VS gespeichert reicht für die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Man hat wiederum kein Rechtsmittel.

Datenbanken sind gefährlich.

 

[Mantelträger]

Das ist klar! Grüne und Linke sowieso und große Teile in der SPD auch, die wollen das alles verbieten.

Tut mir leid, aber die Union sind die weitaus feindlicheren Parteien. Die setzen nämlich um und das schon Jahrzehnte. Das muss man zur Kenntnis nehmen.
Auch jetzt war uns ist die CSU federführend und weit über das geforderte hinaus verschärfend.

 

[HeiLo]

Oh wie gut, dass ich einen Firmenwagen habe. Da findet keine Zuordnung zu meiner Person statt.
Der Trend geht halt hin zur Zweitdentität, um unbehelligt durchs Leben zu kommen.

 

[P.O.Ackley]

Vor 30 Jahren gab es so ein Problem nicht.

Schmarrn. Rechtsextreme gabs schon immer. Die gesamte Bundespolitik hindurch zieht es sich, dass man immer nur verharmlost hat. Da beginnt nach der Gründung der BRD, als man Nazi-Jägern immer Knüppel zwischen die Beine geworfen hat. Dann die ganzen Geschichten mit den "Wehrsportgruppen". Das Wiesnattentat. bis heute wird behördlich abgewiegelt. Und alles gipfelte in der NSU-Geschichte. Auch hier, Behörden hatten ihre Finger mit drin, finazierten alles indirekt mit Hilfe von V-Männern.
Und schon damals, vor 30-40 Jahren, wer hat denn genau gewusst, was sein "bester" Freund wirklich denkt. Oder am Wochenende so im Wald treibt...
Vor 30 Jahren hat man, wenn sowas passiert ist, nur nicht einer ganzen Interessengruppe in die Schuhe geschoben.

 

[Gelöschtes Mitglied 25014]

Schmarrn. Rechtsextreme gabs schon immer.

Du hast den Sinn nicht verstanden. Darum ging es nicht.

Und schon damals, vor 30-40 Jahren, wer hat denn genau gewusst, was sein "bester" Freund wirklich denkt.

Fast alle. Das lag aber daran, dass man früher den Begriff Freund anders definiert hat.

 

[Gelöschtes Mitglied 16028]

Vielleicht wäre es doch nicht so verkehrt die Menschen zu kennen, die man öffentlich "Freunde" nennt.
Vor 30 Jahren gab es so ein Problem nicht.

da war es wieder!......…..

 

[wipi]

Da hab ich ein Beispiel aus ddem Leben. Man steigt aus der Bahn aus und wird polizeilich kontrolliert, da Bundesligaspieltag. Da kann das schonmal umfassender am Bahnhof ausfallen.
Man landet dabei -nur durch die Erfassung der Personalien- in einem Kontext. Bspw, die Datei Gewalttäer Sport. Man war nicht mal zu einem Fussballspiel unterwegs -noch nie. Nur am gleichen Tag am selben Bahnhof. Nur Personalien erfasst, sonst nix.
Das kann dann Jahre später zu einer spontanen Ausreiseverweigerung am Flughafen führen. Am Reiseziel findet zufällig auch ein Spiel statt und man ist eine Risikoperson. Da steht man mit offenem Mund und bis dato ohne Kenntnis am Flughafen.
Zweites Beispiel. Ganz normal Autofahrt von A nach B im Urlaub. Auf der Strecke erfasst die Polizei (oder sogar der VS selbst) die KfZ-Kennzeichen. Es findet in der Nähe ein Nazikonzert statt.
Wieder wird man im Kontext abgespeichert.
Es findet keine Sortierung, keine Prüfung udn vor allem keine Kenntnisgabe von der Speciherung in polizeilichen (und schon garnicht geheimdienstlichen) Dateien statt. Löschungen werden oft nicht vorgenommen.
Nun stehen dort waffenrechtlich relevante "Tatsachen, die die annahmen rechtfertigen...". Beweise braucht es ja nicht.
Der VS kann so etwas auch für eine Eintragung haben. Der Vermerk beim VS gespeichert reicht für die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Man hat wiederum kein Rechtsmittel.

Datenbanken sind gefährlich.

Bei allem Respekt der ansonsten von Dir fundierten Beiträge, insbesondere wenn es um rechtliche Belange geht, ist das hier völliger Schmarrn. Ich fürchte, hier "sind die Pferde mit Dir durchgegangen.

Hast Du Dich mal mit den Voraussatzungen zum Thema "Erfassen und Speichern" von Daten durch die Behörden befasst. Dann solltest Du wissen, welche Hürden erfoderlich sind, um z.B. den Hinweis "Gewalttäter Sport" verliehen zu bekommen. Einfach Fußball gucken reicht da bei weitem nicht. Ohne konkrete Straftat geht da nix. Auch bei den Behörden wird Datenschutz enorm gewichtet.

wipi

 

[Mantelträger]

Bei allem Respekt der ansonsten von Dir fundierten Beiträge, insbesondere wenn es um rechtliche Belange geht, ist das hier völliger Schmarrn. Ich fürchte, hier "sind die Pferde mit Dir durchgegangen.

Hast Du Dich mal mit den Voraussatzungen zum Thema "Erfassen und Speichern" von Daten durch die Behörden befasst. Dann solltest Du wissen, welche Hürden erfoderlich sind, um z.B. den Hinweis "Gewalttäter Sport" verliehen zu bekommen. Einfach Fußball gucken reicht da bei weitem nicht. Ohne konkrete Straftat geht da nix. Auch bei den Behörden wird Datenschutz enorm gewichtet.

wipi

Kannst du gern meinen. Ich kenne das aus der Realität.
Im Netz wird man dazu auch fündig. Selbst Anwälte haben recht viel Aufwand unrechtmäßig gespeicherte Daten gelöscht zu bekommen.
Woher nimmst du deine Kenntnis dies zu negieren?

Gerade zur Datei Gewalttäter Sport gibts zahllose Speicherungen ohne jeden Bezug überhaupt zum Anlass.
Da gehts es nicht um Straftaten und Fussball ist auch nicht als Bezug nötig. Gleicher Tag, gleicher Bahnhof.
Ev. schaust du dir mal die Fülle polizeilicher Datenbank, deren Führung und die mangelnde Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben dazu an.

 

[Gelöschtes Mitglied 16028]

Bei allem Respekt der ansonsten von Dir fundierten Beiträge, insbesondere wenn es um rechtliche Belange geht, ist das hier völliger Schmarrn. Ich fürchte, hier "sind die Pferde mit Dir durchgegangen.

Hast Du Dich mal mit den Voraussatzungen zum Thema "Erfassen und Speichern" von Daten durch die Behörden befasst. Dann solltest Du wissen, welche Hürden erfoderlich sind, um z.B. den Hinweis "Gewalttäter Sport" verliehen zu bekommen. Einfach Fußball gucken reicht da bei weitem nicht. Ohne konkrete Straftat geht da nix. Auch bei den Behörden wird Datenschutz enorm gewichtet.

wipi

man muß halt nur fest genug daran glauben!
Ich weiß das deine Aussagen leider nicht der Wirklichkeit entsprechen werde das aber nicht weiter ausführen.

 

[blackbyrne]

Kannst du gern meinen. Ich kenne das aus der Realität.
Im Netz wird man dazu auch fündig. Selbst Anwälte haben recht viel Aufwand unrechtmäßig gespeicherte Daten gelöscht zu bekommen.
Woher nimmst du deine Kenntnis dies zu negieren?

Gerade zur Datei Gewalttäter Sport gibts zahllose Speicherungen ohne jeden Bezug überhaupt zum Anlass.
Da gehts es nicht um Straftaten und Fussball ist auch nicht als Bezug nötig. Gleicher Tag, gleicher Bahnhof.
Ev. schaust du dir mal die Fülle polizeilicher Datenbank, deren Führung und die mangelnde Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben dazu an.

Generell filmen und fotografieren die Polizei, völlig intransparent, wie und was sie wollen zu größeren Versammlungen. Was davon letztlich gespeichert wird und was nicht, werden wir sicherlich nicht erfahren.
Daher widerspreche ich dir auch nicht. Im Gegenteil: ich denke Du bist so dicht an der Realität, wie es nur sein kann. Falsche Zeit, falscher Ort und schon hast du heutzutage ein potenzielles Problem für die Zukunft

 

[wipi]

Kannst du gern meinen. Ich kenne das aus der Realität.
Im Netz wird man dazu auch fündig. Selbst Anwälte haben recht viel Aufwand unrechtmäßig gespeicherte Daten gelöscht zu bekommen.
Woher nimmst du deine Kenntnis dies zu negieren?

Ich negiere nicht, dass Anwälte viel Aufwand betreiben um (angeblich/vermeintlich) unrechtmäßig gespeicherte Daten gelöscht zu bekommen.

Gerade zur Datei Gewalttäter Sport gibts zahllose Speicherungen ohne jeden Bezug überhaupt zum Anlass.
Da gehts es nicht um Straftaten und Fussball ist auch nicht als Bezug nötig. Gleicher Tag, gleicher Bahnhof

Da bin ich jetzt aber mal auf Quellen gespannt.

Ev. schaust du dir mal die Fülle polizeilicher Datenbank, deren Führung und die mangelnde Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben dazu an.

Da schaue ich arbeitstäglich rein. Mangelde Einhaltung gesetzlicher Vorgaben sehe ich dabei aber nicht.

wipi

 

[spitz44]

Dann sollte mal hinterfragt werden, ob da eine Behörde geschlafen hat und die bestrafen, anstatt jetzt nach dem Waffenrecht zu greifen....

... Sollte es wirklich noch eine illegale Waffe gegeben haben? Und wenn der Täter schon letztes Jahr massiv in Augenschein getreten ist, warum passiert dann immer nix. Aber am Ende werden es der Rest der legalen Waffenbesitzer ausbaden.

Ich verstehe nicht, warum die zahlreichen Verbände nun nicht endlich mal die Gunst der Stunde nutzen und mit ausgestrecktem Zeigefinger auf die hilflose Justiz zeigen und die Durchsetzung der Gesetze mit aller Gewalt und Härte einfordern. Es besteht doch eine deutliche Diskrepanz zwischen angestrebtem Gesetzeszweck und der Durchsetzung des selben. Das wäre im vorliegenden Falle Strafvereitelung im Amt bis zur Beihilfe zum mehrfachen Mord!
Da muss doch juristisch irgendwas zu machen sein. Recht ist doch keine Einbahnstraße!
Gruß-Spitz

 

[Mohawk]

"DIe" Verbände sind eben nicht die DUH.

 

[bockgeschossen]

@spitz44

Meine Rede. Hier hätte das Gesetz alles hergegeben. Nur genutzt hat es (wurde es) nichts.

Warum nur wird darüber in der Bunzelpresse nichts geschrieben? Ich hatte einen "Polizeiexperten" dazu im Radio gehört. Der hat weder richtig gestellt, dass der Spinner keinen Waffenschein und keine Genehmigung zum tragen der Waffe hatte, noch dass er sonstwas zur gegebenen Rechtslage beitrug. Aber anlasslose Hausbesuche mit Gesinnungsprüfung wurden diskutiert.
Dann führte er noch aus, dass ja so ein Täter auch ein Umfeld hat - Familie, Freunde, Kollegen etc. Und die hätten eben aufpassen und ihn melden sollen.
Hammer! Sein grüner Vater wäre also verantwortlich gewesen. Passt! Ebenso wäre aber ja wohl die Polizei mit ihrer ZAHLREICHEN Kenntnis von seiner Geisteskrankheit gefragt und im Übrigen verpflichtet gewesen zu handeln! Kein Wort davon!

So ist es in der Tätärätätä!