Waffenrecht

[äsungsfläche]

Handelsblatt:
Bundesjustizministerin Lambrecht kontert die Kritik an ihrem Vorstoß für ein schärferes Waffenrecht. Der Staat müsse sich sehr gut überlegen, in wessen Hände er Waffen gebe.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) beharrt trotz Kritik auf ihrer Forderung nach einer Verschärfung des Waffenrechts. „Ich kann mir sehr gut schärfere Bedingungen für die Erteilung von Waffenbesitzkarten und Waffenscheinen vorstellen“, sagte Lambrecht dem Handelsblatt. „Künftig sollte eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zwingend erforderlich sein.“
Vor allem aus der Union war an dem Vorstoß der Ministerin Kritik laut geworden. So wies der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg auf verfassungsrechtliche Hürden hin. „Eine generelle Überprüfung aller Waffenbesitzer durch den Verfassungsschutz ist abwegig und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, denn sie würde alle Jäger, Sportschützen und Sammler von Waffen unter Generalverdacht stellen“, sagte Sensburg dem Handelsblatt.

 

[Sawyer]

Ich bin für eine Regelabfrage bei Politikern, die in Ämter einziehen, ob sie schon einmal wegen Steuerhinterziehung, Unterschlagung, Betrug, ... in Erscheinung getreten sind.

 

[Gelöschtes Mitglied 23774]

Ist wohl ein Anliegen der Roten, die Rendi Wagner hat auch vor ein paar Tagen soetwas hyperventiliert.

 

[TicTac]

Man sollte Frau Lambrecht einmal fragen, ob die zuständigen Behörden überhaupt genug Personal haben, um die Einhaltung bereits bestehender Gesetze und Verordnungen (nicht nur im Waffenrecht) umzusetzen und zu kontrollieren.

Noch ein Gesetz mehr, dessen Befolgen keiner kontrolliert (kontrollieren kann), ist fürwahr ein intellektuelles Leuchtturmprojekt.

WMH
T.

 

[Gelöschtes Mitglied 23774]

Na den registrierten Bürger der da gegen irgendein Waffengesetz verstößt wird man schon bestrafen während bei einem gemeinschaftlich begangenen Mord alle Beteiligten erhobenen Hauptes in die Freiheit marschieren
https://www.google.at/amp/s/kurier....in-lokal-neun-beteiligte-verurteilt/400594226
Man kann gar nicht soviel fressen wie man kotzen könnte

 

[nemrod]

Man sollte Frau Lambrecht einmal fragen, ob die zuständigen Behörden überhaupt genug Personal haben, um die Einhaltung bereits bestehender Gesetze und Verordnungen (nicht nur im Waffenrecht) umzusetzen und zu kontrollieren.

Noch ein Gesetz mehr, dessen Befolgen keiner kontrolliert (kontrollieren kann), ist fürwahr ein intellektuelles Leuchtturmprojekt.

WMH
T.

Im Kampf gegen Rächts ist keine Anstrengung zu wenig!! Wenn sich unsere Obrigkeit im Allgemeinen derart um Verbrecher kümmern würde, wie sie uns Legalwaffenbesitzer drangsaliert, was würden wir sicher leben. Aber es kommt noch soweit, daß die Stasi-Kahane ihr Placet zum Waffenerwerb geben muß. Aber eins muß man der Frau Ministerin Lambrecht und ihren GesinnungsgenossInnen lassen....die rote Sauce bleibt sich in der Kujonierung des (freien Bürgers) Untertanen treu

 

[basti]

Ist wohl ein Anliegen der Roten, die Rendi Wagner hat auch vor ein paar Tagen soetwas hyperventiliert.

Wollten die nicht den Verfassungsschutz gerade ganz abschaffen, weil der auf die linksradikalen Tendenzen in der SPD hingewiesen hat?

Es ist schon bezeichnend für die Lage in einem Land, wenn knapp 200.000 Haftbefehle wegen Personalknappheit nicht vollstreckt werden können und der Politk dazu nix besseres einfällt, als Jäger und Sportschützen vom Verfassungssschutz überprüfen zu lassen.

basti

 

[Schorse2210]

Wollten die nicht den Verfassungsschutz gerade ganz abschaffen, weil der auf die linksradikalen Tendenzen in der SPD hingewiesen hat?

Das ist ja schon fast böswillig hier einen Zusammenhang zu sehen...
Aber so macht man das in der Politik, wird Dir jemand gefährlich, dann beschäftige ihn mit anderen Dingen...

WmH
Schorse

 

[Bromisch]

Man sollte Frau Lambrecht einmal fragen, ob die zuständigen Behörden überhaupt genug Personal haben, um die Einhaltung bereits bestehender Gesetze und Verordnungen (nicht nur im Waffenrecht) umzusetzen und zu kontrollieren.

Noch ein Gesetz mehr, dessen Befolgen keiner kontrolliert (kontrollieren kann), ist fürwahr ein intellektuelles Leuchtturmprojekt.

WMH
T.

Das eine kannst aber sicher glauben. Für diese Gesetzesverschärfung wird Personal bereit stehen. Und im Zweifel bekommst halt keine WBK bis zur Überprüfung. Oder keinen Neueintrag.

 

[Rhingjaach]

Gibt sich die SPD Mühe national die 10%- oder gar landesspezifisch die 5%-Hürde zu durchbrechen?

 

[Tz99]

Handelsblatt:
Bundesjustizministerin Lambrecht kontert die Kritik an ihrem Vorstoß für ein schärferes Waffenrecht. Der Staat müsse sich sehr gut überlegen, in wessen Hände er Waffen gebe.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) beharrt trotz Kritik auf ihrer Forderung nach einer Verschärfung des Waffenrechts. „Ich kann mir sehr gut schärfere Bedingungen für die Erteilung von Waffenbesitzkarten und Waffenscheinen vorstellen“, sagte Lambrecht dem Handelsblatt. „Künftig sollte eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zwingend erforderlich sein.“
Vor allem aus der Union war an dem Vorstoß der Ministerin Kritik laut geworden. So wies der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg auf verfassungsrechtliche Hürden hin. „Eine generelle Überprüfung aller Waffenbesitzer durch den Verfassungsschutz ist abwegig und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, denn sie würde alle Jäger, Sportschützen und Sammler von Waffen unter Generalverdacht stellen“, sagte Sensburg dem Handelsblatt.

Und wie üblich Generalverdacht verbunden mit der Kenntnis, dass der Verfassungsschütz alle Verdachtsfälle kennt. Meines Wissens nach finden wir in diesem Land noch nicht mal alle Gefährder. Die Dame sollte erstmal bei denen anfangen, die bereits etwas getan haben.

Populismus und dass noch unprofessionell

 

[Damischer Saujager]

Ich bin für eine Regelabfrage bei Politikern, die in Ämter einziehen, ob sie schon einmal wegen Steuerhinterziehung, Unterschlagung, Betrug, ... in Erscheinung getreten sind.

Wo kann ich die Petition für die Einführung der Politiker/innen-Regelabfrage unterzeichnen?

 

[Damischer Saujager]

Man sollte Frau Lambrecht einmal fragen, ob die zuständigen Behörden überhaupt genug Personal haben, um die Einhaltung bereits bestehender Gesetze und Verordnungen (nicht nur im Waffenrecht) umzusetzen und zu kontrollieren.

Noch ein Gesetz mehr, dessen Befolgen keiner kontrolliert (kontrollieren kann), ist fürwahr ein intellektuelles Leuchtturmprojekt.

WMH
T.

Seit wann ist denn Intellekt die Voraussetzung für den Berufsweg Politik?

 

[Sawyer]

Wo kann ich die Petition für die Einführung der Politiker/innen-Regelabfrage unterzeichnen?

Ich fürchte, wenn ich diese Petition eröffne, bekommt diese zwar immensen Zuspruch, aber beim nächsten Antanzen auf der UJB wegen JS-Verlängerung oder neuer Eintragung, macht´s auf dem Bildschirm des SB *trööt-tröööööt* und ich bin fällig.

 

[nerofrankkirn]

Schaut euch Ehrenwortgeberkohl an .....und Schäuble mit Geld Koffer und Özdemir mit Bonusmeilen, Strauß hätte für sein angehäuftes Vermögen 2500Jahre als bayrischer Ministerpräsident arbeiten müssen um das zu generieren, oder Lagarde (!) nachgewiesene Veruntreuung , usw usw usw ......wo ist denn hier der Kotzsmily ?
Grüße +WMH Olli