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Handelsblatt:
Bundesjustizministerin Lambrecht kontert die Kritik an ihrem Vorstoß für ein schärferes Waffenrecht. Der Staat müsse sich sehr gut überlegen, in wessen Hände er Waffen gebe.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) beharrt trotz Kritik auf ihrer Forderung nach einer Verschärfung des Waffenrechts. „Ich kann mir sehr gut schärfere Bedingungen für die Erteilung von Waffenbesitzkarten und Waffenscheinen vorstellen“, sagte Lambrecht dem Handelsblatt. „Künftig sollte eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zwingend erforderlich sein.“
Vor allem aus der Union war an dem Vorstoß der Ministerin Kritik laut geworden. So wies der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg auf verfassungsrechtliche Hürden hin. „Eine generelle Überprüfung aller Waffenbesitzer durch den Verfassungsschutz ist abwegig und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, denn sie würde alle Jäger, Sportschützen und Sammler von Waffen unter Generalverdacht stellen“, sagte Sensburg dem Handelsblatt.
Bundesjustizministerin Lambrecht kontert die Kritik an ihrem Vorstoß für ein schärferes Waffenrecht. Der Staat müsse sich sehr gut überlegen, in wessen Hände er Waffen gebe.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) beharrt trotz Kritik auf ihrer Forderung nach einer Verschärfung des Waffenrechts. „Ich kann mir sehr gut schärfere Bedingungen für die Erteilung von Waffenbesitzkarten und Waffenscheinen vorstellen“, sagte Lambrecht dem Handelsblatt. „Künftig sollte eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zwingend erforderlich sein.“
Vor allem aus der Union war an dem Vorstoß der Ministerin Kritik laut geworden. So wies der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg auf verfassungsrechtliche Hürden hin. „Eine generelle Überprüfung aller Waffenbesitzer durch den Verfassungsschutz ist abwegig und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, denn sie würde alle Jäger, Sportschützen und Sammler von Waffen unter Generalverdacht stellen“, sagte Sensburg dem Handelsblatt.