Vorneweg: ich glaube nicht, dass ÖPP für alle oder auch nur die meisten der Infrastrukturprojekte das Richtige sind. Im Straßenverkehr passen die Modelle aber gut und haben sich bewährt. Auch die Bundesregierung ist zu dem Schluss gekommen, dass die meisten ÖPP die Erwartungen mehr als erfüllt haben:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/068/1806898.pdf
Ach, die Bundesregierung ist zu dem Schluss gekommen, dass der Mist, den sie fabriziert hat gar keiner ist ...
Sachen gibt's ...
Hat schon jemals ein Politiker, der noch im Amt war oder gar wiedergewählt werden will, zugegeben, dass er Mist gebaut hatte?
Vielleicht sollte man das Dokument mal auf gelöschte Absätze untersuchen, in denen genau das Gegenteil steht ...
Ach nee, geht ja nicht mehr!
Office wurde ja extra deswegen geändert, weil sie damit mal richtig auf die Schnauze geflogen waren.
Wir erinnern uns:
In einem Word-Dokument stand
"Alles ganz toll!", irgend so ein gemeiner Journalist hat darauf hin das Word-Dokument mal näher untersucht und die gelöschten Passagen (die blöderweise noch unsichtbar in der Datei standen) wiederhergestellt - da stand genau das Gegenteil von dem drin, was in der Endfassung als Fazit stand; von vorne bis hinten schön gerechnet, um ein wirtschaftlich unsinniges Projekt zu rechtfertigen.
Die Untersuchung des Bundesrechnungshofes ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben ist (Originalton eines Ministerialen in Berlin), ein politisch gefärbtes Laborat. Nur mal auf die Schnelle: ...
Wobei die "Ministerialen" ja immer Recht haben ...
Wenn der Minister (gestern Außen-, heute Wirtschafts-, morgen Verteidigungsminister und in allen Bereichen TOP) sagt
"Diese Richtung!", dann werden die "Ministerialen" schon spuren, nicht dass die Karriere noch einen Knick bekommt.
Oder hat irgendein "Ministerialer" Roland Koch ausgebremst, als der den überflüssigsten aller Flughäfen bauen ließ?
Und was hat Roland Koch nach seinem Rücktritt (aus freien Stücken, weil er noch mal "was anderes machen" wollte) gemacht?
Ausgerechnet bei der Firma, die wie viel an Calden verdient hat?!
Und NATÜRLICH sagen die
"Der Rechnungshof hat Unrecht!", wenn der denen ihre Geldverschwendung um die Ohren haut, können die ja schlecht zugeben.
Der Bund der Steuerzahler sagt übrigens das gleiche - aber da sitzen bestimmt noch größere Pfeifen, als beim Rechnungshof.
Infrastrukturprojekte als ÖPP sind in Deutschland (komisch übrigens, im Ausland sind ÖPP durchaus geläufig. Wahrscheinlich sind die mal wieder viel dümmer als wir superschlauen Deutschen…)
Vielleicht ist das System dort nur einfach noch viel korrupter ...
Wenn man mal so an den Bush-Clan & Friends denkt ...
für viele Vertreter der öffentlichen Hand immer noch Neuland und folglich gab es in den vergangenen Jahren eine entsprechend steile Lernkurve.
Nur verläuft erfahrungsgemäß die Lernkurve bei den Privaten noch steiler, so dass sie die öffentliche Hand sicher wieder über den Tisch ziehen werden.
Bei ÖPP-Projekten geht es darum, dass durch Effizienzvorteile privater Akteure so große Einsparungen bei Erstellung und Betrieb von Projekten erzielt werden, dass die Nachteile in Form höherer Refinanzierungs- und Transaktionskosten gegenüber der konventionellen Beschaffung überkompensiert werden (Kosten-/Nutzenanalyse statt Einnahmen-/Ausgabenrechnung).
Und woher kommen diese Effizienzvorteile?
Sub-Unternehmer, "Dumpinglöhne", Umgehung von Vorschriften der öff. Hand, ...
1. Lebenszyklusperspektive: Konventionelle Beschaffung fordert die schlechte Bauqualität geradezu heraus. Die Straße ist günstig fertiggestellt, aber nach zehn Jahren wieder kaputt.
Komischerweise war das früher™ mal nicht so.
Und Du glaubst doch wohl nicht wirklich, dass ein privater Investor mehr als nur unbedingt nötig investiert?
Beispiel Neuseeland (die haben schon in den 80ern massiv privatisiert):
Die Staatsbahn in "brauchbarem" Zustand "für billig Geld" verkloppt, massiver Stellenabbau und Lohnkürzungen (dafür unsinnige Geldverschwendung:
"Aber wir bekamen alle paar Jahre andere Uniformen."), KEINE (jedenfalls so gut wie) Investitionen in die Infrastruktur und als alles nahezu kaputt war für mehr Geld, als sie dafür bezahlt hatten (und v.a. in viel schlechterem Zustand) an den Staat zurück verkauft, der dann natürlich neben den hohen Rückkaufkosten auch noch den Investitionsstau stemmen musste.
Meintest Du DAS mit
"Wahrscheinlich sind die mal wieder viel dümmer als wir superschlauen Deutschen"?
Damit könntest Du Recht haben!
2. Kostensteigerungen: Private Investoren übernehmen von der öffentlichen Hand erhebliche Kostensteigungsrisiken. Ansonsten trägt das Risiko die öffentliche Hand, also der Steuerzahler (BER lässt grüßen, ).
Erstens ist dieses Risiko ja wohl schon "großzügig" eingepreist und wenn's "etwas mehr" wird, dann gibt's da mit Sicherheit eine Klausel, die ...
Cast steht nicht im Stau und muss Unsinn im WuH-Forum schreiben, sondern kann arbeiten und das BIP steigern ;-)
IIRC steigert Cast das BIP in einer Branche ...
Rate mal!
Der Kämmerer einer norddeutschen Großstadt (SPD) hat mir mal gesagt, dass er ab 10 Mio Bauvorhaben alles über ÖPP macht, weil effizienter. Die öffentlichen Stellen haben gar nicht die Leute und das Know-how, um entsprechende Projekte umzusetzen. Außerdem ist die Umsetzung in der konventionellen Beschaffung nie kosten- oder termingerecht. Bei ÖPP hat er diese Probleme nicht.
Wenn den Leuten das Know-How fehlt, wie wollen sie dann überhaupt kontrollieren was der "Private Partner" da so macht?
Und
"konventionelle Beschaffung nie kosten- oder termingerecht" bedeutet, dass über den Umweg PPP die Ausschreibungsvorschriften umgangen werden? Völlig "legal" natürlich, ist ja nicht öffentliche Hand, sondern PPP ...
Ein Wort noch zu Mohawk: „Privaten Betreibern ist nur die Kasse wichtig. Deswegen gehen diese Projekte alle schief.“ Das ist keine Begründung, sondern nur wirr. Unser ganzes System lebt davon, dass Unternehmen Geld verdienen wollen. Die „Begründung“ verkennt auch, dass in vielen öffentlichen Bereichen private Unternehmen eigenwirtschaftlich und/oder im Auftrag der öffentlichen Hand seit jeher Dienstleistungen erbringen, die der Daseinsvorsorge dienen. Entscheidend ist der Rahmen, d. h. die Vertragsgestaltung mit den Privaten, nicht ob Private einbezogen werden oder nicht.
Auch da werden dann gerne mal über eine "private Gesellschaft" (natürlich im vollständigen Besitz der Stadt, etc.) Vorschriften der öff. Hand oder Tariftverträge für den ö.D. umgangen (in letzter Zeit z.B. bei mehreren städtischen Busbetrieben), da gibt es dann sehr deutliche Gehaltsunterschiede - aber natürlich nur "unten", diejenigen, die das entscheiden sitzen natürlich ganz fest im "Beamten-Sattel" oder werden sogar noch "außertariflich" bezahlt (arbeiten ja in einem "privaten" Betrieb) - bei denen darf natürlich nicht gespart werden.
WaiHei
