Wir müssen zusammen halten! Nächste Verschärfung schon geplant!

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Ich werde nie bestreiten, dass es diese Mandatsträger auch gibt. Ich habe persönlich auch schon strunzdumme Minister erlebt. Aber nicht in dem Ausmaß, dass dies die Unterstellung begründet, unsere Demokratie sei keine mehr und / oder das "System" sei gefährdet.

Das erlebe ich gerade im kommunalen Bereich nicht so. Nicht wenige der Mitglieder unseres Stadtrates sind z.B. in anderen Verwaltungsebenen (Kreis, Land) in leitender Funktion tätig und keinesfalls gegenüber der Stadtverwaltung "verwaltungsgläubig".

Ich selbst hab übrigens auch im ersten Leben eine Ausbildung in der Kommunalverwaltung abgeschlossen und fühle mich durchaus auf "Augenhöhe" mit der Verwaltung.


Ich gebe ja zu, Umweltrecht muß man mögen und es braucht seine Zeit, sich einzuarbeiten. Und zweifellos gefallen sich Verwaltungen darin, immer dann, wenn sie befürchten müssen, ihre Machenschaften könnten auffallen, die Ausschußmitglieder kurz vor Termin mit Unterlagen zuzuballern, was es der Politik auf Kommunal - und Landkreisebene auch nicht leichter macht.

Weißt du, skogman, was mich am meisten ärgert?

In den Landkreisen, für die ich zuständig bin, sind, Gott sei es geklagt, die Abgeordneten der - ich formuliere es mal vorsichtig - aus meiner Sicht äßerst unerwünschten Partei bei weitem am Besten vorbereitet und zeigen zumindest das Bemühen, sich umfassend zu informieren.
Und das empfinde ich ganz persönlich als schmählich und äusserst besorgniserregend.
 
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... In den Landkreisen, für die ich zuständig bin, sind, Gott sei es geklagt, die Abgeordneten der - ich formuliere es mal vorsichtig - aus meiner Sicht äußerst unerwünschten Partei bei weitem am Besten vorbereitet und zeigen zumindest das Bemühen, sich umfassend zu informieren.
Und das empfinde ich ganz persönlich als schmählich und äusserst besorgniserregend.
Nun ja, über viele Jahrzehnte waren die Positionen 1. "Das haben wir schon immer so gemacht.", 2. "Das haben wir noch nie so gemacht.", 3. "Da könnte ja Jeder kommen." und 4. "Wir folgen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung." für das bequeme Ausleben des Mandates lange etablierter Parteigänger absolut ausreichend.

So gaaaanz langsam kommt wohl die Botschaft an, dass das nicht mehr ausreicht.
 
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@pudlich
Findest du es nicht ein wenig viel verlangt, daß sich ehrenamtliche Politiker in jedem Rechtsgebiet perfekt auskennen?
Umweltrecht ist ja nur ein kleiner Aspekt des Ganzen.
Es gibt für jeden Bereich Fachanwälte, Experten und Fachbehörden, wenn es also Menschen gibt die sich damit beruflich auseinandersetzen und selbst die nicht immer den Überblick oder untereinander zumindest unterschiedlich Meinungen haben, wie soll ein Stadtrat das besser wissen?
 
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@cast
Beispiel 1:
Rd. 200 Flächeneigentümer im Saal, öffentl. Vorstellung einer Planung eines neuen NSG.
Der Leiter der zuständigen UNB wird von mir darauf hingewiesen, dass Sukzessionswald Wald im Sinne des Waldgesetzes ist und bei Nullnutzung lt. Verordnung zu entschädigen ist. So wollte es damals das Gesetz:
Sein Kommentar: Machen wir trotzdem nicht. Wir wissen, dass das falsch ist, aber wer will denn wegen 5000 qm klagen? Sie etwa?
Mit im Plenum der halbe Umweltausschuss, Reaktion Null!

Beispiel 2
Die einer VO zu Grunde liegende Biotopkartierung ist grob mangelhaft, da nicht wie vorgeschrieben vor Ort beschrieben, sondern aus dem Luftbild interpretiert. Wildäcker sollen unter Vollschutz gestellt werden, da als Magerrasen angesprochen, Kiefernbestände, in denen es keine Eichen gibt, werden als "Eichenbestände auf armen Sanden" beschrieben und ebenfalls unter Vollschutz gestellt.
Wir weisen die Fehler exemplarisch nach, die VO wird trotzdem, wissentlich grob fehlerhaft, verabschiedet.

Von den Beispielen gibt es Dutzende....... wenn ich in Ruhestand bin, schreib ich ein Buch drüber.

Natürlich können und müssen Politiker nicht alles wissen, aber wenn sie keine ausreichende Sachkenntnis haben und von kompetenter Seite auf Fehler hingewiesen werden, sollten sie wenigstens reagieren.
 
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Naja, die kompetente Gegenseite?
Wenn sich die Fachbehörde auf einen Standpunkt stellt, wie soll da der Politiker entscheiden, daß die falsch liegt?
Gutachterstreit? Deswegen gibts Gerichte. Da muss man klagen.
Der Umweltausschuss wird den Teufel tun und sich nicht hinter die Behörde stellen, deswegen gibts übrigens eine obere Behörde.
Wenn ein Amtsrichter falsch liegt geht man zum Landgericht.
 
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Mal eine bescheidene Frage: Worum geht`s in dem Faden eigentlich? Anstehende Probleme werden hier wie immer zerredet und dann,wie zum Hohn , noch geschrieben,daß es nicht mehr so weiter gehen kann, wie bisher bei den Bürgervertretern und sich Politiker nicht immer auf Fachbehörden verlassen könnten.. Toll !
 
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... Worum geht`s in dem Faden eigentlich? ...
Anfangs um jagdlich völlig unrelevante Schreckschusswaffen.

Jetzt aber - wie immer - um das Große und Ganze.

Also - wie so oft - um die letzten aufrechten, wachen und freiheitsliebenden Staatsskeptiker, welche sich als Selbst- und Querdenker aufbäumen gegen den linksfaschistischen Zeitgeist, gegen diktatorische und korrupte Politiker, gegen die staatstreuen Medien (Lügenpresse) und selbstverständlich gegen jene Unaufgewachten und Systemlinge, welche sich unerhörterweise sogar im Kreise der Jäger und Foristen als Bremsklotz am Siegeswagen der Freiheit schamlos zu erkennen geben.

Dabei sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die degenerierten und wohlstandsverwahrlosten Systemknechte und Staatsprofiteure sich selbstverständlich zuerst aus dem westdeutschen urbanen Milieu rekrutieren und dort völlig abgekoppelt vom eigentlichen Staatsvolk in ihrer Blase die Unterdrückung und Ausbeutung des ländlichen Raumes planen - selbstverständlich unentwegt gendernt und mit dem Zwischenziel der Entwaffnung der Bevölkerung.

Dann geht es noch darum, dass zwar früher alles besser war, aber dennoch gleichzeitig die Gefahr besteht, dass es wie früher wird. Zweiteres merken und spüren aber nur Jene, die bereits ihre Erfahrungen mit einem Unrechtsstaat haben - der Rest merkt nichts und wird sich noch wundern.

Ich denke, ich habe das aus Deiner Perspektive, bzw. für Deine Perspektive richtig zusammengefasst.
 
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Anfangs um jagdlich völlig unrelevante Schreckschusswaffen.

Jetzt aber - wie immer - um das Große und Ganze.

Also - wie so oft - um die letzten aufrechten, wachen und freiheitsliebenden Staatsskeptiker, welche sich als Selbst- und Querdenker aufbäumen gegen den linksfaschistischen Zeitgeist, gegen diktatorische und korrupte Politiker, gegen die staatstreuen Medien (Lügenpresse) und selbstverständlich gegen jene Unaufgewachten und Systemlinge, welche sich unerhörterweise sogar im Kreise der Jäger und Foristen als Bremsklotz am Siegeswagen der Freiheit schamlos zu erkennen geben.

Dabei sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die degenerierten und wohlstandsverwahrlosten Systemknechte und Staatsprofiteure sich selbstverständlich zuerst aus dem westdeutschen urbanen Milieu rekrutieren und dort völlig abgekoppelt vom eigentlichen Staatsvolk in ihrer Blase die Unterdrückung und Ausbeutung des ländlichen Raumes planen - selbstverständlich unentwegt gendernt und mit dem Zwischenziel der Entwaffnung der Bevölkerung.

Dann geht es noch darum, dass zwar früher alles besser war, aber dennoch gleichzeitig die Gefahr besteht, dass es wie früher wird. Zweiteres merken und spüren aber nur Jene, die bereits ihre Erfahrungen mit einem Unrechtsstaat haben - der Rest merkt nichts und wird sich noch wundern.

Ich denke, ich habe das aus Deiner Perspektive, bzw. für Deine Perspektive richtig zusammengefasst.

Vielleicht nochmal das Video von Jörg Sprave anschauen, nachdenken und dann schreiben!

Jörg hat doch ganz nüchtern dargelet, was für Sorgen er hat und das vollkommen zu Recht!

Ein SPD Politiker will "aus Gründen", dass WaffG bezüglich Schreckschuss Waffen ändern!
Dabei wird alles vollkommen "geheim" unter Verschluss gehalten!

Trotz mehrfacher Nachfrage bei allen Instanzen, wurde er ständig abgewiesen und für dumm verkauft!

Was soll man da anderes annehmen, als reine politische Willkür ohne jegliche Substanz eines Sicherheitsgewinns?

Aktuell bist du der einzige der hier mit kruden politischen Ansichten um sich wirft!

Dabei Frage ich mich, wie du es zeitlich überhaupt noch schaffst, trotz deines so tollen, ehrenamtlichen und zeitlich intensiven politischen und wirtschaftlichen Engagemants, hier dauernd present zu sein?

Solltest du da draußen nicht viel mehr die Welt retten, anstatt deine kostbare Zeit mit Verschwörungstheoretikern zu vergeuden?
 
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Anfangs um jagdlich völlig unrelevante Schreckschusswaffen.

Jetzt aber - wie immer - um das Große und Ganze.

Also - wie so oft - um die letzten aufrechten, wachen und freiheitsliebenden Staatsskeptiker, welche sich als Selbst- und Querdenker aufbäumen gegen den linksfaschistischen Zeitgeist, gegen diktatorische und korrupte Politiker, gegen die staatstreuen Medien (Lügenpresse) und selbstverständlich gegen jene Unaufgewachten und Systemlinge, welche sich unerhörterweise sogar im Kreise der Jäger und Foristen als Bremsklotz am Siegeswagen der Freiheit schamlos zu erkennen geben.

Dabei sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die degenerierten und wohlstandsverwahrlosten Systemknechte und Staatsprofiteure sich selbstverständlich zuerst aus dem westdeutschen urbanen Milieu rekrutieren und dort völlig abgekoppelt vom eigentlichen Staatsvolk in ihrer Blase die Unterdrückung und Ausbeutung des ländlichen Raumes planen - selbstverständlich unentwegt gendernt und mit dem Zwischenziel der Entwaffnung der Bevölkerung.

Dann geht es noch darum, dass zwar früher alles besser war, aber dennoch gleichzeitig die Gefahr besteht, dass es wie früher wird. Zweiteres merken und spüren aber nur Jene, die bereits ihre Erfahrungen mit einem Unrechtsstaat haben - der Rest merkt nichts und wird sich noch wundern.

Ich denke, ich habe das aus Deiner Perspektive, bzw. für Deine Perspektive richtig zusammengefasst.
Böse, aber ein Premium Beitrag - Es fehlt noch was mit Jagdschulen und Jungjägern und was mit Jägern und Jagdscheininhabern sowie was über den Wolf, aber das kommt im Laufe des Faden sicher noch.
 
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Dabei Frage ich mich, wie du es zeitlich überhaupt noch schaffst, trotz deines so tollen, ehrenamtlichen und zeitlich intensiven politischen und wirtschaftlichen Engagemants, hier dauernd present zu sein?

Solltest du da draußen nicht viel mehr die Welt retten, anstatt deine kostbare Zeit mit Verschwörungstheoretikern zu vergeuden?
Sei unbesorgt, Freund der Ausrufezeichen, die Erwiderung auf Posts wie z.B. dieser von Dir ist weder inhaltlich noch praktisch wirklich zeitaufwendig.

Sie ließen sich notfalls sogar aus dem kleinsten Zimmer meines Hauses parallel zu anderen Tätigkeiten beantworten - und wären dort sogar in Bezug auf ihren Inhalt ganz gut aufgehoben.

Die Zeit nehme ich mir gerne.
 
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Vielleicht nochmal das Video von Jörg Sprave anschauen, nachdenken und dann schreiben!

Jörg hat doch ganz nüchtern dargelet, was für Sorgen er hat und das vollkommen zu Recht!
Wer ist eigentlich Jörg Sprave habe ich mich gefragt und deshalb tatsächlich mal gegoogelt. Zumindest nicht der Nabel der Welt, sondern lediglich jemand der seine Meinung zu für mich belanglosen Sachen mitteilt.
Na, ja: ob er dabei nüchtern war kann ich nicht beurteilen. Aber er hat zumindest sehr subjektiv seine Meinung kundgetan. Darf er natürlich, sollte allerdings auch nicht dazu führen, diese Meinung als das Maß der Dinge zu erheben.

Ein SPD Politiker will "aus Gründen", dass WaffG bezüglich Schreckschuss Waffen ändern!
Dabei wird alles vollkommen "geheim" unter Verschluss gehalten!

Trotz mehrfacher Nachfrage bei allen Instanzen, wurde er ständig abgewiesen und für dumm verkauft!
Es kann ja nichts geheim und unter Verschluss gehalten worden sein, wenn hier darüber diskutiert wird. Ob jemandem auf Nachfrage geantwortet wird oder nicht ist eine Entscheidung des Befragten. Diese Entscheidung sollte man ihm überlassen.

Was soll man da anderes annehmen, als reine politische Willkür ohne jegliche Substanz eines Sicherheitsgewinns?
Wenn man eindimensional an ein Thema herantritt könnte man zu Willkür kommen. Beim Blick über den Tellerrand könnten auch andere Sichtweisen erkannt und ggfs. akzeptiert werden. Diese muss man natürlich nicht teilen.

Aktuell bist du der einzige der hier mit kruden politischen Ansichten um sich wirft!
Ich erkenne keine kruden Ansichten bei den Beiträgen von @Skogman. Bei anderen Beiträgen sieht es für mich leider anders aus.

wipi
 
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Anfangs um jagdlich völlig unrelevante Schreckschusswaffen.

Jetzt aber - wie immer - um das Große und Ganze.

Also - wie so oft - um die letzten aufrechten, wachen und freiheitsliebenden Staatsskeptiker, welche sich als Selbst- und Querdenker aufbäumen gegen den linksfaschistischen Zeitgeist, gegen diktatorische und korrupte Politiker, gegen die staatstreuen Medien (Lügenpresse) und selbstverständlich gegen jene Unaufgewachten und Systemlinge, welche sich unerhörterweise sogar im Kreise der Jäger und Foristen als Bremsklotz am Siegeswagen der Freiheit schamlos zu erkennen geben.

Dabei sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die degenerierten und wohlstandsverwahrlosten Systemknechte und Staatsprofiteure sich selbstverständlich zuerst aus dem westdeutschen urbanen Milieu rekrutieren und dort völlig abgekoppelt vom eigentlichen Staatsvolk in ihrer Blase die Unterdrückung und Ausbeutung des ländlichen Raumes planen - selbstverständlich unentwegt gendernt und mit dem Zwischenziel der Entwaffnung der Bevölkerung.

Dann geht es noch darum, dass zwar früher alles besser war, aber dennoch gleichzeitig die Gefahr besteht, dass es wie früher wird. Zweiteres merken und spüren aber nur Jene, die bereits ihre Erfahrungen mit einem Unrechtsstaat haben - der Rest merkt nichts und wird sich noch wundern.

Ich denke, ich habe das aus Deiner Perspektive, bzw. für Deine Perspektive richtig zusammengefasst.
Etwas überspitzt, aber im großen und ganzen relativ realitätsnah beschrieben.
Man kann bei dir also von Vorsatz ausgehen, gut zu wissen und ...faszinierend. <g>
GsD kann man sich dem Irrsinn wenigstens persönlich entziehen, vorläufig noch.
 

BAL

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[...]
Es kann ja nichts geheim und unter Verschluss gehalten worden sein, wenn hier darüber diskutiert wird. Ob jemandem auf Nachfrage geantwortet wird oder nicht ist eine Entscheidung des Befragten. Diese Entscheidung sollte man ihm überlassen.
[...]
Hättest Du das Video von Herrn Sprave gesehen wüsstest Du:
Der Herr Innensanator Geisel möchte die SSW aus dem Verkehr ziehen. Dazu hat er sich irgendwas ausgedacht und der Innenministerkonferenz der Länder vorgelegt. Diese hat das ans Innenministerium weitergegeben. Das ist bekannt.

Herr Sprave hat das Innenministerium mit Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz gebeten ihm mitzuteilen was denn diese tolle Idee des Herrn Geisel genau sei. Das wurde ihm verweigert.
Es gibt im Informationsfreiheitsgesetz Gründe auf Grund derer eine Auskunft abgelehnt werden kann. Keiner davon trifft in diesem Fall zu. Die Opion "Die Behörde überlegt sich, ob sie Auskunft erteilt oder nicht" gibt es im Gesetz nicht.
 
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Hättest Du das Video von Herrn Sprave gesehen wüsstest Du:
Der Herr Innensanator Geisel möchte die SSW aus dem Verkehr ziehen. Dazu hat er sich irgendwas ausgedacht und der Innenministerkonferenz der Länder vorgelegt. Diese hat das ans Innenministerium weitergegeben. Das ist bekannt.
Ich habe mir das Video angetan. War nicht leicht, aber ich habe es geschafft.

Herr Sprave hat das Innenministerium mit Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz gebeten ihm mitzuteilen was denn diese tolle Idee des Herrn Geisel genau sei. Das wurde ihm verweigert.
Es gibt im Informationsfreiheitsgesetz Gründe auf Grund derer eine Auskunft abgelehnt werden kann. Keiner davon trifft in diesem Fall zu. Die Opion "Die Behörde überlegt sich, ob sie Auskunft erteilt oder nicht" gibt es im Gesetz nicht.
Du gibst hier im Wesentlichen Behauptung und Meinung von Herrn Sprave wieder und stellst sie als Tatsachen hin. Dies ist für mich immer mit einem Vorbehalt verbunden.
Weshalb er keine Auskunft erhielt ist mir nicht bekannt. In wie weit das Informationsfreiheitsgesetz ihm ein Recht zur Auskunft einräumt kann man durchaus anzweifeln. Zumindest ist dort unter anderem enthalten, dass Auskünfte zu "behördlichen Entscheidungsprozessen" geschützt sind.
Ich nehme Angaben in solchen Videos nicht unvoreingenommen als gegeben hin. Von daher kann ich diesen Fall nicht abschließend beurteilen. Vermutlich wie alle in diesem Forum.
Da ich Herrn Sprave weder kenne, noch weitere Hintergründe zu seinem Schaffen kenne, möchte ich ihm nichts unterstellen. Allerdings dient er als Quelle für meine Meinungsbildung eher nicht.

wipi
 
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