Geschrieben Freitag um 19:31
Ganz nach dem Motto "und bis Du nicht willig gebrauch ich (mediale) Gewalt" wird nun versucht die FDP mit einer schäbigen Desinformationskampagne weichzuklopfen.
Dabei die SZ.
Zu dem heute erschienenen Artikel in der SZ habe ich de Redaktion einen Leserbrief geschrieben.
"An das forum der SZ
Sehr geehrte Damen und Herren,
nit völliger Fassungslosigkeit habe ich heute in Ihrem Artikel bezüglich der geplanten Verschärfung durch Innenminsterin Nancy Faeser folgendes gelesen:
„Denn bislang stellt sich die FDP bei der geplanten Verschärfung der Waffengesetze quer. Aus Kreisen des Innenministeriums verlautete am Freitag mit einigem Erstaunen, Jäger und Schützenvereine würden die Verschärfung deutlich weniger kritisch sehen als der Koalitionspartner.“
Um es deutlich zu sagen: dies ist eine unverfrorene und dreiste Lüge!
Die relevanten Verbandsvertreter von Schützen und Jägern waren am 24.11. 2022 im Bundesinnenministerium zu einem Informationsgespräch. Dessen zentraler Punkt war, wie man Extremisten vom legalen Waffenbesitz fernhalten könnte. Zeitweise war die Ministerin selbst anwesend.
Von Seiten der Verbandsvertreter wurde Bedenken gegen eine Einschränkung des Erwerbs von SRS Waffen (Gas und Schreckschusswaffen), wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, vorgebracht. Dazu gab es keine Äußerung der Vertreter des Innenministeriums (BMI). Es wurde konkret nach einem etwaigen Verbot von halbautomatischen Anscheinswaffen gefragt. Dazu gab es keine Äußerung der Vertreter des Innenministeriums (BMI).
Von einer allgemeinen Verschärfung des Waffenrechts wurde mit keiner Silbe von den BMI Vertretern und der Ministerin gesprochen!
Jetzt wird in schäbigster Weise versucht, Stimmung gegen die FDP zumachen.
Wir Verbände stellen uns auf Schärfste gegen jede Verschärfung des Waffenrecht!
Dies ist völlig überflüssig und unangebracht. Die derzeitigen Gesetze reichen völlig aus.
Das von der Ministerin geplante Verbot halbautomatische Anscheinswaffen ist völlig absurd. Es war Gegenstand einer langen Diskussion im Rahmen der Novellierung der europäischen Feuerwaffenrichtline. Ein eventuelles Verbot dieser Waffen wurde sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Europäischen Rat einschließlich der deutschen Bundesregierung abgelehnt und entsprechend auch nicht in die Richtlinie aufgenommen. Nun will man genau wie bei anderen politischen Feldern einen deutschen Sonderweg eingehen. Denn diese Waffen sind in allen kontinentalen europäischen Ländern insbesondere für Sportschützen erlaubt und extrem weit verbreitet. Jeder Verweis auf Missbrauchsfälle in den USA ist vollkommen unangebracht. In Europa und besonders in Deutschland gibt es starke Zugangsbeschränkungen für den Erwerb dieser Waffen. Wegen diesem Filtern hat es in Deutschland seit Jahrzehnten mit diesen Anscheinswaffen keinen einzigen schweren Missbrauch mit Todesopfern gegeben! Übrigens wurde der in der Diskussion gerne angeführte Mordfall in Norwegen durch den offensichtlich geistesgestörten Breivik nicht mit einer Anscheinswaffe durchgeführt!
Was von dem Entwurf bisher zu hören ist, ist einfach unglaublich und stellt in der Tat eine Zeitenwende dar. Und zwar eine völlig unbegründete Zeitenwende gegen rechtschaffende Jäger und Sportschützen, ja gegen alle rechtstreuen Legalwaffenbesitzer dar.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Gepperth
Vorsitzender der Forum Waffenrechts und Präsident des Bundes Deutscher Sportschützen"