Wolfsabschuss: Wie belastbar ist neue Regelung?

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Man kann ja jetzt pro, oder contra Wolfabschuss sein. Aber, dass die Politik wissentlich ein Gesetz beschliesst, dass gegen Europarecht verstößt, dass schiesst den Vogel ab. Alle regen sich über die Verrohung der Gesellschaft auf und die Politik stellt sich über das Recht. Na dann gute Nacht. Alle angesehenen Fachanwälte schütteln nur noch den Kopf und selbst der Bundesrat bestätigt die Rechtswidrigkeit: „Die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes begegnet erheblichen Bedenken hinsichtlich seiner Konformität in Bezug auf europarechtliche Bestimmungen und dem von der Bundesregierung postulierten Ziel, die Rechtssicherheit bei der Erteilung von Ausnahmen von den artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten zu erhöhen.Die Regelungen widersprechen in weiten Teilen dem europäischen Natur- und Artenschutzrecht, was durch das jüngst ergangene Urteil des EuGH (Rechts- sache C-674/17) bestätigt wurde. Die Einführung des § 45a Absatz 2 BNatSchG, mit dem der Abschuss einzelner Mitglieder eines Rudels bis zum Ausbleiben von Schäden ermöglicht werden soll, ist aus folgenden Gründen als europarechtswidrig einzustufen: ff....“ (Quelle: https://www.bundesrat.de/SharedDocs...UAm73VYUwsCcpZD913lOTDCaf9_3kJKJ_ReM_kt_Yezyw)
 
G

Gelöschtes Mitglied 23774

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Vielleicht ist es ja einmal ganz sinnvoll gegen dieses „Europarecht“ etwas zu beschließen. Auch das wurde nur von irgendwelchen Dilettanten gemacht und ist nicht unumstößlich und kann genau so wie es erfunden wurde verändert oder neuen Herausforderungen angepasst werden
 
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Wer in Europa hält sich an Europarecht? Schaut Euch die Landwirtschaft an? Wer hat eine Mulchpflicht? Warum muss bei uns ein Landwirt auf der Fläche "etwas machen" nur um Geld zu bekommen. Artenschutz funktioniert auch mit nicht mulchen. Beispiele gibt es viele. Ist ja immer schön für einige wenn es ein Gesetz gibt, hinter dem man sich verstecken kann, damit irgendwelche Ideologien Bestandsschutz haben.

Gesetze sind Menschenwerk und man sollte sie anpassen, wenn es notwendig ist. Beim Wolf ist es mehr als notwendig. Wie gehen die anderen Staaten mit dem Wolf um? Jeder sucht und findet seinen Weg.

Aber bei uns steht an jeder Ecke einer mit einem erhobenen Zeigefinger auf.
 
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Gelöschtes Mitglied 8583

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Man kann ja jetzt pro, oder contra Wolfabschuss sein. Aber, dass die Politik wissentlich ein Gesetz beschliesst, dass gegen Europarecht verstößt, dass schiesst den Vogel ab.

Ich halte das für BS der NGO und anderer, am Wolf finanziell interessierter Kreise und Personen. In vielen europäischen Ländern wird der Wolf seit vielen Jahren jagdlich gemanagt. Das ist vollkommen konform mit EU-Recht.
 
G

Gelöschtes Mitglied 8583

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Gesetze sind Menschenwerk und man sollte sie anpassen, wenn es notwendig ist. Beim Wolf ist es mehr als notwendig. Wie gehen die anderen Staaten mit dem Wolf um? Jeder sucht und findet seinen Weg.
Es geht der Wolfsindustrie eben um sehr viel Geld und Planstellen für ansonsten prekär beschäftigte Akademiker. Da lässt man jetzt eben die Winkeladvokaten auffahren, um noch etwas zu retten.
 
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Sorry, dann aber step by step. Ansonsten erodiert der Rechtsstaat. Aber so ist es eine Farce. Aber gegen Dtschl. laufen ja schon mehr als 40 EU Vertragsverletzungsverfahren. Da kommt es ja scheinbar auf eines mehr oder weniger auch nicht an....
 
G

Gelöschtes Mitglied 8583

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F. t. EU.

Ernsthaft, der aktuell hypertrophe Status unseres Rechtsstaates, wo die EU in Form der Kommission oder des EuGH von unserem demokratisch gewählten Parlament erlassene Gesetze regelmäßig verbiegt, gehört vielleicht gerade deshalb auf ein wieder gesundes Maß erodiert.
 
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Die Eu verbiegt in dem Fall keine Gesetze, die die BRD nicht selber (mit-) beschlossen hätte. Es gibt übrigens für die Änderung solcher Gesetze ebenfalls Regeln, die man einhalten sollte, wenn man nicht komplett in die Anarchie gehen will. Aber das Einhalten von Regeln ist ja unmodern, erinnert mich irgendwie an kleine Kinder, die auch nicht einsehen, warum sie nicht immer das haben können, was sie gerade wiollen.
 

z/7

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Nun, das mit den Anhängen hätt man schon lange regeln können, es ist seit Jahren absehbar, daß es auf eine Bejagung in welcher Form auch immer hinausläuft. Wenn es da erst einen Tritt in den Hintern durch die Bundesländer braucht, ist es nicht die lokale Gesetzgebung, die zu spät dran ist.
 
G

Gelöschtes Mitglied 8583

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Die Eu verbiegt in dem Fall keine Gesetze, die die BRD nicht selber (mit-) beschlossen hätte. Es gibt übrigens für die Änderung solcher Gesetze ebenfalls Regeln, die man einhalten sollte, wenn man nicht komplett in die Anarchie gehen will.
Du meinst also, vor der Gründung der EU herrschte Anarchie in Deutschland? Das habe ich irgendwie anders in Erinnerung.
 
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Du meinst also, vor der Gründung der EU herrschte Anarchie in Deutschland? Das habe ich irgendwie anders in Erinnerung.
hallo.
Ja weisst du, der Anspruch auf nationales Recht (Igittigitt) wurde seinerzeit scheinbar an der Eingangstüre abgegeben oder hängt bestenfalls in der Garderobe der EU.
Damit sehen es andere Mitglieds-Staaten aber wesentlich differenzierter. Dort heisst es nämlich nicht "die EU ist schuld" sondern maximal "Brüssel ist weit weit weg" ;)
 
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Als ich meinen slovakischen Jagdfreund mal auf das EU-Recht hingewiesen habe, bekam ich als Antwort: "Was sollen wir machen?
Wenn Ihr alles was die EU verbockt zu 200 % erfüllt, wie soll da für uns noch was übrig bleiben.:LOL:
Jetzt steinigt mich: Sagt mir bitte, was hat die EU bisher zum Vorteil der Jagd auf die Reihe gebracht? Und was hätte man nicht mit nationalem Recht besser lösen können?
 
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Du meinst also, vor der Gründung der EU herrschte Anarchie in Deutschland? Das habe ich irgendwie anders in Erinnerung.

Nein, ich meine, dass es für die Änderung von Regeln Regeln gibt, die man beachten sollte, völlig unabhängig davon, ob die nun national oder international sind. Ist eigendlich ganz einfach.
 

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