Zwei Polizisten bei Fahrzeugkontrolle erschossen

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31 Mrz 2009
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Gibt es eigentlich einen Status zu den (hoffentlich stattfindenden) Ermittlungen gegen die Unterstützer?
 
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Erinnert schon stark an den Hamburger Pimmel wie da plötzlich durchgegriffen wird. Zumal erst kürzlich in einer investigativen Sendung im ZDF praktisch veranschaulicht wurde, wie wenig sich die Polizei für Hass-Kommentare im Internet interessiert. Zumindest wenn diese aus dem rechten Millieu gegenüber Otto-Normalbürgern oder "Linken" geäußert werden.

Das hier relativ unverhohlen mit zweierlei Maß gemessen wird hat zweifellos ein Gschmäckle.
 
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Das die Polizei leider nicht allen Hasskommentaren nachgehen kann, dürfte ja jedem klar sein. Hier wird offensichtlich ein Exempel statuiert. Und das finde ich erst mal gut. Mittel- bis langfristig dürfen solche Polizei-Aktionen natürlich nicht politisch oder weltanschaulich einseitig sein, aber dafür, dass das so ist, gibt es m. E. auch keine belastbaren Hinweise (die ZDF-Investigativgeschichte geschenkt).
 
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10 Apr 2016
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diese Golem Seite kannte ich gar nicht, habe auch da nur mal den verlinkten Beitrag überflogen. Irgendwie kommt es mir so vor als wenn sich da Leute versammeln die mit unserem Rechtssystem ein Problem haben.
Schweigeminute für Bullen? [...] Ich trauere, wenn Unschuldige sterben, nicht wenn die Killer selbst mal dran glauben müssen.
Für mich ist es eindeutig, einen Like zu solch einem Post, geht aus meiner Sicht gar nicht. Ob in anderen Fällen, wie weiter geschrieben wird, die Polizei nicht so aktiv bei der Aufklärung solche Likes oder "Hate Speach" ist, tut da gar nichts zur Sache. Hier hat es nun mal einen Erwischt (ich hoffe auch viele weitere) die in der Anonymität des WWW meinen ihre fragwürdige Gesinnung ungefährdet verbreiten zu dürfen. 2 junge Menschen sind beim Einsatz für uns Mitbürger brutal ermordet worden. Wer da derartig niederträchtig drüber postet und auch der, der es liket, stehen auf der gleichen Stufe und gehören beide bestraft. Auch wenn da jetzt ein findiger Anwalt versuch das zu bagatellisieren.
 
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17 Dez 2020
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Erinnert schon stark an den Hamburger Pimmel wie da plötzlich durchgegriffen wird. Zumal erst kürzlich in einer investigativen Sendung im ZDF praktisch veranschaulicht wurde, wie wenig sich die Polizei für Hass-Kommentare im Internet interessiert. Zumindest wenn diese aus dem rechten Millieu gegenüber Otto-Normalbürgern oder "Linken" geäußert werden.

Das hier relativ unverhohlen mit zweierlei Maß gemessen wird hat zweifellos ein Gschmäckle.
Und wieder zu nach solch ekelhaftem Stuss 🤢 🤮
 
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27 Sep 2006
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Die Verfolgung von "hate speech" ist für die Polizei und die Staatsanwaltschaften noch relatives Neuland, das entwickelt sich erst. Ich gebe deshalb nicht viel darauf, was die vor ein, zwei Jahren (nicht) verfolgt haben, es sei denn, da kommen noch andere Bereiche zu. Bei entsprechenden, ggf. sogar systematischen, "Blindheiten" in Zukunft müßte es dann aber doch rappeln.
 
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Tuts ja gerade. Bedingt durch die Böhmi bzw Magazin Royale Recherchen laufen ja durchaus mittlerweile mehrere Untersuchungen weg Strafvereitelung im Amt. "Mei, ist halt das Internet" kann nicht sein und mit zweierlei Maß darf da auch nicht gemessen werden.

Allerdings und so realistisch muss man bleiben: Jeden Furz den User XY auf Twitter, Telegram und Co ablässt wird man nicht ermitteln können. Die Kapazitäten sind nunmal endlich. Ich seh da eher im Vergleich zu unserem Waffenrecht wo mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird, irgend ne sinnbefreite Änderung im Recht kommen, die eben doch Vorratsdatenspeicherung, autom. Filter etc ermöglichen kann.
 
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