Verfassungsänderung Morgen

[anonym]

<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Arial, Verdana">Zitat:</font><HR>Original erstellt von Muck:


Das ist Ansichtssache.<HR></BLOCKQUOTE>

So wie alles, was mindestens zwei Seiten hat. Bemängeln könnte man die nur auf dem Papier stehende Gewaltenteilung, von der es allein schon qua GG einige Ausnahmen gibt, von der Praxis erst gar nicht zu reden. Etc. etc. pp.

 

[Besserwisser]

<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Arial, Verdana">Zitat:</font><HR>Original erstellt von the dogfather:



Ich gelte in eingeweihten Kreisen gemeinhin als Facharbeiter..

Aber das System ist dennoch fehlerhaft - dass nämlich die Landesbeamtenschaft via Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes mitarbeitet.

Daher bin ich ja auch nachdrücklich für eine Entstrickung von Bundes- und Landeskompetenzen.

Ist hier aber ganz offenkundig nicht der richtige Ort um dieses Thema vertieft zu diskutieren.

ULE<HR></BLOCKQUOTE>

Ich frage mich, warum Du als Insider Dich über die Tatsache, dass Landesbeamte sich Gesetzgebungsvorhaben des Bundes aktiv beteiligen, hier öffentlich echauffierst.

Wie Du sicher weißt, werden von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, immer häufiger Interessengruppen direkt an der Ausarbeitung der Gesetze beteiligt. Für die Ausarbeitung der Veränderung des Investmentgesetzes z.B. hat der Bankenverband zwei Mitarbeiter in das Finanzministerium, entsandt. Und wer hat das Gesetz über Öffentlich-Rechtliche Partnerschaften“ ausgearbeitet? Bundesbeamte des Finanzministeriums? Fehlanzeige! Landesbeamte? Nein. Die amerikanische Anwaltssozietät Hogan , Hartson Raue. Ein Schelm, der Arges dabei denkt. Wo bleibt hier die öffentliche Kontrolle? Wer stellt sicher, dass solche Gesetze nicht vorrangig den Interessen der Anwaltssozietäten und ihrer Kunden Rechnung tragen?

 

[anonym]

<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Arial, Verdana">Zitat:</font><HR>Original erstellt von Besserwisser:
Ich frage mich, warum Du als Insider Dich über die Tatsache, dass Landesbeamte sich Gesetzgebungsvorhaben des Bundes aktiv beteiligen, hier öffentlich echauffierst.<HR></BLOCKQUOTE>
Weil er - im Ggs. zu deinem Namen - es besser weiß als du.

Carcano

[ 30. Juni 2006: Beitrag editiert von: carcano ]

 

[Besserwisser]

<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Arial, Verdana">Zitat:</font><HR>Original erstellt von carcano:

Weil er - im Ggs. zu deinem Namen - es besser weiß als du.

Carcano

[ 30. Juni 2006: Beitrag editiert von: carcano ]<HR></BLOCKQUOTE>

Wenn dogfather, der die moralische Integrität und die Fachkompetenz der Landesbeamten zugegebener Maßen viel besser einschätzen kann als ich, ihre Mitwirkung an Gesetzgebungsverfahren des Bundes tatsächlich für problematischer halten sollte, als die Mitarbeit von Lobbyisten und ausländischen Anwaltssozietäten, würde er seinem Brufsstand aber ein schlechtes Zeugnis ausstellen ;-).

 

[anonym]

Sie ist problematischer, ganz einfach, und das hat weder mit moralischer Integrität noch mit Fachkompetenz zu tun.

Carcano

 

[mittelfranke]

<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Arial, Verdana">Zitat:</font><HR>Original erstellt von 358Win:
Liest eigentlich noch einer Promillos Ergüsse?<HR></BLOCKQUOTE>

immer seltener!
ist ja eh immer das gleiche unfundierte Geseier.