Verfassungsänderung Morgen

[Engelswieser]

<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Arial, Verdana">Zitat:</font><HR>Original erstellt von Wutzel:
Der DJV wird, wegen dem geringen Einfluss des Bundes auf das Jagdrecht, eigentlich überflüssig werden.
W.<HR></BLOCKQUOTE>


Falsch, der Bund hat ein Rückholrecht, er kann jederzeit in die Ausgestaltung der Länder eingreifen.
Dies wurde übrigens auch ausgiebig auf dem letzten Jagdrechtstag diskutiert.

Wh Ralph

 

[Wäller Basaltkopp]

Wenn die festgesessenen Altvorderen des DJV, einen Teil ihres Einflusses verlieren würden, könnte das für dieses schwere, unbewegliche Monster, nur von Vorteil sein.

Aber würde dadurch nicht der ÖJV überflüssig - sofern er das nicht sowieso ist?!?

Auch wenn das Jagdrecht nur einen kleinen Teil des Ganzen ausmacht, so ist es doch erstmal das, um das es uns geht.
Und die Auswirkungen dessen, was da jetzt gemacht wird, werden wir erleben können, wenn es noch einmal - was die Götter verhüten mögen - eine rot-grüne Regierung gibt. - Im schlimmsten Fall noch, mit einer sehr starken grünen Fraktion.
Und daß dieses Risiko besteht, zeigen die Ausgänge diverser Wahlen in letzter Zeit, sowie die Umfragen.

Wenn sich dort nur einer, auf die Jagd einschießt, hat er ein Machtmittel in der Hand, dem wir nichts entgegen zu setzen hätten.
Denn daß innerhalb dieser beiden Gutmenschparteien, alles mögliche durchzusetzen wäre, wenn es nur eine Einschränkung der Jagd bedeutet oder eine Reduzierung des Waffenbesitzes wg Bedürfniswegfall, sollte wohl jedem klar sein.

Aber ich sagte ja bereits - redet Euch ruhig selbst froh, mit sehenden Augen in die offene Klinge laufen zu wollen; statt zu sagen, 'wehret den Anfängen'. Ich schaue es mir noch eine Weile an und werde mir dann eine neue Heimat suchen, wo man noch nicht so zivilisationsgeschädigt und regulierungswütig ist.

 

[Muck]

<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Arial, Verdana">Zitat:</font><HR>Original erstellt von the dogfather:
weil Menschen wie ich an der Bundesgesetzgebung mitbasteln<HR></BLOCKQUOTE>

Genau das sind unsere Gesetze. Bastelarbeiten und schlechte noch dazu.

 

[Rugen]

1. Kaum einer in der Föderalismuskommision hat sich Inhaltlich mit dem BJG auseinanderdesetzt; das BJG war als ganzes " nur" untergeordnete Manövriermasse im Schachern um andere Positionen ( Bildungs- und Hochschulpolitik; Strassen- und Verkehrswegenetzt ect..)

2. Wen BJG und Naturschutzrecht wie bisher nicht gleichwertiege Rahmengestze sind, sondern zukünftig das Naturschutzgestezt als Bundesrecht über dem Länderjagdrecht steht, sehe ich zukünftig weite Spielflächen von Idiologen sich ausschweifen zu wollen ( bis jetzt ist Jagd in Nutrschutzflächen die im Raunordnungsplan liegen erlaubt, wen sie dem SChutzgedanken nicht wiedersprechen, hier waren schon mal ARgumentationen im Raum das Jagd nur dann statthaft sein wen sie dem Naturschutzingalt dienen... unter Naturschutzauflagen stehen mitlerweile aber alle Flächen in DE...)

3. Kommen wir zu einem Brennpunkt : die Heegeverpflichtung ! Bis jetzt einheitliches Rahmengestzt; für alle bindent; wen das in diesem Zusammenhang gekippt wird ( Emmert und Co&Kg )sind keinerlei Rücksichtsmaßnahmen bezüglich Beibehaltung der Schützwürdigkeit für eine Artenreiche Flour; Mitwirkungspflich bei Wildschadensabwehr- und Minimierung möglich...

4.WAffG ist schon angesptrochen : wen ich also zukünftig den Förstern in anderen Bundesländern bei ihren Ehrenvollen Pflichten als Gastteilnehmer bei Drückjagdten Hilf-und Kostenreich unter die Arme greifen will, brauch ich neben WBK noch die EU-WBK und dann nochmals eine BUNDES-WBK zum Transport bei Bundesländerüberschreitende Verbringung ?

Also Visapflich und Reisgenehmigung wen ich über die BUndesgrentze will... mehr aufwand; Kosten; Bürokratie als wen ich ins Ausland fahre ?

Als Ausländer wirds warscheinlich leichter in De dann jagen zu gehen als als Bundesbürger...

Bis Dato wurde unser BJG als Rahmengestzt selbst von unseren Kritikern im Ausland als vorbildlich dagestellt; ist Inhaltlich für die Jagdausübung die Raümliche Strukuierung und nicht das Linzenjagen auf bestimmte Arten und Zahl in engen Zeitlichen Räumen maßgeblich..

und das wird dann mal eben schnell aufs Spiel gesetzt; wunderbarlich..


Andreas

 

[358Win]

Gerechte Gesetze zu machen ist kein Problem, es ist eigentlich einfach.
Aber Gesetze werden heute immer als Kompromiss gemacht, einer sachen mit der niemand zufrieden ist.
Beispiel: Bildungspolitik.
Es ist sicher einfach eine Bildungsgesetz zu machen das dem Schüler zur Bildung dient. Jetzt kommt es aber dazu das er ein oder andere doch noch Einfluss auf die innhalte nehmen will. Jeder nach seiner Lebensanschaung, der eine möchte doch den Untericht mehr nach seinem konfesionellen Bekenntniss gestaltet sehen, der andere mehr nach seinem politischen Bekenntniss, und der dritte wollte eigentlich mehr Umweltkypernetik vermittelt wissen. Und so kommt es das, da Bundesländer nicht der gleichen Parteicoleur angehören doch lieber ihre eigenen politischen Ansichten vermittelt sehen wollen, ja sogar die eigene Ideologie. Natürlich sagen wir das ja nicht offen, nein die Schule ist neutral.
So und dabei kommt herraus das unsere Kinder leider sehr viel können, was sie nicht für ihr leben brauchen, aber oftmals nicht lesen oder schreiben.
Der Bockmist wird aber nicht von den Leuten eingebaut die diese Gesetze ersinnen, das ist meist sehr gerecht und stimmig. Nein es sind die Kompromisssucher.
"Änderst du ein bisschen an deinem Gleichstellungsgesetz dann klammer ich das Jagdgesetz aus und gebe dir ein bisschen Bildungskompetenz ab, aber nur wenn wir die Finanzen ausklammern.
Und weils dem einen oder anderen nicht passt wird eine Durführungsverordnung gebastelt die zwar konform zum Gesetz ist aber genau das Gegenteil von dem darstellt was das Gesetz eigentlich wollte.
Wie würde Schimanski das so schön ausdrücken:
"Die rechte Arschbacke sind die Schwarzen, die linke die Roten und das in der Mitte das bist du, nähmlich das Arschloch.
Insoweit sehe ich die Anderung des Jagdrechtes auch, es wird nun Länderrecht und die im Land regierende rechte oder linke Arschbacke fummelt es sich dann nach seiner coleur zusammen, solange bis die rechte oder linke Arschbacke der Bundesregierung dann nach seiner coleur über das Naturschutzrecht die Länderjagdrechte beschneidet. Fällt nähmlich das Ramengesetz dann dürfte in eineigen Ländern des Ostens von Deuschland gravierende Anderungen fällig sein.

 

[the dogfather]

<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Arial, Verdana">Zitat:</font><HR>Original erstellt von Muck:


Genau das sind unsere Gesetze. Bastelarbeiten und schlechte noch dazu.<HR></BLOCKQUOTE>


Ich gelte in eingeweihten Kreisen gemeinhin als Facharbeiter..

Aber das System ist dennoch fehlerhaft - dass nämlich die Landesbeamtenschaft via Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes mitarbeitet.

Daher bin ich ja auch nachdrücklich für eine Entstrickung von Bundes- und Landeskompetenzen.

Ist hier aber ganz offenkundig nicht der richtige Ort um dieses Thema vertieft zu diskutieren.

ULE

 

[the dogfather]

<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Arial, Verdana">Zitat:</font><HR>Original erstellt von Rugen:
1. Kaum einer in der Föderalismuskommision hat sich Inhaltlich mit dem BJG auseinanderdesetzt; das BJG war als ganzes " nur" untergeordnete Manövriermasse im Schachern um andere Positionen ( Bildungs- und Hochschulpolitik; Strassen- und Verkehrswegenetzt ect..)

2. Wen BJG und Naturschutzrecht wie bisher nicht gleichwertiege Rahmengestze sind, sondern zukünftig das Naturschutzgestezt als Bundesrecht über dem Länderjagdrecht steht, sehe ich zukünftig weite Spielflächen von Idiologen sich ausschweifen zu wollen ( bis jetzt ist Jagd in Nutrschutzflächen die im Raunordnungsplan liegen erlaubt, wen sie dem SChutzgedanken nicht wiedersprechen, hier waren schon mal ARgumentationen im Raum das Jagd nur dann statthaft sein wen sie dem Naturschutzingalt dienen... unter Naturschutzauflagen stehen mitlerweile aber alle Flächen in DE...)


Andreas<HR></BLOCKQUOTE>

Unter den Punkten 1 und 2 recht lucide Ausführungen:

Natürlich hat das Jagdrecht nicht im Mittelpunkt der Debatte gestanden. Der schnarchnasige DJV hat es allerdings nicht einmal geschafft, der Diskussion um das Jagdrecht ein angemessenes Gewicht zu verschaffen. Dies dazu, zeigt es doch einmal mehr, wie es um die Vertretung unserer Interessen durch diese ehrenpusselige *mutual admiration society* bestellt ist: zum schlechtesten.

In der Tat wäre es überlegenswert gewesen, das Naturschutzrecht ebenfalls der Zuständigkeit der Länder zu überantworten, und zwar aufgrund der auch für das Jagdrecht geltenden Überlegungen. Die ins Feld geführten Argumente gegen eine derartige Zuständigkeitsverlagerung - insbesondere die einfachere Umsetzung von EU-Regelungen - lassen sich m. E. schon empirisch widerlegen.

Nun müssen wir bis auf Weiteres damit leben, dass (Bundes)Naturschutzrecht (Landes)Jagdrecht vorgeht. Die Folgen sollten nicht überbewertet werden.

Ganz allgemein würde ich davor warnen, hier ständig die Argumentationsebenen zu vermengen. Hätte eine zukünftige rot/grüne Bundesregierung ihre Hand an ein Bundesjagdgesetz (fortbestehende Bundeskompetenez!) anlegen können, wären die Folgen sicher dramatischer gewesen (weil sogleich in allen Bundesländern spürbar), als wenn potentielle rot/grüne Landesregierung dies künftig begrenzt auf ihren Jurisdiktionsbereich tun dürfen. Derzeit gibt es auf Landesebene auch gar keine grüne Regierungsbeteiligung mehr....

Wollen wir also erstmal sehen, wie die Schwarzen, Roten, Dunkelroten und Gelben mit ihren neuen Kompetenzen umgehen.

Gerade die Dunkelroten sind - insoweit in einer langen Tradition stehend - gemeinhin sehr jagdfreundlich. Vielleicht hat daher MeckPomm demnächst ein richtungsweisendes, modernes und *jagdfreundliches* Jagdgesetz?

ULE

 

[Wäller Basaltkopp]

<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Arial, Verdana">Zitat:</font><HR>Original erstellt von 358Win:
Gerechte Gesetze zu machen ist kein Problem, es ist eigentlich einfach.
....<HR></BLOCKQUOTE>

Stimmt! Es liegt nur daran, ob man will...

 

[358Win]

Unter Punkt 20 b haben die Grünen wieder einen Änderungsantrag eingebracht. Daa

 

[anonym]

<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Arial, Verdana">Zitat:</font><HR>Original erstellt von Rugen:
WAffG ist schon angesptrochen : wen ich also zukünftig den Förstern in anderen Bundesländern bei ihren Ehrenvollen Pflichten als Gastteilnehmer bei Drückjagdten Hilf-und Kostenreich unter die Arme greifen will, brauch ich neben WBK noch die EU-WBK und dann nochmals eine BUNDES-WBK zum Transport bei Bundesländerüberschreitende Verbringung ?
<HR></BLOCKQUOTE>

Das WaffG soll von der konkurrierenden in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes überführt werden. Also: im Gegenteil.

Carcano

 

[Besserwisser]

<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Arial, Verdana">Zitat:</font><HR>Original erstellt von 358Win:
Ich habe heute in den Nachrichten gehört das Morgen eine Verfassungsänderung beschlossen werden soll welche das jagdrecht und das Naturschutzrecht betrifft. Dem nach soll das Naturschutzrecht Bundesgesetz bleiben und das Jagdrecht Ländersache.
Wie gut oder schlecht ist das denn nun für die Jägerschaft?
Was passiert den nun mit dem katalog der jagbaren Tierarten und auf was muss man sich denn nun einstellen?<HR></BLOCKQUOTE>
http://dip.bundestag.de/btd/16/008/1600813.pdf

„5. Artikel 72 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter „Der Bund hat in die- sem Bereich das Gesetzgebungsrecht“ durch die Wörter „Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 24 (ohne das Recht der Luftreinhaltung und der Lärmbekämpfung), 25 und 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht“ er- setzt. b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) Hat der Bund von seiner Gesetzgebungs- zuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen tref- fen über: 1. das Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine); 2. den Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes); 3. die Bodenverteilung; 4. die Raumordnung; 5. den Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagen- bezogene Regelungen); 6. die Hochschulzulassung und die Hochschul- abschlüsse. Bundesgesetze auf diesen Gebieten treten frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung von zwei Dritteln der Stim- men des Bundesrates anderes bestimmt ist. Auf den Gebieten des Satzes 1 geht im Verhältnis von Bun- des- und Landesrecht das jeweils spätere Gesetz vor.“ c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

 

[Wäller Basaltkopp]

Meinst Du nicht "21"?!?
<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Arial, Verdana">Zitat:</font><HR> 21.) Erste Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundesnaturschutzgesetz/Änd
(Urwaldschutzgesetz)
- Drs 16/961 -
(TOP 21, 00:30 Minuten) <HR></BLOCKQUOTE>


Da kann man sehen, was für uns hier in D so alles wichtig ist: <BLOCKQUOTE><font size="1" face="Arial, Verdana">Zitat:</font><HR> 36.) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Presse- und Meinungsfreiheit in Kuba einfordern <HR></BLOCKQUOTE>

 

[358Win]

Das:

 

[Wäller Basaltkopp]

Da fängt es halt schon an.
Das langfristige Ziel ist eben, keine Waffen mehr in der Bevölkerung zu haben. Und wie und mit welchen Mitteln, sich das verwirklichen lässt und welche Gesetze dazu dienen können, ist denen sch@ißegal.


Und auch hier das Bundesnaturschutzgesetz/Urwaldschutzgesetz - dieser ist doch bereits geschützt.
Aber per Salamitaktik, wird bei jeder Möglichkeit das Gesetz zu ändern, noch ein Scheibchen mehr herausgeholt, bis es nach und nach komplett geändert ist.
Und so wird es uns mit allem gehen, was den Ideologien dieser Weltverschlimmbesserer entspricht.

Seid ihr also ruhig für unsinnige Gesetze; macht Vorschläge und arbeitet denen zu.
Was ihr davon langfristig habt, das seht ihr schon.
Einzig was mich stört ist, daß es eben auch alle anderen und mich trifft.


Was wäre denn nun eigentlich zu tun, um sowas zu vermeiden?
Ganz einfach - absolut keine Zugeständnisse machen und scheinen sie noch so sinnvoll zu sein.
Auf nichts eingehen, denn alles lässt sich später irgendwie so ausbauen, daß es das Gegenteil vom Beabsichtigten bewirkt.
Absolut und immer - "kein Auge dem Feind"!
Nur so geht es...!

Nu werden einige wieder sagen, ich würde zu schwarz malen.
Aber, wie heißt es so schön - der Pessimist ist ein Optimist mit Erfahrung.

 

[Muck]

<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Arial, Verdana">Zitat:</font><HR>Original erstellt von the dogfather:
Aber das System ist dennoch fehlerhaft - dass nämlich die Landesbeamtenschaft via Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes mitarbeitet.<HR></BLOCKQUOTE>

Das ist Ansichtssache.