@ Rombach der Förster tut vielleicht mehr für das ansehen der Jagd, als sich mancher
"Beständer" träumen lässt.
@ apropos Beamte als solche:
bei der Sabine ist mir nach dem Verweis auf eine „funktionierende unabhängige Beamtenschaft“ sofort der gute Ministerialbeamte Brenneke eingefallen.
Aus meiner Kenntnis und Mitarbeit im Forum Waffenrecht war es doch so, dass nach einer grundsätzlichen Abstimmung zwischen dem Bundesinnenminister und den vom Gesetz betroffenen Bevölkerungskreisen ein tragbarer Konsens ausgehandelt wurde.
Gerade für die Jäger ist das Ergebnis durchaus akzeptabel ausgefallen.
Aber: Der vorletzte Entwurf Brennekes widersprach nicht nur dem gefundenen Konsens sondern eklatant dem politischen Willen. Diese vorletzte Fassung hat denn auch das Fass zum Überlaufen und durch massive Intervention seitens der Betroffenen die Politiker nicht nur aufgeschreckt, sondern zur Einsicht gebracht.
Dieser eine Ministerialbürokrat, dem die Politik „Sachverstand“ unterstellt hatte, blockierte über Jahre hinaus die Waffenbranche, was mit für die gegenwärtige Situation ursächlich ist. Gerade die übergeordnete Bürokratie kann die politische Intention durch Gegensteuern (nicht nur subtil) unterlaufen.
Die völlig konfuse Situation im Waffenrecht, hier vor allem die unklaren und für viele Bereiche noch fehlenden DV´s, machen es den Referenten vor Ort schwer, weil sie nur auf eindeutige Vorschriften hin tätig werden (wollen oder sollen). Bin daher nicht geneigt, dem Mitarbeiter eines Ordnungsamtes ans Bein zu p…..n. Man braucht sich nur in verschiedenen Städten den Genehmigungsstau bei waffenrechtlichen Erlaubnissen vor Augen führen.
Andererseits habe ich persönlich mit der bayerischen Ministerialbürokratie in Sachen Waffenrecht gute Erfahrungen sammeln können. Auf dem Gebiet des Waffenrechts kann ich mir grundsätzlich schon vorstellen, dass einer handwerklich funktionierenden Verwaltung eine sinnvolle Aufgabe zukommt. Sie schwebt aber nicht im politisch wertfreien Raum, sondern hat dem parlamentarisch legitimierten politischen Willen zu dienen.
Jede Verordnung basiert auf einem Gesetz. Je einfacher der Gesetzestext, um so weniger muss „verordnet“ werden. Die Verwaltungen neigen aber dazu, durch möglichst umfangreiche Verordnungen (Gesetzte macht die Legislative als Gesetzgeber) ihre „Sachkunde“ beweisen zu müssen. Oft sind aber die Gesetzte so grottenschlecht, dass sie nur durch Verordnungen gleicher Güte zu korrigieren sind.
Nicht nur die höheren Chargen der Bürokratie in Bund und Ländern haben im Laufe ihrer Dienstzeit viele Minister und Staatssekretäre „überlebt“. Sie können in dieser Hinsicht gelassener den politischen Entwicklungen entgegensehen, wie ein Angestellter oder Arbeiter in der freien Wirtschaft. Über andere Aspekte will ich mich nicht weiter verbreiten. Gibt so schon genug her.
