Neues Waffengesetz (Spiegel.de)

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Schwerin (dpa/mv) - In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine
Front zur weiteren Verschärfung des Waffenrechts ab. Innenminister
Gottfried Timm (SPD) forderte nach dem Amoklauf eines 19-Jährigen im
Erfurter Gutenberg-Gymnasium die Anhebung des Mindestalters für den
Besitz und das Führen einer Waffe von 18 auf 21 Jahre. Dies werde er
an diesem Dienstag im Kabinett vorschlagen, sagte Timm am Montag in
Schwerin. Die PDS signalisierte Zustimmung. Der Innenexperte der PDS-
Landtagsfraktion, Gerd Böttger, schlug außerdem vor, dass
Sportschützen ihre Waffen im Verein lassen und nicht mit nach Hause
nehmen sollten.

Das am Freitag vom Bundestag verabschiedete Waffengesetz steht
voraussichtlich am 31. Mai im Bundesrat zur Abstimmung. Am Wochenende
waren bereits Forderung zur einer Verschärfung des Gesetzes laut
geworden. Derzeit dürfen Mitglieder in Schützenvereinen mit 18 Jahren
eine Waffenbesitzkarte bekommen und damit Schusswaffen und Munition
bei sich führen und besitzen. Auch der Amokläufer von Erfurt war in
einem Schützenverein und hatte eine Waffenbesitzkarte. Er führte
Pistole und Pumpgun legal mit sich. In der Toilette der Schule und
der Wohnung des Täters wurden 1200 Schuss Munition sicher gestellt.

Timm kritisierte, dass Mitglieder in Schützenvereinen oder auch
deren Kinder zu leicht an Waffen kämen. Mit dem Bundesverband der
Schützenvereine müsse das «ernsthafte Gespräch» dazu gesucht werden.
«Es sind zu viele Waffen im Umlauf», sagte der Minister weiter. Auch
sei es geboten, Hinweise auf mögliche Anschläge wie dem in Erfurt
wesentlich ernster nehmen.

Böttger regte eine «grundlegende Diskussion» über die Ursachen der
Gewalt an. «Gewalt muss mehr geächtet werden», sagte er. Böttger
verwies auf die rund 600 Schulsozialarbeiter, die seit dem
Amtsantritt der SPD/PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern
angestellt wurden. Ob damit eine solche Katastrophe wie die in Erfurt
zu verhindern ist, könne man nicht automatisch sagen. «Doch es ist
ein Ansprechpartner da, der frühzeitig Probleme mit der Schule, mit
Mitschülern oder den Eltern erkennen kann.»
dpa/mv il yymv mg
291156 Apr 02
 
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FINANCIAL TIMES:

Parteienstreit nach Erfurter Amoklauf

Während die deutsche Öffentlichkeit in Schweigeminuten den Opfern des Schul-Massakers am Erfurter
Gutenberg-Gymnasium gedenkt, wird das Verbrechen zum Wahlkampf-Thema. Politiker aller Parteien
überbieten sich mit radikalen Vorschlägen und werfen sich gegenseitig Untätigkeit vor.
 
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Bundeskanzler will Waffengesetz weiter verschärfen - Treffen mit
Ministerpräsidenten und Intendanten zu Gewalt in Medien geplant =
Berlin (epd). Nach dem Amoklauf von Erfurt will Bundeskanzler Gerhard
Schröder das neue Waffenrecht gemeinsam mit dem Bunderat erneut
verschärfen. Bei einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten der
Länder werde zu Beginn der nächsten Woche auch darüber zu reden sein,
ab welchem Alter künftig Waffen gekauft werden dürften, sagte
Schröder am Montag nach der Sitzung des SPD-Parteivorstandes vor
Journalisten in Berlin. Er trete dafür ein, dieses Alter erneut
anzuheben. Das Waffengesetz war bereits vom Bundestag beschlossen
worden, es liegt nun dem Bundesrat zur Prüfung vor.
Nach dem verheerenden Amoklauf sei «keine Zeit für politische
Auseinandersetzungen und Schuldzuweisungen», so der Bundeskanzler.
Eine einvernehmliche Lösung sei ihn «das Liebste». Mit den
Ministerpräsidenten werde auch über Gewalt verherrlichende Videos und
Gewaltdarstellungen im Internet zu sprechen sein. Zudem kündigte
Schröder ein Treffen mit den Intendanten der öffentlich-rechtlichen
und privaten Fernsehsender an. Dabei werde auch über die zunehmende
Gewalt in Nachmittagssendungen zu reden sein.
Im Internet könnten sich auch Kinder und Jugendliche ohne
Altersbeschränkung jede Art von «Schmutz und Schund» besorgen,
kritisierte der SPD-Vorsitzende. «Die gegenwärtige Situation kann so
nicht bleiben.» Darüber müsse auch mit den Internet-Providern
gesprochen werden. Die Debatte über Gewalt in der Gesellschaft sollte
intensiviert und «Ohne parteipolitische Scheuklappen» geführt werden.
(03763/29.4.02)
epd bs rks
291512 APR 02 nnnn
 
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Berlin, 29. Apr (Reuters) - Die Union hat zurückhaltend auf
den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD)
reagiert, als Reaktion auf den Amoklauf von Erfurt den
Waffenbesitz für 18- bis 21-Jährige zu erschweren. Politischer
Streit entbrannte über das gerade neu beschlossene Waffenrecht
und Verschärfungen im Jugendschutz.
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte am Montag,
eine Heraufsetzung des Mindestalters hätte negative Folgen für
Jäger und den Schießsport. Dennoch müsse man über eine
stufenweise Altersgrenze nachdenken. Die Polizeigewerkschaft wie
auch die Grünen unterstützten Schilys Vorschlag. Die Grünen
warfen der Union Heuchelei vor. Sie habe es noch vorige Woche
als Erfolg gefeiert, dass sie beim Waffenrecht weiter gehende
Verschärfungen verhindert habe.

SCHILY: WAFFENBESITZ BIS ZUM ALTER VON 21 ERSCHWERENß
Schily hatte angeregt, den Waffenbesitz für 18- bis
21-Jährige zu erschweren. Bislang darf jeder Sportschütze unter
anderem drei halbautomatische Gewehre und zwei mehrschüssige
Pistolen besitzen. "Der Zugang zu Waffen für diesen Zeitraum
sollte noch einmal überdacht werden", sagte Schily. Es sei
bedenklich, dass ein 19-Jähriger Waffen und große Mengen
Munition zu Hause aufbewahren könne. Ein 19-Jähriger hatte am
Freitag an einer Erfurter Schule 16 Menschen mit einer Pistole
erschossen, die er als Mitglied eines Schützenvereins legal
besitzen konnte. Zu Hause hatte er Munition gehortet.
Eine Heraufsetzung der Altersgrenze wäre noch im laufenden
Gesetzgebungsverfahren möglich, da der Bundesrat erst am 31. Mai
über das am Freitag vom Bundestag beschlossene Waffengesetz
berät. Wenn die Länderkammer Änderungen beschließen sollte,
könnte der Bundestag diesen in einer neuen Abstimmung zustimmen.
In der vom Bundestag beschlossenen Novelle des Waffenrechts sind
einige Verschärfungen enthalten, jedoch wurden auch einige
Bestimmungen für Schützenvereine und Jäger gelockert.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) erklärte,
Sportschützen sollten bestimmte, besonders gefährliche Waffen
erst ab 21 oder 25 Jahren erhalten. Bosbach sagte im SWR, das
Gesetz müsse nicht von Grund auf geändert werden. Es stelle sich
aber die Frage, ob ein Sportschütze "tatsächlich über eintausend
Schuss Munition haben muss". Das Problem seien jedoch nicht die
legalen Waffenbesitzer wie Schützen und Jäger, sondern illegale
Waffen. Auch CDU-Vizeparteichef Christian Wulff sagte im NDR:
"Die legalen Waffenbesitzer in Sportvereinen, in
Schützenvereinen, die Jäger machen im Bereich der Kriminalität
so gut wie kein Problem aus." Deutschland habe das restriktivste
Waffenrecht der Welt. Allerdings könne man über Einschränkungen
bis zum Erreichen des 21. Lebensjahres nachdenken.

GDP: HERAUFSETZEN DER ALTERSGRENZE RICHTIGER SCHRITT
Für eine Heraufsetzung der Altersgrenze sprachen sich auch
Polizei-Funktionäre und die Grünen aus. Der Vizevorsitzende der
Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Wolfgang Speck, sprach
von einem Schritt in die richtige Richtung. "Alle Verweise auf
die Mehrheit von Straftaten, die mit illegalen Waffen verübt
werden, sind mit den Geschehnissen von Erfurt ad absurdum
geführt worden." Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD), Manfred Kock, forderte im ZDF eine generelle
Verschärfung der Gesetze zum Waffenbesitz.
Nordhrein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD)
unterstützt den Vorschlag des Bundesinnenministers und sprach
sich für eines Nachbesserung des am Freitag beschlossenen
Waffengesetzes aus. "Der Vorschlag ist vernünftig und im
Interesse der Menschen und der inneren Sicherheit sinnvoll",
erklärte er.
Auch die Grünen unterstützten Schilys Vorschlag. "Ich finde
das sinnvoll", sagte ihr innenpolitischer Sprecher Cem Özdemir
der Nachrichtenagentur Reuters. Özdemir bekräftigte die
Forderung nach einer Überarbeitung des gerade beschlossenen
Waffenrechts. Vor allem müssten die von den Grünen bereits
früher geforderte zweite Zuverlässigkeits-Überprüfung sowie
schärfere Bestimmungen für den Erwerb von Gas- und
Schreckschusswaffen wieder ins Gesetz. Sein Fraktionskollege
Volker Beck warf der Union vor, die Debatte nach dem Amoklauf
für den Wahlkampf zu missbrauchen. Es sei der "Gipfel der
Heuchelei", dass die Union nach der Tragödie "kurzerhand ihre
Kritik am rot-grünen Gesetzentwurf (zum Waffenrecht) von ihrer
Website gelöscht" habe.

STREIT ÜBER JUGENDSCHUTZVORSCHRIFTEN
In scharfen Worten wies Schily den Vorwurf Becksteins
zurück, die Bundesregierung habe ein Verbot Gewalt
verherrlichender Videos und Computerspiele verschleppt. "Herr
Beckstein spricht von skandalöser Untätigkeit, ich spreche von
skandalösem Verhalten des Herrn Beckstein", sagte Schily im ZDF.
Schily wie auch das Bundesfamilienministerium erklärten, Bayern
habe bis März dieses Jahres einen Referentenentwurf des
Familienministeriums für ein Gesamtjugendschutzgesetz blockiert,
weil es die Zuständigkeit des Bundes angezweifelt habe. Teil des
Entwurfs sei auch die Eindämmung von Gewalt verherrlichenden
Video- und Computerspielen. Eine Ministeriumssprecherin sagte,
man strebe eine Verabschiedung noch vor der Bundestagswahl an.
hoh/mab
REUTERS
 
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Amoklauf von Erfurt erinnert die Briten an das Massaker von Dunblane
Von Christoph Driessen, dpa =

London (dpa) - Der Amoklauf von Erfurt hat für viele Briten wieder
die Bilder des 13. März 1996 lebendig werden lassen. An jenem Tag
wollte Eileen Harrild gerade mit der Sportstunde anfangen, als in der
Tür der Turnhalle ein Mann mit einer dunklen Wollmütze auftauchte.
«Ich wollte ihn fragen, was er wollte. Da sah ich plötzlich, dass er
eine Pistole in der Hand hatte.»

Drei Minuten später lagen 15 Mädchen und Jungen im Alter von fünf
und sechs Jahren tot auf dem Boden der Halle, ebenso wie ihre
Klassenlehrerin Gwynne Mayor, die sich schützend vor sie gestellt
hatte. 13 Kinder waren schwer verletzt, eines starb später im
Krankenhaus. Der Amokläufer, ein frustrierter Jugendgruppenleiter und
Sportschütze, hatte sich selbst erschossen. In die Stille hinein
sagte einer der Schüler: «Was für ein böser Mann.»

Die Turnhalle von Dunblane ist heute abgerissen. Ein schlichtes
Blumenbeet soll an das Unvorstellbare erinnern. Das Tor der
Grundschule in der wohlhabenden schottischen Pendlergemeinde wird
jetzt von Kameras überwacht. Und noch immer fragen sich die
zehntausend Einwohner: Warum?

Als Reaktion auf das Massaker hat die Labour-Regierung von Tony
Blair 1997 eines der strengsten Waffengesetze Europas erlassen. Jedem
Privatmann, der noch für alle Fälle eine Pistole unter der
Nachtkommode aufbewahrt, drohen zehn Jahre Gefängnis. Über 160 000
Waffen sind seitdem bei der Polizei abgegeben worden. Doch sonst ist
die Bilanz ernüchternd: Die Zahl illegaler Waffen ist drastisch
gestiegen, und die Zahl der Verbrechen, bei denen Pistolen verwendet
werden, ist so hoch wie noch nie.

An diesem Montag stellte Bildungsministerin Estelle Morris ein
neues Projekt vor: Vom Herbst an sollen Polizisten die 70
schwierigsten Schulen mit der höchsten Kriminalitätsrate überwachen -
für jährlich 16 Millionen Euro.
dpa
 
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Psychologen und Bildungsexperten zum Amoklauf von Erfurt =

   Hamburg (dpa) - Konsequenzen in der Lehrerausbildung, tief
greifende Konsequenzen in Gesellschaft und Schule, weniger
Gewaltdarstellungen in den Medien: Auf diesen gemeinsamen Nenner
lassen sich Forderungen von Psychologen und Bildungsexperten bringen,
die in dpa-Gesprächen am Montag zu den Konsequenzen des Amoklaufs von
Erfurt befragt wurden:

Ludwig Eckinger, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und
Erziehung: Nach dem Massaker von Erfurt träten viele Lehrer mit
großer Angst vor die Klassen. «Die Angst ist massiv. Mit diesem
"Schwarzen Freitag" in der Geschichte der Pädagogik hat sich eine
neue Dimension für den Beruf aufgetan. Man müsste hundert Handys und
mehr haben, um mit all den beunruhigten Lehrern sprechen zu können.»
Er forderte insbesondere Eltern, Politiker und Medien auf, die Lehrer
zu unterstützen und ihre Arbeit zu würdigen. «Gerade jetzt muss die
Profession des Lehrers gestärkt werden und Bildung einen höchsten
Stellenwert haben.» In der Ausbildung müssten daher die
Erziehungswissenschaften mit einem Kerncurriculum stark ausgebaut
werden und dringend Seminare über Konfliktbewältigungsstrategien
enthalten.

Diplompsychologe Steffen Fliegel (Gesellschaft für Klinische
Psychologie und Beratung in Münster): Der Amoklauf schreie nach
gesellschaftlichen und schulischen Veränderungen. «Denn Aggressionen
sind nicht angeboren, sondern Ergebnis von Lernprozessen. Worten
müssen jetzt Taten folgen. Sonst bleibt Erfurt kein Einzelfall.
Soziales Lernen zum Beispiel gehört ebenso unabdingbar auf den
Stundenplan der Schulen wie Mathe und Deutsch.»

Martin Eilers, Vorsitzender des Schützenvereins, in dem der
Amokläufer Mitglied war: Robert Steinhäuser galt in seinem
Schützenverein als «unauffälliger Junge». «Ich habe nichts gemerkt,
gar nichts.» Der 19-Jährige sei kontaktfreudig und ein ordentlicher,
aber nicht überdurchschnittlich talentierter Schütze gewesen. Er
befürworte Änderungen des Waffenrechts. Zu überlegen sei, Munition
nur noch bei den Vereinen zu lagern. Steinhäuser habe im Frühjahr
oder Sommer 2001 die Sachkundeprüfung abgelegt, die Voraussetzung für
die Waffenbesitzkarte ist. «Ich habe mich in dieser Zeit auch sehr
lange mit dem Jungen unterhalten und nichts gemerkt - das ist auch
für mich ein Problem», sagte Eilers.

Psychologe Harald Ackerschott, Mitglied im Berufsverband der
Deutschen Psychologen: Gewalt verherrlichende Filme oder Spiele
trügen mit dazu bei, dass unbewusst Gewalt und Töten eingeübt werde.
«Vor allem Spiele für den Computer oder auch Spielkonsolen haben den
Charakter einer Simulation.» Durch diese Tötungssimulation wird -
ähnlich wie am Flugsimulator - eine Kompetenz erarbeitet und
trainiert.» Deshalb seien solche Spiele so gefährlich. Die
elektronischen Spiele destabilisierten auch das Wertesystem im
Kindes- und Jugendalter. «Es ist ein Eingriff in die natürlichen
menschlichen Erfahrungen.»

Psychologe und Anti-Gewalt-Trainer Bruno Steinhauer
(Ludwigshafen): Gewalt müsse in allen gesellschaftlichen Bereichen
geächtet werden. Die Gesellschaft müsse sich fragen, ob man es sich
weiter leisten könne, dass mit Gewaltdarstellungen in den Medien
Geschäfte gemacht würden. Psychisch labile Menschen wie der
Attentäter von Erfurt griffen auf diese Darstellungen zurück und
reicherten damit ihre Fantasien an. Bislang würden diese
Gewaltdarstellungen auch «positiv sanktioniert», indem die Menschen
sie sich abends im Fernsehen anschauten. Damit werde bei emotional
Anfälligen praktisch für Gewalt geworben. «Das ist ein absoluter
Skandal. Wir alle haben dazu beigetragen.»

Werner Greve, Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts
Niedersachsen: Er hält den Amoklauf nicht für ein Indiz für das
Versagen von Maßnahmen gegen Gewalt in Schulen. «Unzählige Faktoren
haben diese Katastrophe ausgelöst. Sie ist keinesfalls Ausdruck eines
Trends. Im Gegenteil: Die Ergebnisse unserer Dunkelfeld-Forschung
deuten darauf hin, dass die Gewalt auf den Schulhöfen seit 1998
rückläufig ist. Gleichzeitig ist die Bereitschaft, Taten anzuzeigen,
gestiegen.» Er plädierte für einen restriktiven Umgang mit Waffen.
«Verschärfte Altersgrenzen nach unten und oben wären hier nur zu
begrüßen.»
dpa
 
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Diese Zeitung hat recht!<HR></BLOCKQUOTE>

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Keine halbautomatischen Waffen mehr für Jugendliche

Der amerikanische Senat hat mit großer Mehrheit beschlossen, den Verkauf halbautomatischer Waffen an Jugendliche zu verbieten. Einen Tag nach der Ablehnung schärferer Kontrollen bei Verkäufen auf Waffenschauen machte das Parlament in Washington damit eine halbe Kehrtwendung.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,22180,00.html
 
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